Die Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD in Berlin ist nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Boris Rhein eine gute erste Grundlage für eine mögliche Koalition. «Das Papier legt einen Schwerpunkt auf unsere Wehrfähigkeit und eine Begrenzung der Migration, neues Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft und eine Entlastung der breiten Mitte unserer Gesellschaft», erklärte Rhein in Wiesbaden.
Maßnahmen wie mehr Anreize für Investitionen und Arbeit, die deutliche Senkung der Stromsteuer und die Halbierung der Netzentgelte sowie Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen müssten schnell umgesetzt werden. «Wir brauchen jetzt zügig mehr Konjunktur und weniger Kriminalität», erklärte Rhein.
Koalitionsverhandlungen sollen folgen
Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von Union und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik, ihrem bisherigen Hauptstreitpunkt, wie sie in Berlin bekanntgaben.
Künftig sollen demnach auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden - eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Zudem soll der Familiennachzug von Flüchtlingen weiter eingeschränkt werden. Das Bürgergeld soll reformiert und eine Unternehmenssteuerreform in Angriff genommen werden.
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