Die Jugendorganisation der Schweizer Rechtsaußen-Partei SVP fordert eine Reisewarnung für Deutschland. Sie begründet dies mit Terrorgefahr und nennt den jüngsten Anschlag eines Afghanen in München, bei dem eine Mutter und ihr Kind getötet wurden. Reisewarnungen soll es auch für Österreich und Belgien geben.
Die Junge SVP verweist auf Zahlen des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, wonach 27.200 Menschen in Deutschland Potenzial für «Islamismus/islamischen Terrorismus» hätten. Deshalb fordert sie auch stärkere Grenzkontrollen aus Schutz vor «importiertem Terror».
Von schwarzen Schafen
Die SVP macht seit Jahren Stimmung gegen Ausländer. Sie hat etwa Volksabstimmungen gegen Masseneinwanderung, zur Abschiebung krimineller Ausländer oder zum Verbot von Minaretten durchgesetzt und gewonnen. Für die Abschiebungsinitiative warb sie mit einem Plakat mit schwarzen und weißen Schafen. Sie ist seit Jahren die wählerstärkste Partei, stellt aber in der Regierung, die nach Schweizer Tradition alle größeren Parteien umfasst, nur zwei von sieben Mitgliedern.
Das Schweizer Außenministerium schreibt zu Deutschland: «In den Großstädten kann die Kriminalität je nach Stadtteil erheblich variieren. Bei Angriffen werden gelegentlich Stichwaffen eingesetzt.» Unter dem Stichwort «Terrorismus» schreibt das Ministerium, es bestehe kein Anlass, «generell von Reisen in Gebiete abzuraten, in denen das Risiko von Anschlägen besteht». Solche könnten nicht vorausgesehen werden. Eine Warnung unterstütze nur das Ziel der Terroristen, Unsicherheit und Angst zu schüren.
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