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Krieg in der Ukraine
05.07.2022

Neue Berichte über Putsch-Versuch – ist ein Sturz von Putin realistisch?

Wladimir Putin begutachtet die Militärparade zum "Tag des Sieges".
Foto: Mikhail Metzel, Pool Sputnik Kremlin /AP (Archivbild)

Der Krieg in der Ukraine verläuft nicht so, wie es sich der russische Präsident Wladimir Putin vorgestellt hat, daran gibt es kaum Zweifel. Nun gibt es erste Stimmen, die einen Machtwechsel ins Spiel bringen. Ist Putins Sturz möglich?

Die Stärke der russischen Streitkräfte und die Bedrohung, welche von diesen ausgeht – diese beiden Faktoren stellen seit jeher das Zentrum der Macht von Russlands Präsidenten Wladimir Putin dar. Alles "nur ein Mythos", sagte Generalmajor Kyrylo Budanov gegenüber Sky News. Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes sieht einen Sieg der Ukraine bei der Invasion Russlands voraus. Das ist vermutlich sein Job. Allerdings spricht Budanov auch von einem Szenario, über dessen Wahrscheinlichkeit schon seit Beginn des Krieges in der Ukraine gerätselt wird: von einem Machtwechsel in Moskau.

Putin könnte theoretisch bis 2036 regieren

US-Präsident Joe Biden war der erste westliche Politiker, der offen davon sprach, dass es einen Machtwechsel in Moskau geben müsste. Er ruderte daraufhin zurück, aus dem Kreml kam die klare Ansage: Der russische Präsident wird vom Volk gewählt, Biden habe das nicht zu entscheiden. Daher sollte man sich zunächst das politische System in Russland ansehen, bevor man über einen Machtwechsel spricht.

Putin wurde im Jahr 2018 zum letzten Mal im Amt bestätigt. Wegen einer umstrittenen Verfassungsreform könnte Putin theoretisch bis zum Jahr 2036 regieren. Kritiker sehen darin die Möglichkeit für Putin der Präsidentschaft auf Lebenszeit. Nach der alten Verfassung hätte der 69-Jährige sein Amt bereits 2024 niederlegen müssen. Dann stehen in Russland die nächsten Wahlen an.

Trotz dieses demokratischen Systems gab es immer wieder Kritik an der Art und Weise, wie Putin mit einer kurzen Unterbrechung im Amt blieb, seit er im Jahr 2000 kommissarischer Staatspräsident wurde. Vor Wahlen werden Oppositionelle immer wieder verhaftet, Demonstrationen oder Kundgebungen werden unterbunden. Nach westlichem Demokratieverständnis sieht ein fairer Wahlkampf anders aus. Bestes Beispiel: der Oppositionelle Alexej Nawalny, der in einem russischen Gefängnis sitzt.

Video: dpa

Budanov spricht von Putsch in Russland

Einen Machtwechsel könnte es in Russland theoretisch also im Jahr 2024 geben, falls Putin dann abgewählt werden sollte. Doch nun könnten sich die Anzeichen verdichten, dass der russische Präsident schon vorher seine Macht verlieren könnte. Das wäre dann durch einen Rücktritt möglich, für den es keine Anzeichen gibt. Oder eben durch einen Putsch, wie einige Insider ihn nun für möglich halten.

Einer von diesen ist Budanov, der als Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes laut eigenen Aussagen viel über die Vorgänge in Russland weiß. "Wir wissen alles über unseren Feind", sagte der 36-Jährige: "Wir kennen ihre Pläne, zumeist schon, wenn sie gemacht werden." Der Ukrainer behauptet, dass es in der "zweiten Augusthälfte" einen "Wendepunkt" im Krieg in der Ukraine geben wird. Er glaubt, dass der Krieg dann bis zum Jahresende sein Ende nehmen wird. Mit einem Sieg für die Ukrainer.

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Die russischen Streitkräfte bezeichnet Budanov als eine "Horde von Leuten mit Waffen". Dieses Bild wiederum könnte demnach zu einem Machtwechsel in Russland führen. "Der Putsch in Moskau hat begonnen", kündigt der Generalmajor an. Auf die Frage, ob wirklich ein Staatsstreich in Russland bevorstehe, sagte er: "Ja."

Sturz von Putin durch Kadyrow

Die Aussagen von Budanov sind mit Vorsicht zu genießen, es könnte es sich auch um Propaganda handeln. Immerhin befindet er sich mit der Ukraine im Krieg gegen Russland. Er ist allerdings nicht der Einzige, der Anzeichen für einen bevorstehenden Machtwechsel im Kreml sieht. So twitterte Igor Sushko, der sich selbst als Kreml-Experten sieht, dass es Pläne gibt, den russischen Präsidenten zu entmachten. Seine Aussagen beziehen sich auf Informationen des Menschenrechtsaktivisten Wladimir Osechkin, was sie spannend macht.

Demnach gebe es einen zweistufigen Plan zum Sturz Putins, in dessen Zentrum der russische Politiker Nikolai Patrushew stehen soll, der als Hardliner gilt. Auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow und zwei Abteilungen des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB sollen an dem Plan beteiligt sein. Sushko stellt auf Twitter klar, dass es gefährlich werden könne, wenn ein solcher Plan tatsächlich funktionieren sollte: "Die Verschwörer, sollten sie erfolgreich sein, würden die gesamte Welt deutlich stärker gefährden, als es Putin schon tut. Sie können sich sicher sein, dass ein Putsch einer Gruppe, die diesen Albtraum tatsächlich beenden wollte und Russland auf den Weg des Friedens bringen wollte, nicht an die Öffentlichkeit geraten wird."

Putsch in Russland: Ist ein Fall von Putin wahrscheinlich?

Der FSB könnte ein Schlüssel für einen Fall von Putin sein. "In den vergangenen Wochen haben die Spannungen zwischen Putin und dem Geheimdienst FSB zugenommen", verriet der russische Analyst Alexej Murawjow bei dem australischen Fernsehsender Sky News: "Es herrscht großer Unmut, vor allem innerhalb des Kremls." Der Insider berichtete, dass der Präsident nun intern als schwach und angeschlagen gilt.

Ein Szenario, welches durchaus vorstellbar ist. Immerhin waren viele Lageberichte falsch, die "Spezialoperation", wie der Krieg in Russland genannt wird, verlief bislang alles andere als gut. Putins Plan, die Ukraine schnell zu erobern, scheiterte krachend. Außerdem sorgen die Informationen, die der Kreml verbreitet, oder die er eben nicht verbreitet, zunehmend für Unmut in der Bevölkerung. Viele Eltern wissen nicht, ob ihre Kinder noch am Leben oder in der Ukraine gefallen sind. Am "Tag des Sieges" am 9. Mai räumte Putin dann "schwere Verluste" ein, was ebenfalls an seinem Image kratzen könnte.

Unterdessen sorgt auch der Gesundheitszustand des Präsidenten für Diskussionen. Alles dreht sich um die Frage: Ist Putin krank? Budanov sagte, dass der russische Machthaber "sehr krank" und in einer "physisch wie psychisch" schlechten Verfassung sei. Auch habe er Krebs und weitere Krankheiten. Von einer Krebserkrankung Putins wurde in den letzten Jahren immer wieder berichtet, eine Bestätigung aus dem Kreml gab es aber nie, weswegen die Gesundheitszustand Putins auch ein Geheimnis ist. Fakt ist aber, dass ein kränkelnder Präsident die Chance auf einen Putsch steigern würde.

Es könnte also Anzeichen für einen Machtwechsel geben; allerdings hat Putin noch immer viel Rückhalt in der Bevölkerung und viele Vertraute um sich herum. In wichtigen Ämtern sind wohl fast nur Personen, die er in diese eingesetzt hat.

Video: dpa

Wie könnte es zum Sturz von Putin kommen?

Ein Putsch ist in Russland wohl nur dann denkbar, wenn dieser vom Geheimdienst FSB ausgeht – oder zumindest von diesem unterstützt wird. Putin selbst war lange Jahre ranghoher Agent des KGB, welcher später zum FSB wurde. Allerdings scheint das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und dessen früherem Arbeitgeber nicht mehr gut zu sein.

Zuletzt berichtete die Investigativgruppe Bellingcat, dass Putin 15 FSB-Agenten entlassen und einige von ihnen eingesperrt habe. Zwei ranghohe Agenten wurden demnach unter Hausarrest gestellt. Darunter soll es sich um Sergej Beseda, den Leiter des FSB-Auslandsbüros und dessen Stellvertreter handeln. Das ist bemerkenswert, denn Putin stützt seine Macht auch auf den FSB.

Eine andere Option ist ein Attentat auf Putin. Dass ein solches geplant wird, schwirrt zuletzt immer wieder in den Nachrichten aus Russland herum. Es soll sogar schon mindestens einen Versuch gegeben haben, den Kreml-Machthaber aus dem Weg zu räumen. Die Unruhe im engsten Putin-Zirkel sehen einige Kreml-Insider als Anzeichen dafür, dass ein Putsch nun nicht mehr unmöglich ist. Dass ein solcher kurz bevorstehen sollte, dafür gibt es aber auf der anderen Seite keine konkreten und belastbaren Anzeichen.

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