Tag der Pressefreiheit: Die freie Presse in Deutschland muss verteidigt werden

Vor acht Jahren gab sich die Washington Post den Slogan: „Democracy Dies in Darkness“. Demokratie stirbt im Dunkeln. Sie stirbt, durfte man ergänzen, wenn niemand da ist, der für Licht, für Erhellung sorgt. Mit dem Slogan ist die Aufgabe von Journalismus und seine fundamentale Funktion für die Demokratie vielleicht pathetisch, aber treffend beschrieben.

An diesem 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit, muss man feststellen: Die Demokratie stirbt zunehmend am helllichten Tag – und für die Pressefreiheit sind es düstere Zeiten. Das bestätigt der Blick in die USA ebenso wie der nach Italien, Polen oder Ungarn. Oder der in die Türkei, dem bei Deutschen so beliebten Urlaubsland. Unter Präsident Erdoğan wird etwa laut Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen der Vorwurf der „Präsidentenbeleidigung“ regelmäßig als Mittel zur Einschüchterung kritischer Journalisten eingesetzt. Die breite Öffentlichkeit in Deutschland nimmt davon kaum Notiz. Die Türkei und die genannten Länder sind das eine. Das andere ist der Zustand der Pressefreiheit hierzulande. Wegen Präsidentenbeleidigung steht man zwar nicht mit einem Bein im Knast, die jüngsten Entwicklungen sind trotzdem alarmierend.

Reporter ohne Grenzen: Medienschaffende gelten als Feinde

„Viele Bürgerinnen und Bürger betrachten Medienschaffende mittlerweile als Feinde“, erklärte Reporter ohne Grenzen. Es ist ein Satz, der seine verstörende Wirkung erst entfaltet, wenn man ihn zwei-, dreimal liest: Medienschaffende als FEINDE. Presse- und Menschenfeindlichkeit als „neue Normalität“? Dazu darf es nicht kommen. Medienschaffende müssen besser geschützt werden. Das beginnt damit, dass ihre Arbeit nicht diskreditiert wird – und Kritik an ihnen weniger polemisch und pauschal geäußert wird. Journalisten können mit Kritik umgehen, sie sind auf sie angewiesen. Hass und Hetze freilich haben nichts mit Kritik zu tun. Diese münden bisweilen in Gewalt.

Für 2024 dokumentierte Reporter ohne Grenzen 89 Attacken auf Medienschaffende und Medienhäuser in Deutschland, doppelt so viele wie 2023. Zu den meisten sei es am Rande von Nahost-Demos und im Zusammenhang mit rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Versammlungen gekommen. Die Studie „Lokaljournalismus unter Druck“ zeigte kürzlich auf, dass sich das Klima gegenüber der freien Presse verschärft hat – seit sich die (kommunal-)politische Landschaft zugunsten der extremen Rechten verschob. Dass mancher Unions-Politiker die „Brandmauer“ zur AfD gerne bröckeln sähe oder niederreißen würde, ist auch vor diesem Hintergrund erschreckend.

Pressefreiheit: Es ist etwas ins Rutschen geraten

Es ist etwas ins Rutschen geraten – doch Dimensionen und Drastik aktueller Entwicklungen scheinen nach wie vor nicht verstanden zu werden. Andernfalls hätte, zum Beispiel, die künftige Bundesregierung entschieden, nicht allein die Gastronomie mit einer Steuersenkung zu unterstützen, sondern gerade auch Presseprodukte. Bedenklich und ärgerlich ist, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag zwar festhält, dass unabhängige und vielfältige Medien eine freie öffentliche Debatte sichern. Dem folgt aber kaum Konkretes, gar eine gewisse Wurschtigkeit. Zu Recht kritisierte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger die medienpolitisch ambitions- und visionslosen Passagen als „demokratiepolitisch fahrlässig“. Daran muss an diesem 3. Mai nachdrücklich erinnert werden. Wie daran, dass jeder Tag ein Tag der Pressefreiheit sein muss.