Die Grünen-Fraktion im hessischen Landtag wirft der schwarz-roten Landesregierung große Rückschritte bei der Energiewende und im Klimaschutz vor. «Die CDU will mit Vollgas zurück in die Vergangenheit und die SPD geht offensichtlich ohne Probleme da mit», sagte die Grünen-Abgeordnete Kaya Kinkel in Wiesbaden.
Im Haushaltsentwurf für 2025 würden 20 Millionen Euro bei der Energiewende und Energieeffizienz gekürzt, kritisierte sie. In den nächsten Jahren sollten insgesamt 127 Millionen Euro beim Klimaschutz wegfallen. «Diese Kürzungen gefährden nicht nur die ökologische Zukunft Hessens, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit des Landes», mahnte Kinkel.
Grünen sehen Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gefährdet
Der Klimaschutz werde dermaßen ausgehöhlt, dass das Erreichen der Klimaziele in weite Ferne rücke, heißt es in dem Antrag der Grünen. Mit den geplanten gravierenden Einschnitten bei den Schlüsselthemen Klimaschutz, Artenvielfalt und Energiewende gefährde die Landesregierung wissentlich die Freiheit, die Sicherheit und den Wohlstand heutiger und künftiger Generationen, warnte die Opposition.
Diese Aussage sei «ziemlich starker Tobak», erwiderte Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU). «Und man fragt sich, ob es nicht auch ein bisschen kleiner geht an der Stelle.» Jung bestritt, das Mittel beim Klimaschutz gekürzt würden. Die Lastenradförderung sei das einzige Programm, das nicht fortgeführt worden sei. «Wir nehmen ansonsten Anpassungen vor», sagte der Minister.
Ministerium schafft Referat für Klimaanpassungsmaßnahmen
Er habe sich bei der Umweltministerkonferenz massiv für Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt, erläuterte der Minister. Beim Hochwasserschutz müssten Planungsverfahren beschleunigt werden. Jung kündigte an, dass es nach Umstrukturierungen in seinem Ministerium ab 1. Januar ein eigenes Referat für Klimaanpassungsmaßnahmen geben werde.
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