In Zeiten von Kriegen und Krisen haben sich Landtagsabgeordnete und Minister in Hessen für eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit auch im eigenen Bundesland ausgesprochen. CDU-Fraktionschefin Ines Claus sagte im Wiesbadener Landtag: «Hessen ist ein Schlüsselstandort der Verteidigungsindustrie.» Zu dieser zählten zahlreiche Firmen von innovativen Mittelständlern bis zu internationalen Großunternehmen, die zur Wehrfähigkeit Deutschlands und seiner Partner beitrügen.
Die wachsenden Investitionen von Bund und EU in die Verteidigung sind laut Claus «daher auch eine Chance für den hessischen Wirtschafts- und Technologiestandort». Neben der Rüstungsindustrie ging es im Landtag auch um eine Stärkung der militärischen Forschung in Hessen.
Europaminister Manfred Pentz (CDU) sagte mit Blick auf die Rüstungsbranche, Hessen liege im Herzen Europas: «An uns führt kein Weg vorbei.» Hessen sei eine logistische Drehscheibe, «Aufmarschgebiet der Nato» und eine starke Volkswirtschaft. Hessen unterstütze seine Rüstungsindustrie «für unsere Sicherheit und für die Sicherheit in ganz Europa». Auch gelte es, die Streitkräfte zu stärken: «Die Bundeswehr ist unsere Lebensversicherung.» Sie sei wieder mitten in der Gesellschaft: «Die Bundeswehr gehört auf die Marktplätze.»
Vorsorge gegen neue militärische Aggression
Ein Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD war überschrieben mit den Worten «Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag». Der SPD-Parlamentarier Stephan Grüger betonte die Bedeutung der militärischen Abschreckung – andernfalls komme Russland womöglich auf die Idee, nach seiner Annexion der Krim und seinem Krieg gegen die übrige Ukraine etwa in Litauen oder Estland den Nato-Bündnisfall zu testen.
Der AfD-Abgeordnete Lothar Mulch kritisierte mit Blick auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Stärkung der Bundeswehr, «dass diese Milliarden auf ein ineffizientes und träges militärisches Beschaffungswesen treffen werden, für das CDU und SPD verantwortlich sind». Zu befürchten sei, «dass hunderte Millionen Euro verloren gehen, ohne dass ein Mehrwert für die Schlagkraft unserer Armee dabei herauskommt».
«Der Rüstungsstandort Hessen benötigt gesicherte Perspektiven»
Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Dirk Pollert, betonte außerhalb des Landtags: «Der Rüstungsstandort Hessen benötigt gesicherte Perspektiven – mit klaren Signalen zu Bedarfen, Aufträgen und Finanzmitteln sowie weniger Hürden für diejenigen, die sich für die Verteidigung unserer Demokratie einsetzen wollen.»
Im Landesparlament kam auch der Ausschluss militärischer Forschung an einigen hessischen Hochschulen mit sogenannten Zivilklauseln zur Sprache. Damit haben sie sich nach früheren Angaben des Wissenschaftsministeriums «eine freiwillige Verpflichtung auferlegt, keine Forschung mit militärischem oder sicherheitsrelevantem Nutzen zu betreiben oder zu unterstützen». Bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist von einer «Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln» die Rede.
Forscher für Rüstungsindustrie
Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) verwies nun im Landtag auf die «deutlich geänderte» Weltlage: «Wir sind in intensiven Gesprächen mit Hochschulleitungen». Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie würden jedoch respektiert. Die Rüstungsindustrie müsse gut ausgebildete Forscher bekommen.
Der FDP-Abgeordnete Moritz Promny kritisierte Zivilklauseln an Hochschulen als «wirtschaftliche Bremse» und «ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundeswehr». In Bayern seien sie bereits gesetzlich verboten. «Zivilcourage statt Zivilklauseln, das ist der richtige Weg», rief der Freidemokrat.
«Popo in der Hose»
Der SPD-Parlamentarier Grüger betonte, trotz Zivilklauseln könne jeder Wissenschaftler in Hessen auf militärischem Gebiet forschen. Keineswegs müssten Klauseln dafür abgeschafft werden: «Man muss natürlich den Popo in der Hose haben, das dann auch zu machen.»
Die scheidende Grünen-Abgeordnete Angela Dorn, einst Wissenschaftsministerin, ging auf den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geprägten Begriff «kriegstüchtig» beim Dringen auf Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr ein. Früher hätte sie ihn zurückgewiesen, aber angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine habe Pistorius damit aufrütteln wollen. Dorn zitierte in ihrer letzten Rede im Landtag Kremlchef Wladimir Putin: «Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns.» Die frühere Grünen-Landeschefin bekam für ihre Rede viel Applaus im Stehen.
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