Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt davor, bei der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. «Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?», sagte Pistorius bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Marburg. Er sei sehr dafür, «dass wir immer die Türen für Verhandlungen auflassen». Es müsse jederzeit möglich sein, über Frieden zu sprechen, aber nicht zu den Bedingungen, die Russlands Präsident Wladimir Putin gestellt habe.
Friedenssehnsucht und Friedenswunsch seien nachvollziehbar, doch Deutschland müsse «abwehrbereit bleiben. Wir müssen uns stärken. Unbedingt. Und das gilt mehr denn je.» Mit Blick auf Parteien «an den Rändern des politischen Spektrums», die er nicht namentlich nennen wolle, erklärte Pistorius, Russlands Ziel sei es, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen Deutschlands zu zerstören. Eine hybride Kriegsführung finde längst statt. Dafür schrecke Moskau auch nicht davor zurück, diese Parteien zu unterstützen «und digitale Plattformen und Netzwerke für die eigene Propaganda zu nutzen», so der Minister. «Wir dürfen Desinformationen keine offene Flanke lassen.»
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden