Abgerissen und zerrissen: Die Polizei hat in Hessen kurz vor der Bundestagswahl Hunderte Straftaten bei Wahlplakaten gezählt. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Polizeipräsidien hätten landesweit allein seit der umstrittenen Abstimmung im Bundestag zur Migration auch mit AfD-Stimmen am 29. Januar vorerst 217 Straftaten bei Wahlplakaten registriert (Stand 10. Februar).
Darunter hätten sich 59 Straftaten gegen CDU-Plakate gerichtet. Die AfD sei in 47, die Grünen und die SPD in jeweils 30, die FDP in 21, die Linke in 12 und das BSW in 5 Fällen betroffen gewesen. Auch bei Plakaten sonstiger Parteien habe es in Hessen Beschädigungen gegeben.
Was sagt der Innenminister dazu?
Innenminister Roman Poseck (CDU) zeigte sich besorgt: «Die Straftaten sind in den letzten Tagen noch einmal sehr stark angestiegen. In der vergangenen Woche lag die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten seit dem 29. Januar noch unter 100. Jetzt liegen wir bei über 200, wobei die Dunkelziffer wesentlich größer sein dürfte.»
«Insbesondere durch extreme Gruppen am rechten und linken Rand kommt es zu einer Aufheizung und Verrohung der Auseinandersetzung», betonte Poseck. «Auch Parteizentralen und Politiker werden angegriffen und attackiert.» Damit bezog sich der Minister etwa auf die jüngste Beschädigung der CDU-Geschäftsstelle in Kassel und den Verlust eines Vorderrads bei einem fahrenden Wahlkampf-Kleinbus des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller im Taunus. In beiden Fällen hat die Polizei vorerst noch keine Täter identifiziert.
«Friedliche Demonstrationen sind zulässig, aber Gewaltanwendung, Sachbeschädigung und politisch motivierte Kriminalität gehen eindeutig zu weit. Derartige Aktionen verurteile ich aufs Schärfste», ergänzte Poseck.
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