Warum die Ukraine näher an die EU rücken soll

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mit seinem Land der EU beitreten – und versucht seit geraumer Zeit, mit Vehemenz und Schärfe den Druck auf die Europäische Union zu erhöhen: Im April erst forderte er ein beschleunigtes Verfahren. „Ich will ein genaues Datum“, sagte er wenige Wochen zuvor auf der Münchner Sicherheitskonferenz und befand, die Ukraine solle schon 2027 in die Gemeinschaft aufgenommen werden.

Passiert ist in Brüssel derweil nicht viel. Das will Bundeskanzler Friedrich Merz nun ändern und neue Dynamik in die Debatte um die Erweiterung bringen. In einem Schreiben an die EU-Spitzen, das dieser Redaktion vorliegt, regte er eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft der Ukraine an. Er schlage vor, „die Idee einer ‚assoziierten Mitgliedschaft‘ für die Ukraine weiter zu erörtern“. Konkret stellt er sich einen Mittelweg zwischen Vollmitgliedschaft und Kandidaten-Schwebezustand vor, also ein abgestuftes Modell, bei dem die Ukraine zwar deutlich mehr Rechte und Privilegien erhielte, aber eben nicht gleichberechtigt am Tisch der Partner sitzen würde.

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Demnach könnte Kiew etwa an Treffen der Minister aus den Mitgliedstaaten und jener der Staats- und Regierungschefs teilnehmen, ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten. Dasselbe würde für assoziierte Abgeordnete aus der Ukraine im EU-Parlament gelten. Auch der Zugang zu Finanzmitteln wäre begrenzt. Würde es sich bei dem von Merz gezeichneten Sonderstatus um mehr als um Symbolpolitik handeln? 

Berlin will in Sachen Ukraine eine Führungsrolle übernehmen

Berlin will offenbar eine Führungsrolle bei dem Thema übernehmen – trotz weitverbreiteter Erweiterungsmüdigkeit. Es gehe um eine „politische Lösung“, so der Kanzler, die die Ukraine der EU und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näherbringe, ohne die laufenden Verhandlungen zu beeinträchtigen. Die sollen derweil zügiger vorankommen, indem alle Beitrittskapitel „sofort und ohne Verzögerung“ eröffnet werden.

Normalerweise dauert der mühsame und komplizierte Prozess viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Zunächst müssen verschiedene Kapitel, in denen es um Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsbekämpfung, aber auch um Außenpolitik und Landwirtschaft geht, verhandelt und umfassende Reformen von den Kandidaten umgesetzt werden. Erst wenn alle Kriterien erfüllt sind, votieren die 27 EU-Mitgliedstaaten über eine Aufnahme. Und die erfordert Einstimmigkeit.

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Selenskyj dürfte weniger erfreut sein über den Vorstoß des Bundeskanzlers. Merz meinte zwar, dass sich die Mitgliedstaaten politisch dazu bekennen sollten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden. Doch Selenskyj betont regelmäßig, dass man in dem von Russland angegriffenen Land lediglich die volle Mitgliedschaft als feste Sicherheitsgarantie betrachtet. Obwohl Merz versuchte, die Botschaft mit einem Zuckerguss zu versehen, bleibt es letztlich eine Absage an die großen Hoffnungen in Kiew.

Es sei „offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess angesichts der unzähligen Hürden sowie der politischen Komplexität der Ratifizierungsprozesse in verschiedenen Mitgliedstaaten nicht in Kürze abschließen können“, meinte der Kanzler in seinem Brief, der offiziell an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis gerichtet war, dessen Land zurzeit die Ratspräsidentschaft innehat.

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In Wirklichkeit aber dürfte Merz an die übrigen Staats- und Regierungschefs appelliert haben. In den Hauptstädten muss jeder Schritt in Richtung Mitgliedschaft genehmigt werden. Man müsse „dringend“ das Tempo erhöhen, befand der Kanzler und forderte „innovative Lösungen“.