Was steht im Waffengesetz der USA? Zweiter Verfassungzusatz, National Firearm Act & Gun Control Act

Der 2. Verfassungszusatz in der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ist vielen US-Amerikanern heilig. Seit 1791 sichert es allen Bürgern der USA das Recht zu, Waffen zu besitzen und zu tragen - das gilt für alle Bürger der USA, das heißt, die Bundesstaaten oder kleinere Verwaltungsebenen dürfen nicht daran rütteln. Der Satz dazu in der US-Verfassung lautet auf deutsch übersetzt: „Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“

Allerdings gibt es zwei weitere Gesetz, die die Regelungen über den Waffenbesitz in den USA auf Bundesebene zumindest etwas regulieren. Diese sind der National Firearm Act (NSA) von 1934 und der Gun Control Act (Waffenkontrollgesetz) von 1968.

Welche Waffengesetze gelten in den USA?

• National Firearm Act (NSA): Der NSA regelt die Herstellung, den Besitz und den Handel von vollautomatischen Waffen, also Maschinenpistolen und Maschinengewehren. Auch Schalldämpfer oder Granaten sowie Sprengstoffmunition fallen unter diese Regelung. Wollen Privatleute solche Waffen besitzen, müssen sie sich einem Test durch das FBI unterziehen. Zusätzlich brauchen sie eine Bestätigung der Behörde ihres Wohnsitzes. Die Waffen werden dann bei der zuständigen Bundespolizeibehörde "ATF" registriert.
• Gun Control Act: Dieses Bundesgesetz schränkt zum Beispiel das Verschicken von Feuerwaffen per Post ein und verbietet den Verkauf an Gewaltverbrecher, psychiatrisch Erkrankte und Drogensüchtige. Das Gesetz regelt auch, dass sich Waffenhändler registrieren müssen. Feuerwaffen dürfen nur dort gekauft werden, wo der Käufer seinen Wohnsitz hat. Private Waffenverkäufe über die Grenzen von Bundesstaaten sind untersagt. Übrigens: Nur US-Bürger oder Einwanderer mit einer ständigen Aufenthaltsgenehmigung dürfen in den USA Waffen kaufen.

Reformverschläge zum Waffenrecht werden durch NRA und Republikaner verhindert

Manche Bundesstaaten regeln das Waffengesetz noch weiter. Zum Beispiel mit dem "Brady Bill"-Gesetz, das US-Präsident Bill Clinton 1993 einführte und das vom Obersten Gerichtshof allerdings schnell wieder kassiert wurde, da es in den Aufgabenbereich der Bundesstaaten falle. Manche Bundesstaaten behielten es allerdings bei. Es besagt, dass sich Waffenkäufer innerhalb von fünf Tagen nach dem Kauf überprüfen lassen müssen. Außerdem regelt das Gesetz, dass Waffen mit einer Magazinkapazität von mehr als zehn Schuss verboten sind. Außerdem müssen zwischen dem Kauf einer Waffe und der Auslieferung fünf Tage vergehen.

Auf Ebene der Bundesstaaten gibt es noch über 20.000 zusätzliche Waffengesetze. Sie alle ändern aber nichts am 2. Verfassungszusatz der US-Verfassung. De facto kann also jeder erwachsene US-Bürger durch das simple Vorzeigen seines Führerscheins eine halbautomatische Waffe oder eine Pistole kaufen.

Immer wieder gibt es Reformversuche, die aber meist von den konservativen Kräften rund um die Republikaner und die Lobby der Waffenindustrie, der "National Rifle Association" (NRA), verhindert werden.

Minimale Reform im Waffenrecht nach Uvalde-Amoklauf von 2022

Nachdem im Mai 2022 an einer Grundschule im texanischen Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrerinnen erschossen wurden, konnten die Demokraten mit einer Gruppe Republikaner einen kleinen Kompromiss im Waffenrecht durchbringen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Waffenkäufer unter 21 stärker überprüft werden müssen. Außerdem wurden mehr Möglichkeiten geschaffen, um potentiellen Gefährdern die Waffen wegzunehmen. Zudem soll der illegale Handel mit Waffen kündigt auf Bundesebene bestraft werden können. Außerdem bekommen die Bundesstaaten mehr Geld für psychische Gesundheitsvorsorge und Anti-Gewalt-Programme. Die Demokraten wollten zusätzlich ein Verbot von Sturmgewähren, dieser Vorschlag schaffte es allerings nicht durch Senat und Repräsentantenhaus.

Lockerung des Waffenrechts 2022: Jeder darf Waffen in Öffentlichkeit tragen

Gleichzeitig kam es im Juni 2022 zu einer Lockerung des Waffenrechts in den USA: Das Recht auf das Tragen einer Waffe wurde ausgeweitet. Bisher durften Waffen unter anderem im Bundesstaat New York nur verdeckt in der Öffentlichkeit getragen werden, wenn man eine Lizenz dafür besitzt. Zwei Männer hatten dagegen geklagt und nun vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen. Damit ist das Gesetz in New York gekippt worden, das auch in anderen Bundesstaaten wie Kalifornien, New Jersey oder Massachusetts galt und jetzt wegfällt.