Der umstrittene Hessenfonds soll als neue Wirtschaftsförderung von Schwarz-Rot formal am nächsten Dienstag (1. April) starten. Damit will das Land Unternehmen mit zinsverbilligten Krediten und Beteiligungen unterstützen, um Investitionen anzustoßen. Dafür sind laut der Landesregierung eine Milliarde Euro für die kommenden Jahre eingeplant. Die Opposition im Wiesbadener Landtag kritisierte dieses Instrument der hessischen Wirtschaftspolitik erneut.
Zu Hinweisen, dass Unternehmen vorerst noch keine zinsverbilligten Darlehen beantragen konnten, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), dass, bevor der Hessenfonds funktionieren könne, erst noch der Landeshaushalt 2025 verabschiedet werden müsse. Das geschah dann am frühen Nachmittag. Wie das Wirtschaftsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, beginnt die Antragsphase für Unternehmen laut Planung faktisch nach Ostern.
Neue Maschinen und mehr Digitalisierung
Firmen sollen mit der neuen Unterstützung in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten etwa zusätzliche Maschinen und Anlagen anschaffen oder Automatisierung, Digitalisierung, Forschung und Entwicklung vorantreiben können.
Laut Wirtschaftsministerium werden von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) bis einschließlich 2028 zinsverbilligte Kredite ausgereicht, die in der Regel eine Laufzeit von zehn Jahren haben werden. Beteiligungen werden bis 2034 eingegangen.
Der Fonds könne zudem Risikokapital bereitstellen und damit dort einspringen, wo Investitionsvorhaben von Unternehmen und Start-ups so innovativ und damit risikobehaftet seien, dass übliche Bankfinanzierungen kaum zugänglich seien oder die Unternehmen ihr Eigenkapital stärken müssten.
Hilfe in herausfordernden Zeiten
Der CDU-Abgeordnete Heiko Kasseckert erklärte im Landtag: «Drei Jahre Rezession in Deutschland, eine ausufernde Bürokratie, ein wachsender Fachkräftemangel sowie zu hohe Energiekosten, Steuern und Sozialabgaben belasten unsere Unternehmen enorm.» Der Hessenfonds solle Firmen passgenau und unbürokratisch unterstützen.
Laut SPD-Fraktionschef Tobias Eckert geht es darum, Innovationen zu fördern, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und das Wirtschaften in Hessen klimaneutral zu machen.
Martina Feldmayer von der Grünen-Opposition kritisierte eine «Subvention mit der Gießkanne» statt der gezielten Förderung des Umbaus der Wirtschaft zu Klimaneutralität. Während die SPD vor der Landtagswahl 2023 noch einen Fonds mit klarer Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Wirtschafts- und Arbeitswelt gefordert habe, gebe es nun Subventionen «mit bis zu einer Million Euro ohne jegliche Kriterien wie Tarifbindung, Standorttreue oder Investitionen in Klimaschutz». Feldmayer sprach von einem Konflikt innerhalb der Koalition in diesem Punkt.
«Planwirtschaftlicher Eingriff»
Als einen «planwirtschaftlichen Eingriff in die hessische Wirtschaft» bezeichnete Olaf Schwaier von der oppositionellen AfD-Fraktion den Fonds. Solche Subventionen begünstigen nach seinen Worten «nur wenige Unternehmen, müssen aber von der Mehrheit finanziert werden». Der Hessenfonds sei ein rotes Ideologieprojekt und «ein Zugeständnis der CDU an die SPD im Koalitionsvertrag».
FDP-Fraktionschef Stefan Naas betonte, von dem neuen Finanzinstrument werde kein nachhaltiges Wachstum ausgehen. Kein einziges Unternehmen fordere einen solchen Fonds: «Die Wirtschaft hat andere Sorgen als fehlende Fördermöglichkeiten.»
DGB fordert Tarifbindung
Der DGB begrüßte dagegen den Hessenfonds, um Investitionen in eine klimaneutrale, energieeffiziente und digitale Wirtschaft anzustoßen. Er müsse allerdings an eine verpflichtende Tarifbindung geknüpft werden. Nur so könne sichergestellt werden, dass Unternehmen faire Löhne zahlten und gute Arbeitsbedingungen garantierten. Nötig sind laut DGB zudem mehr öffentliche Investitionen, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu sichern.
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