Der Mieterbund Hessen befürchtet weiter steigende Mieten im Zuge der bundesweiten Grundsteuerreform. Der erste Vorsitzende Gert Reeh teilte mit: «Die Grundsteuer ist als Gemeindesteuer neben der Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – und die sind derzeit klamm.» Daher «wird dann eben die Grundsteuer erhöht», ergänzte Reeh.
«Etliche Städte und Gemeinden haben ihre Hebesätze für 2025 noch nicht festgelegt», erläuterte der Vereinsvorsitzende. Hebesatz ist die Bezeichnung für den Faktor, mit dem auf Basis des Grundsteuermessbetrags ermittelt wird, welche Steuern Immobilienbesitzer zahlen müssen. Sie können die Grundsteuer auch auf ihre Mieter umlegen.
«Sie treffen die Falschen»
Reeh forderte hessische Kommunen, die ihre Hebesätze für 2025 bis jetzt nicht festgelegt haben, auf, diese nicht weiter zu erhöhen: «Sie treffen damit die Falschen, nämlich die ohnehin stark belasteten Mieterhaushalte, und Sie treiben damit die ohnehin schon hohen Kosten noch höher.» Die Armutsquote könne so steigen. Schon jetzt müsse in Ballungsräumen nicht selten mehr als 50 Prozent des Einkommens alleine für die Miete aufgebracht werden.
Laut einer im Januar veröffentlichten Befragung des Steuerzahlerbundes steigt die Grundsteuer in Hunderten Kommunen in Hessen mehr als vom Land empfohlen. Der Hessische Städte- und Gemeindebund hatte schon im Dezember mitgeteilt, in etlichen Kommunen sei mit höheren Grundsteuern zu rechnen. Viele hätten angesichts zusätzlicher ihnen zugewiesenen Aufgaben sowie gestiegener Kosten und Mitarbeitergehälter Probleme, ausgeglichene Haushalte zu planen - sie seien sie auf zusätzliche Einnahmen angewiesen.
Grundsteuer finanziert Schulen und Kitas
Der Hessische Städtetag als Vertretung der größeren Städte im Land teilte dagegen nun mit, er rate seinen Mitgliedern, den Empfehlungen der Finanzverwaltung des Landes für ihre kommunalen Hebesätze zu folgen und nicht zu überbieten.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigen Einnahmequellen der Kommunen, mit der sie etwa Schulen, Kindergärten und Spielplätze finanzieren. Politisches Ziel bei der Reform ist die Aufkommensneutralität, also dass eine Gemeinde 2025 mit dem neuen Recht insgesamt etwa gleich viel Grundsteuer einnimmt wie 2024.
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