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Alexander Dobrindt

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

«Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert», sagt Söder. Foto: Peter Kneffel
Landtagswahl 2018

Söder kritisiert Nein der Opposition zur Amtszeitbegrenzung

Ministerpräsident Markus Söder will trotz des Neins der Opposition seinen Plan für eine Amtszeitbegrenzung im Landtag weiter verfolgen.

Lega Nord-Chef Matteo Salvini bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Foto: Antonio Calanni/AP
Regierungsprogramm vorgestellt

Lega und Sterne einig über Regierungschef für Italien

Das europakritische Regierungsbündnis in Italien ist auf der Zielgeraden. Europäische Nachbarn warnen vor einer "Schulden-Koalition". Doch viele Italiener begrüßen sie - sie haben das lange Warten auf eine gewählte Regierung satt.

Eine Frau betreut einen Stand, an dem Anhänger der rechtspopulistischen Partei Lega über den Regierungsvertrag in Italien abstimmen. Foto: Antonio Calanni/AP
Wer wird Ministerpräsident?

Lega lässt über Koalitonsvertrag in Italien abstimmen

Die Italiener gehen noch einmal an die Urnen. Dass eine große Mehrheit den Koalitionsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega befürworten wird, ist wahrscheinlich. Doch im europäischen Ausland sind die Sorgen vor einer eurokritischen Regierung in Rom groß.

«Braves und konzentriertes Arbeiten allein genügt nicht» - Juso-Chef Kevin Kühnert bleibt bei seiner Kritik. Foto: Michael Kappeler
Analyse

Abwärts statt Vorwärts? - Die SPD im roten Bereich

Nach zwei Monaten großer Koalition brechen in der SPD alte Gräben auf. Kommt die Regierungsbeteiligung auf den Prüfstand? Die Umfragen sind mies, aber es gibt eine überraschende Erfolgsmeldung aus den USA.

Die EU-Kommission hat angekündigt, Deutschland und fünf andere Länder wegen zu hoher Luftverschmutzung in Städten durch Diesel-Abgase vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Foto: Marcel Kusch
Streit verschärft sich

Diesel-Nachrüstungen: SPD fordert Ende der "Aussitztaktik"

Brüssel hat Ernst gemacht und verklagt Deutschland wegen zu schlechter Luft in Städten. Wie geht es nun weiter? In der Koalition droht buchstäblich dicke Luft.

«Wir sollten über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind», so Kramp-Karrenbauer. Foto: Bernd von Jutrczenka
Spielraum für Entlastungen

Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge soll geprüft werden

Angesichts der Rekordeinnahmen des Bundes fasst auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Auge.

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Bundestag

Haushaltsdebatte: Merkel fordert ihren Finanzminister heraus

In der Haushaltsdebatte am Mittwoch ging es hoch her: Bundestagspräsident Schäuble rügt AfD-Fraktionschefin Weidel, Kanzlerin Merkel widerspricht ihrem Finanzminister.

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Interview

SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Die Angst ist niemals ein guter Ratgeber

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel über den digitalen Wandel und die Vorreiterrolle der Chinesen im Verkehrsbereich. Warum das für die Sozialdemokraten ein Thema ist.

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CSU

Gauweiler: "Kontroversen um die Kreuz-Debatte bringen uns weiter"

Peter Gauweiler ist seit 50 Jahren in der CSU. Im Interview spricht er über politisches Wellenreiten, die Rolle der AfD und eine Qualität der Kanzlerin.

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Große Koalition

Ein Paket für Besserverdiener?

Union und SPD investieren Milliarden in den Bau von Häusern und Wohnungen