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Alexander Dobrindt

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Anti-Brexit-Aktivisten demonstrieren in London. Foto: Yui Mok/PA Wire
May zunehmend unter Druck

Riesige Anti-Brexit-Demonstration in London

Angesichts des bevorstehenden Brexits steigt die Nervosität bei vielen Briten. Mit einer Großdemonstration und einer Petition machten sich viele Gegner des EU-Austritts Luft. Wie lange wird sich Premierministerin May im Amt noch halten können?

Die Antwort der Kanzlerin auf die Kritik des amerikanischen Botschafters Richard Grenell am Haushalt der Bundesregierung brauchte nicht lange. Foto: Kay Nietfeld
Kritik am Bundeshaushalt

Politiker verbitten sich Einmischung von US-Botschafter

Die Nato wird 70, Anfang April wollen die Außenminister des Bündnisses den Geburtstag in Washington groß feiern. Für den deutschen Chefdiplomaten Heiko Maas dürfte es eine ungemütliche Veranstaltung werden. Grund ist ein Streit um den deutschen Wehretat.

Die CSU will bei Beziehern von Grundsicherung im Alter Freibeträge für gesetzliche Renten einführen sowie Schonvermögen bei der Grundsicherung anheben. Foto: Stephanie Pilick
SPD beharrt auf Heil-Plänen

Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für "Rentenschutzschirm"

Die Koalition will einen Schutzschirm gegen die Altersarmut aufspannen. Doch wie viele Menschen darunter Platz finden sollen, ist umstritten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der damalige, kommissarische, SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterzeichnen vor einem Jahr im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
Klimakabinett eingesetzt

Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Zum ersten Jahrestag bemühen sich die Spitzen der großen Koalition ums Klima - auch um das in der Regierung. Problemfelder werden dafür ausgeklammert, konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Dafür ein ungewöhnliches Gruppenfoto.

Die Kanzlerin ist beliebt. Nur 29 Prozent der Befragten wollen, dass Merkel vorzeitig geht. Foto: Kay Nietfeld
Umfrage: 67 Prozent pro Merkel

Debatte um Koalitionsbruch: CDU-Spitze versucht Entschärfung

Die Diskussion über eine vorzeitige Ablösung von Kanzlerin Merkel durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt der Union ungelegen. Sie setzt zunächst auf ruhiges Regieren. Doch behält die SPD etwa nach der Europawahl die Nerven?

Fernseh-Prunksitzung Fastnacht in Franken
Veitshöchheim

Die besten Kostüme der Fastnacht in Franken 2019

Mister Spock, Meister Eder, Avatar, Dracula - die besten Kostüme der bayerischen Politiker bei der TV-Sendung "Fastnacht in Franken" in Veitshöchheim 2019.

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Verkehrsprojekte

Bekommt Bayern bevorzugt Geld für Straßen?

Die Grünen kritisieren, dass die meisten Bundeszuschüsse für Verkehr in den Freistaat fließen. Die CSU reagiert mit Spott.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der zuvor ebenfalls Bundesverkehrsminister war, wies die Vorwürfe der Grünen als «vollkommen aus der Luft gegriffen» zurück. Foto: Nicolas Armer
Mittel für Fernstraßen

Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

Gibt es im Verkehrsbereich Geldverteilung nach Himmelsrichtungen? Das halten die Grünen der CSU vor. Ex-Verkehrsminister Dobrindt sagt, das sei aus der Luft gegriffen.

Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, und Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, stellen das Wahlprogramm für die Europawahl vor. Foto: Kay Nietfeld
Entwurf für Wahlprogramm

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung.

Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer. Foto: Ralf Hirschberger
Keine Mehrheit in Sicht

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als "sichere Herkunftsländer" gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.