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Alexander Dobrindt

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Paragraf 219a verbietet «Werbung» für Schwangerschaftsabbrüche. Die SPD will den Paragrafen streichen, die CDU ihn beibehalten. Foto: Jörg Carstensen
Paragraf 219a

Wegen Abtreibungskompromiss droht eine neue Koalitionskrise

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Der Regierungskompromiss stimmt CDU/CSU froh, in der SPD grummelt es gewaltig. Der Koalition droht hier eine neue Krise.

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet «Werbung» für Schwangerschaftsabbrüche, fasst den Begriff aber weiter als im allgemeinen Sprachgebrauch üblich. Foto: Silas Stein
Paragraf 219a

Kompromiss: Werbeverbot für Abtreibungen soll ergänzt werden

Reform, aber keine Abschaffung, das ist der Kompromiss der Bundesregierung zum Werbeverbot für Abtreibungen. Nicht bei allen kommt er gut an.

Demonstranten in gelben Westen protestieren in der Nähe des Arc des Triumph. Foto: Chen Yichen/XinHua
Bis zu 10 Milliarden Euro

Frankreich sucht nach Macrons Ankündigungen das nötige Geld

Prämien, keine Steuern und Abgaben auf Überstunden: Präsident Macron hat den Franzosen unter dem Druck der "Gelbwesten" zahlreiche Geldgeschenke gemacht. Völlig offen ist: Wie will Frankreich das eigentlich finanzieren?

CDU Bundesparteitag
Interview

"Mit Kramp-Karrenbauer wird die AfD nicht zu schwächen sein"

Exklusiv Historiker Michael Wolffsohn glaubt nicht, dass der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer die Lösung der fundamentalen Probleme gelingt. Ein Gespräch über konservative Politik und das Erbe von Angela Merkel.

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Politik

Ein Draufzahlgeschäft für Betriebe?

Ex-Minister Alexander Dobrindt diskutiert mit Vertretern der Mittelstands-Union in Oettingen. Worüber sich Rieser Unternehmer ärgern.

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Video

Große Mehrheit in Unionsfraktion für UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt hat in letzter Zeit für reichlich Wirbel gesorgt. Kritiker warnen vor mehr Migration. Die Abgeordneten von Union und SPD wollen die Zweifel ausräumen - und schicken dazu einen gemeinsamen Antrag ins Feld.

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Vereinte Nationen

Migrationspakt: Dobrindt warnt vor "Panikmache"

Union und SPD befürworten in einem gemeinsamen Antrag den Migrationspakt der Vereinten Nationen. Derweil machen tausende Gegner mit einer Online-Petition mobil.

Der rechtlich nicht verbindliche UN-Migrationspakt soll Mitte Dezember in Marokko beschlossen werden. Foto: Christoph Soeder
Völkerrechtlich nicht bindend

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das "für" im Namen des Globalen Pakts für Migration misstrauisch macht?

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, kommt zu einer CSU-Gremiensitzung in die CSU-Zentrale. Foto: Sven Hoppe
Kriminelle Flüchtlinge

Dobrindt für Abschiebungen von Straffälligen nach Syrien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkriminellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen.

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Interview

„Für ein Jamaika ohne Merkel sehe ich große Chancen“

FDP-Politiker Michael Theurer über neue gemeinsam mögliche Reformideen und was er der Kanzlerin vorwirft