Christian Lindner
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Christian Lindner"

Kassen-Zusatzbeitrag soll stark steigen können

Kassen-Zusatzbeitrag soll stark steigen können

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der entscheidenden Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Gesundheitsreform zeichnen sich weitere Belastungen für die Versicherten ab. Die Obergrenze bei den Zusatzbeiträgen soll von ein auf zwei Prozent steigen.

Merkel ruft Koalition zum Anpacken auf

Merkel ruft Koalition zum Anpacken auf

Berlin (dpa) - Nach der Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl hat Kanzlerin Angela Merkel die Koalition zu mehr Teamgeist aufgefordert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze: "Es ist betont worden, dass das, was vor uns steht, alle in die Pflicht nimmt." Darauf habe die CDU-Chefin hingewiesen. Als erste Bewährungsprobe steht die Gesundheitsreform an: An diesem Dienstag wollen die Koalitionsspitzen dazu eine Einigung präsentieren.

Schwarz-Gelb ringt nach Wulff-Wahl um Einigkeit

Schwarz-Gelb ringt nach Wulff-Wahl um Einigkeit

Berlin (dpa) - Schwarz-Gelb sucht nach dem Abstimmungskrimi bei der Wahl von Bundespräsident Christian Wulff nach einem Rezept für Führungsstärke und besseren Teamgeist. Die CSU verlangt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Orientierung, die CDU setzt auf besseres Zusammenspiel.

Analyse: Konfliktträchtige Baustellen der Koalition

Analyse: Konfliktträchtige Baustellen der Koalition

Berlin (dpa) - Nach dem gescheiterten Versuch eines neuen Aufbruchs mit der Bundespräsidentenwahl muss sich die schwarz-gelbe Koalition an die Arbeit machen. Dabei geht es um zahlreiche Großprojekte - und die Konflikte nehmen nicht ab.

Seehofer gegen Rücknahme von Hotel-Steuerbonus

Seehofer gegen Rücknahme von Hotel-Steuerbonus

München/Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, lehnt eine Rücknahme der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er sei "für Verlässlichkeit in der Politik", sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Mittwoch).

Gauck und Wulff
Bundespräsidentenwahl

Belastungsprobe für die Koalition

Am Mittwoch bestimmt die Bundesversammlung Horst Köhlers Nachfolger. Die Entscheidung zwischen Christian Wulff und Joachim Gauck ist auch eine Belastungsprobe für die Koalition.

Koalitionsstreit: FDP rückt von Hotel-Bonus ab

Koalitionsstreit: FDP rückt von Hotel-Bonus ab

Berlin (dpa) - Die Koalition will im Herbst Vorschläge für eine Reform beim Mehrwertsteuer-Chaos machen. Dabei soll auch der gerade erst eingeführten Steuerbonus für Hotels wieder überprüft werden.

FDP will Image verbessern

FDP will Image verbessern

Berlin (dpa) - Die FDP will ohne großen Kurswechsel, aber mit einem pragmatischeren Regierungskurs ihr schlechtes Image überwinden. In der Steuerdebatte der Liberalen sind auch Einnahmeverbesserungen für den Staat nicht mehr tabu.

Westerwelle gegen Kurskorrektur

Westerwelle gegen Kurskorrektur

Berlin (dpa) - FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat Forderungen aus der FDP nach einer Kurskorrektur abgelehnt. Zum Auftakt einer zweitägigen Klausurtagung von Partei- und Fraktionsspitze legte er sich aber in der umstrittenen Steuerpolitik nicht fest.

FDP will nicht mehr nur Steuersenkungs-Partei sein

FDP will nicht mehr nur Steuersenkungs-Partei sein

Berlin (dpa) - Angesichts der Streitereien in der schwarz-gelben Koalition hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Mäßigung im Tonfall gefordert. Er sagte im Deutschlandfunk: "Auf der Fachebene sehe ich nur ganz wenige Störungen zwischen den Abgeordneten.

Mehrheit erwartet vorzeitiges Ende der Koalition

Mehrheit erwartet vorzeitiges Ende der Koalition

Berlin (dpa) - Mehr als die Hälfte der Bundesbürger erwartet ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition. 53 Prozent der Befragten gehen davon aus, das Schwarz-Gelb nicht bis 2013 durchhält.

Steinmeier: Neuwahlen wären "der sauberste Weg"

Steinmeier: Neuwahlen wären "der sauberste Weg"

Berlin (dpa) - Der Frieden in der Koalition hat nur einen Tag gehalten: Von der FDP-Basis kommen zunehmend Angriffe gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der Turbulenzen fordert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine Neuwahl.

FDP warnt vor Opel-Winkelzügen

FDP warnt vor Opel-Winkelzügen

Berlin (dpa) - Der Ton zwischen den Koalitionspartnern FDP und Union im Streit über Staatshilfen für Opel wird schärfer. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach von "winkeladvokatorischen Versuchen", doch noch Staatsgelder für Opel zu sichern.

Koalition kommt mit Sparkurs nicht in ruhiges Fahrwasser

Koalition kommt mit Sparkurs nicht in ruhiges Fahrwasser

Berlin (dpa) - Auch nach ihrer Einigung auf einen beispiellosen Sparkurs kommt die schwarz-gelbe Koalition nicht in ruhigeres Fahrwasser. Ein am Dienstag postwendend begonnenes internes Ringen um Einzelposten setzt die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter Druck.

Gaucks Chancen steigen weiter

Gaucks Chancen steigen weiter

Berlin (dpa) - Die Chancen für den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck auf das Amt des Bundespräsidenten steigen weiter. Die Sympathiebekundungen aus den FDP-Landesverbänden für den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler hielten am Montag trotz aller Mahnungen der Parteiführung zur Geschlossenheit an.

Gesundheit: Bei FDP und CSU fliegen die Fetzen

Gesundheit: Bei FDP und CSU fliegen die Fetzen

Berlin/München (dpa) - Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) stellt die schwarz-gelbe Berliner Koalition wegen des Streits um die Gesundheitsreform infrage.

Analyse: Westerwelle auf dem Prüfstand

Analyse: Westerwelle auf dem Prüfstand

Berlin (dpa) - Manchmal fühlt sich Guido Westerwelle dieser Tage wie im Fegefeuer. Er muss seinen Leuten mit Christian Wulff einen Bundespräsidenten schmackhaft machen, den nicht alle lieben. Sein Wahlkampfschlager Steuersenkungen ist zum Tabu-Thema geworden. Und in Nordrhein-Westfalen wird jetzt über eine Ampelkoalition verhandelt, von der der Parteichef eigentlich nicht viel hält.

dobrindt
Streit um Gesundheitsreform

CSU sauer über "Wildsau"-Vorwürfe

Im Streit um die Gesundheitsreform fliegen zwischen CSU und FDP die Fetzen. Jetzt wehrt sich CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen die "Wildsau-Vorwürfe".

Gauck-Kandidatur macht Präsidentenwahl spannend

Gauck-Kandidatur macht Präsidentenwahl spannend

Berlin (dpa) - Mehrere Politiker aus dem Lager von Union und FDP haben eine Unterstützung des Oppositionskandidaten für das Bundespräsidentenamt, Joachim Gauck, in Aussicht gestellt.

Schwarz-Gelb droht Zerreißprobe um Rösler-Prämie

Schwarz-Gelb droht Zerreißprobe um Rösler-Prämie

München/Berlin (dpa) - Bei der geplanten Gesundheitsreform droht Schwarz-Gelb eine Zerreißprobe: Die CSU lehnt das FDP-Modell einer zusätzlichen 30-Euro-Kopfpauschale kategorisch ab.

Höhere Steuern möglich - neuer Streit um Hartz IV

Höhere Steuern möglich - neuer Streit um Hartz IV

Berlin (dpa) - Steuererhöhungen sind kein Tabu mehr: Zur Sanierung der Staatskassen schließt die Bundesregierung einen solchen Schritt nicht mehr ausdrücklich aus. Im Gespräch sind höhere Belastungen für einige Steuerzahler - etwa durch den Abbau von Vergünstigungen.

FDP will Hartz-IV-Mietpauschale - Verbände empört

FDP will Hartz-IV-Mietpauschale - Verbände empört

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorstoß für eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger hat bei Sozialverbänden und in der Opposition für Empörung gesorgt.

FDP lehnt Finanzmarktsteuer weiter ab

FDP lehnt Finanzmarktsteuer weiter ab

Berlin (dpa) - Die FDP lehnt die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Eindämmung von Spekulationsgeschäften weiterhin ab. Die Parteiführung betonte am Montag in Berlin, dass eine solche Steuer international keine Chance habe.

NRW-FDP streitet über mögliche «Ampel»

NRW-FDP streitet über mögliche "Ampel"

Düsseldorf/Berlin (dpa) - Aus der FDP kommen unterschiedliche Signale, ob sie in Nordrhein-Westfalen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen bereit ist.

Liberale vereinbaren

Die FDP-Kreisverbände Ingolstadt, Neuburg-Schrobenhausen und Eichstätt haben eine engere Zusammenarbeit mit gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen beschlossen. Ab dem 8. Juni finden vierteljährliche "Liberale Gespräche" abwechselnd in den drei Kreisverbänden statt. Diese sind offen für alle Bürger. Diskutiert werden können alle aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen. Am 13. Juli findet in Ingolstadt eine Veranstaltung zur Verkehrspolitik mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Körber und am 16. Juli in Gaimersheim zum Thema Staatsverschuldung mit dem Landtagsabgeordneten Thalhammer statt. Der neue Generalsekretär Christian Lindner kommt am 21. September zu den Liberalen. (nr)