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Gerd Landsberg

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

In Ostdeutschland stehen in diesem Jahr drei Landtagswahlen an. Foto: Alexander Prautzsch
Studie "Vereintes Land"

Schwache Gebiete "aufgeben"? Ost-Studie erregt Widerspruch

Die Mauer ist bald 30 Jahre weg, Milliarden-Zuschüsse sind in ostdeutsche Betriebe geflossen. Doch was hat es gebracht? Und wie geht es weiter? Dazu gibt es einen kontroversen Vorschlag.

Der Bundesrat in Berlin ist die Vertretung der Bundesländer. Foto: Ralf Hirschberger
Keine Mehrheit in Sicht

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als "sichere Herkunftsländer" gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Das geht aber nicht so leicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform bei der Berechnung der Grundsteuer verlangt. Foto: Arno Burgi
Hintergrund

Vor Grundsteuer-Gipfel wächst der Druck auf Bund und Länder

Exklusiv Bei der Grundsteuer-Reform kann Finanzminister Olaf Scholz nur verlieren. Die Union lehnt seine Pläne ab. Worum es beim Streit geht.

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Entwicklung

Einfach da bleiben

Wie das neue Aktionsbündnis „Leben auf dem Land“ die Verhältnisse für Bewohner und Betriebe außerhalb der boomenden Ballungsräume verbessern will

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Landkreis Günzburg

Europawahl: CSU und FDP wollen Bündnis der Demokraten

Der Wähleranteil soll im Landkreis spürbar steigen. Warum dieses Ziel verfolgt wird. Und was Politik und Wirtschaft zur Kritik des Städtetags an der AfD sagen.

Favorisiert das Konzept des wertabhängigen Modells: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Foto: Carsten Koall/Archiv
Schwierige Verhandlungen

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein "Bürokratiemonster"? Drohen Mehrkosten für Mieter? Finanzminister Scholz muss wohl nachbessern.

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Hintergrund

Wird das flache Land abgehängt?

Der Städte- und Gemeindebund warnt eindringlich vor einer Spaltung der Gesellschaft. Der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes wirft der Politik die einseitige Fokussierung auf die Metropolen vor

Oliver Malchow: «Am Silvestertag wird seit Jahren viel Aggressivität und Respektlosigkeit wahrgenommen». Foto: Angelika Warmut
Jahreswechsel

Polizisten und Umweltschützer warnen vor Böller-Folgen

Deutschland diskutiert über Feuerwerksverbote und fast schon anarchische Zustände am letzten Tag des Jahres. Ob weniger Böllerei zu Silvester ein Gewinn oder Bevormundung wäre, ist umstritten.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey nach der erfolgreichen Abstimmung über das «Gute-Kita-Gesetz» im Bundesrat. Foto: Kay Nietfeld
Gute-Kita-Gesetz im Bundesrat

Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung.

Die Bundesregierung will, dass die Schulen ab Anfang 2019 unter anderem mit fünf Milliarden Euro vom Bund mit digitaler Technik wie WLAN und Tablets ausgestattet werden. Foto: Britta Pedersen
Unterzeichnung fällt aus

Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser

Das Chaos um das geplante Schuldigitalisierung nimmt weiter zu. Zahlreiche Äußerungen maßgeblicher Politiker legen den Schluss nahe: Ein komplettes Scheitern ist nicht mehr ausgeschlossen.