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Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld
Ohne Bedürftigkeitsprüfung

Scholz: Grundrente finanziell gut machbar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein Finanzierungsmodell für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung angekündigt, "das auch in finanziell schwierigen Zeiten" gut machbar sei.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen. Foto: Roland Weihrauch
Debatte um Zuschlag

Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile.

SPD-Chefin Andrea Nahles und der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, loben die ihrer Meinung nach gute Stimmung in der Großen Koalition. Foto: Christoph Soeder
Politik im Wartestand

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten?

Finanzminister Olaf Scholz vergangene Woche bei einer Pressekonferenz zur jüngsten Steuerschätzung. Foto: Kay Nietfeld
Profilschärfung vor Wahl

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen?

Ab 2021 sollen Hochschulen und Forschungsinstitutionen mehr Geld von Bund und Ländern erhalten. Foto: Uwe Zucchi/Symbolbild
Förderung von Bund und Ländern

Hochschulen und Forschung bekommen ab 2021 mehr Geld

Monatelang haben die Wissenschaftsminister verhandelt. Jetzt ist klar: Für Hochschulen und Forschung fließen weitere Milliarden. Doch bringt das Geld auch den erwünschten Effekt - zum Beispiel für Wissenschaftler mit befristetem Vertrag?

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Wertingen

Die Fair-Trade-Stadt Wertingen gefällt Gerd Müller

Der Entwicklungshilfeminister stellt sich im Rathaus den Fragen von Schülern. Dabei spart er nicht mit klaren Worten, was unser Wohlstand die Welt kostet. Was er seinen „Mitstreitern“ im Weltladen mit auf den Weg gibt.

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Foto. Tobias Hase Foto: Tobias Hase
Geringere Staatseinnahmen

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die Sozialdemokraten jetzt Unterstützung.

Finanzminister Olaf Scholz (l) und Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka
SPD-Minister sorgen für Wirbel

Kritik an Finanzierungsideen zur Grundrente aus Sozialkassen

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel.

Eine Luftaufnahme zeigt Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Köln. Foto: Oliver Berg
Nach Expertenanhörung

Weiter keine Lösung im Grundsteuerstreit in Sicht

Wie soll die künftige Grundsteuer aussehen, wer soll sie erheben? Im Finanzministerium trafen sich am Freitag Politiker und Verfassungsexperten. Die Zeit für Entscheidungen drängt.

Angela Merkel bleibt unter den zehn wichtigsten Politikern weiter die beliebteste. Foto: Michael Kappeler
"Politbarometer"

Union legt zu, SPD sackt wieder ab

Die Zustimmungswerte für die Union sind einer neuen Umfrage zufolge wieder gestiegen, die Sozialdemokraten haben dagegen leicht verloren.