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Olaf Scholz

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Cum-Ex-Steuerbetrug

Grüne werfen Scholz laxen Umgang mit Milliardenskandal vor

Exklusiv Finanzminister Olaf Scholz hält den Bundestag seit Wochen mit einer Auskunft hin. Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick kritisiert die Untätigkeit.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio Anfang Oktober während einer Anhörung im Senat in Rom. Foto: Maurizio Brambatti/ANSA
Streit um Schuldenhöhe

Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Alle Warnungen scheinen im Nichts zu verhallen. Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa attestiert man den Populisten in Rom "Arroganz" und Trotzverhalten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor - fast 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Foto: Kay Nietfeld
Höhere Ausgaben für Sicherheit

Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer "schwarzen Null" und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttäuscht.

Bundestag
Bundeshaushalt 2019

Für diese Projekte gibt die Bundesregierung 356,4 Milliarden Euro aus

Der Bundeshaushalt ist festgezurrt - wieder mit einer "schwarzen Null" und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttäuscht.

Olaf Scholz will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen. Foto: Kay Nietfeld
Mehr Geld für Bundeswehr

"Schwarze Null" im Haushaltsausschuss

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche wachsen schnell, besonders bei einem Ressort.

Zu den größten Kritikern der höheren Besteuerung von Digitalfirmen gehört Irland, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt. Foto: Andrea Warnecke
Irland sträubt sich

EU-Finanzminister nähern sich Kompromiss bei Digitalsteuer

Digitalkonzerne wie Amazon und Facebook zahlen in Europa deutlich weniger Steuern als klassische Industriebetriebe. Das soll sich aus Sicht der EU-Finanzminister ändern. Über den richtigen Weg gibt es aber noch Zwist.

Der Streit um Maaßen hatte im September eine Koalitionskrise ausgelöst, die fast zum Bruch der Regierung geführt hätte. Foto: Bernd von Jutrczenka
"Menschlich enttäuscht"

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden?

Die SPD ist in einer aktuellen Umfrage auf 13 Prozent abgestürzt. Foto: Matthias Hiekel
Forsa-Umfrage

SPD sinkt in Umfrage auf 13 Prozent

Für die SPD geht es nach einer neuen Umfrage noch weiter in den Keller - und für die Grünen noch weiter hinauf.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterstützt die schnellere Steigerung des Mindestlohns. Foto: Jens Büttner
Schnellere Steigerung

Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 8,84 Euro pro Stunde. Bis 2020 soll er auf 9,35 Euro steigen. Politiker halten 12 Euro für erstrebenswert.

Der Tanker «Monte Toledo» verlässt den spanischen Hafen Algeciras, nachdem er iranisches Rohöl entladen hat. Foto: Cepsa/Handout/EFE
Bedauern in EU und Deutschland

USA belegen Iran mit schwersten Sanktionen ihrer Geschichte

Die USA wollen den Iran wirtschaftlich zermürben. Am Montag treten die schwersten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in der Geschichte in Kraft - allerdings machen die USA auch Ausnahmen. Die größten Ölabnehmer werden wohl vorübergehend verschont.