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Otto Fricke

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Foto: Kay Nietfeld
Generaldebatte im Bundestag

Merkel: "Keine Entschuldigung für Hetze und Naziparolen"

Verständnis für die Sorgen der Menschen - klares Nein zu rechten Parolen: Das gilt für die Kanzlerin als Konsequenz aus Chemnitz. Die AfD erwähnt sie dabei nicht. Ganz anders ihr ehemaliger Herausforderer Martin Schulz.

Die Generalaussprache über die Regierungspolitik der Kanzlerin ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv
Bundesregierung

Merkel: Streit über "Hetze" oder "Hetzjagd" hilft nicht

Bei der Generalaussprache im Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer ausführlichen Rede geäußert - besonders auch zur aktuellen Lage in Sachsen.

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Koalition

Haushalt: Das sind die Pläne der Bundesregierung

Union und SPD verabschieden den Haushalt für das laufende Jahr und erhöhen die Ausgaben. Es gibt Kritik von der Opposition.

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Koalition

Investitionen, mehr Wohnungen und Beamte

Union und SPD verabschieden den Haushalt für das laufende Jahr und erhöhen die Ausgaben. Kritik von der Opposition

Das Baukindergeld dürfte bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten, viel mehr als von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Foto: Oliver Berg
Haushalt

Baukindergeld kommt Steuerzahler teurer als geplant

Das von der Koalition beschlossene Baukindergeld kommt den deutschen Steuerzahler deutlich teurer als geplant.

Das Baukindergeld dürfte bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten, viel mehr als von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Foto: Oliver Berg
Haushalt

Trotz Baukindergelds: Bundeshaushalt mit "schwarzer Null" steht

Trotz der Regierungskrise gibt es nun immerhin einen Haushalt für das laufende Jahr. Die Ausgaben klettern auf 343,6 Milliarden Euro.

Baukindergeld als kommunale Initiative: Mit günstigen Bauplätzen und einem Zuschuss von 5000 Euro pro Kind wirbt die Stadt Wunsiedel in Oberfranken. Foto: David Ebener
Scholz dämpft Kosten

Baukindergeld wird bei Quadratmetern gedeckelt

Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft SPD-Finanzminister Scholz die Auflagen. Was das für unerwartete Folgen haben kann, zeigt ein Fall aus Berlin.

Laut Koalitionsvertrag sollen Familien für den Kauf oder Bau einer Wohnung oder eines Hauses zehn Jahre lang 1200 Euro pro Kind und Jahr erhalten. Foto: Oliver Berg
Große Koalition

Bericht: Baukindergeld nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche

Es ist ein CSU-Lieblingsprojekt und wird nun offenbar deutlich gestutzt. Weil das Baukindergeld von weitaus mehr Familien als erwartet beantragt werden könnte, verschärft SPD-Finanzminister Scholz die Auflagen.

Eine Frau unterschreibt einen Arbeitsvertrag. 7900 Mitarbeiter arbeiten mit befristeten Arbeitsverträgen für die Bundesregierung. Foto: Jan-Philipp Strobel
Medienbericht

Tausende sachgrundlose Befristungen in der Bundesregierung

Die große Koalition will die sogenannte sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen zurückdrängen. Anfangen könnte sie bei sich selber.

Der Jurist Giuseppe Conte (M) soll Ministerpräsident einer populistischen Regierung in Italien werden. Foto: Gregorio Borgia/AP
Internationales Echo

Eurokritische Regierung Italiens bereitet deutschen Politikern Sorge

Ein Koalitionsvertrag voll teurer Wahlsprechen und eine ordentliche Prise Populismus: Das lässt Vertreter aus Politik und Wirtschaft nicht gerade jubeln.