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Peter Altmaier

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Der Schriftzug «Solidaritätszuschlag» auf einer Lohnabrechnung. Foto: Jens Büttner
Ende der Abgabe

Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

Die Bundesregierung will in Berlin die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen.

Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden. Foto: Andreas Arnold
Treffen der Groko-Spitze

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden.

Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung. Foto: Kay Nietfeld
Kritik an Scholz-Äußerungen

Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen.

Um die Klimaziele zu erreichen, will Bayerns Ministerpräsident Söder am Kompromiss zum Kohleausstieg rütteln. Dieser solle schon acht Jahre früher kommen. Foto: Britta Pedersen
Große Koalition

Union und SPD stärken Mieter - CSU will Soli komplett abschaffen

Die Große Koalition hat die Mietpreisbremse verlängert und bei anderen Themen Fortschritte erzielt. Die CSU fordert aber eine komplette Soli-Abschaffung.

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SPD

Jetzt versucht auch Olaf Scholz die Methode Merkel

Olaf Scholz präsentiert sich nach seiner Ankündigung, Chef der SPD werden zu wollen, wie die Kanzlerin. Keine Attacken, dafür lediglich wohl Abgewogenes.

Minister Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise abschaffen. Foto: Jens Büttner
Solidaritätszuschlag

Altmaier schlägt "Abschmelzmodell" für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Auf Konfrontationskurs zum Finanzminister sieht er sich damit nicht.

Maybrit Illner
ZDF-Talkshow

Heute kein "Maybrit Illner": Wann endet die Sommerpause der Talkshow?

Die ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" hat sich in die Sommerpause verabschiedet. Bei uns erfahren Sie, wann der Polit-Talk wieder ins Fernsehen zurückkehrt.

In der Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung. Die FDP würde die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Foto: Roland Weihrauch
Gegenmodell zu Scholz

Altmaier legt Papier zur kompletten Soli-Abschaffung vor

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt

Lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen: Der Ausbau der Windkraft ist fast zum Erliegen gekommen. Foto: Patrick Pleul
Viele Proteste und Klagen

Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist ins Stocken geraten. Es gibt viele Klagen und lange Genehmigungsverfahren. Was nun?

Mehrere hundert Einwohner protestieren in Schwerin gegen den weiteren Ausbau der Windkraft. Foto: Jens Büttner/Archiv
Streit um Ausbau

Windrad-Proteste: Woidke will mehr Mitsprache der Kommunen

Der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Ein Grund sind lange Genehmigungsverfahren. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat ein Krisentreffen angekündigt. Viele Windräder stehen in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke fordert deshalb einen Kurswechsel.