Peter Altmaier
Aktuelle Nachrichten und Informationen zum Thema

Artikel zu "Peter Altmaier"

Eine Weile sah es so aus, als habe Bundespräsident Wulff das Schlimmste hinter sich - doch jetzt fordert auch die Union fordert mehr Transparenz. Foto: Hannibal
Bundespräsident

Wulff-Anwalt lehnt neue Veröffentlichung ab

Trotz wachsenden Drucks auf Bundespräsident Christian Wulff verweigern seine Anwälte die geforderte Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre. In der Union gibt es zunehmend Unmut darüber, dass Wulff nicht wie angekündigt alle Details zugänglich macht.

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Mailbox-Affäre

Union: Die Kritik an Christian Wulff wird immer lauter

In der Union wird die Kritik daran lauter, dass Bundespräsident Christian Wulff die detaillierten Antworten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen nun doch nicht offenlegen will.

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Bundespräsident

Wulffs Anwalt irritiert die Union

Nach der Mailbox-Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff fordert selbst die Kanzlerin Transparenz. Doch Wulffs Anwalt Gernot Lehr verweigert diese.

Steht weiterhin unter Druck: Bundespräsident Christian Wulff. Foto: Hannibal
Mailbox-Affäre

Bundespräsident Wulff: Kritik aus den eigenen Reihen

Die Entscheidung, die Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff nicht zu veröffentlichen, stößt in der CDU auf Unverständnis.

Nachrichtenüberblick

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Romney gewinnt zweite US-Vorwahl

Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Seehofer (r) und der FDP-Vorsitzende Rösler Foto: Maurizio Gambarini/ Archiv
Bundespräsident

Zeitungen: Schwarz-Gelb berät über Wulff-Nachfolge

"Spekulation", "Erfunden", "Unwahrheit" - einen "Plan B" gebe es nicht: Union und FDP weisen Berichte zurück, wonach die Parteispitzen hinter den Kulissen schon Gespräche über die Wulff-Nachfolge führen.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Seehofer (r) und der FDP-Vorsitzende Rösler Foto: Maurizio Gambarini/ Archiv
Bundespräsident

Zeitungen: Schwarz-Gelb berät über Wulff-Nachfolge

"Spekulation", "Erfunden", "Unwahrheit" - einen "Plan B" gebe es nicht: Union und FDP weisen Berichte zurück, wonach die Parteispitzen hinter den Kulissen schon Gespräche über die Wulff-Nachfolge führen.

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Kreditaffäre des Bundespräsidenten

Merkel spricht Christian Wulff erneut das Vertrauen aus

Während ihres Kosovo-Besuchs stärkte Angela Merkel dem Bundespräsidenten Wulff wieder den Rücken. Doch selbst aus dem FDP-Lager werden jetzt Rücktrittsforderungen laut.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Archivfoto: Fredrik von Erichsen
Bundestag zu EU-Gipfel

Altmaier erwartet grünes Licht für Beschlüsse der Eurorettung

Für CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ist das Gipfel-Paket zur Eurorettung "ein riesen Durchbruch". Er rechnet mit der Zustimmung über die Beschlüsse im Bundestag.

Bei «Elite-Bonds» bleiben Euro-Länder mit eingeschränkter Kreditwürdigkeit.
Elite-Bonds

Peter Altmaier mahnt in Sachen "Elite-Bonds" zur Ruhe

Die Bundesregierung hat nun die Zeitungsberichte, wonach sie gemeinsame Anleihen mit Euro-Ländern erwäge, dementiert.

Mehrere Unterstützer des NSU können wegen Verjährung damit rechnen, nicht angeklagt zu werden. Foto: Jan Woitas/Archiv
Kriminalität

Nazi-Mordserie: V-Leute geraten ins Visier

Die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat sich bei ihrer beispiellosen Mordserie womöglich auf weit mehr Helfer stützen können als bisher bekannt. Wegen möglicher Verstrickungen stellt die Politik V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage.

Der mutmaßliche Rechtsextreme Holger G. wird am Montag beim Bundesgerichtshof.
Kriminalität

Suche nach weiteren Terrorhelfern: V-Leute im Visier

Die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat sich bei ihrer beispiellosen Mordserie womöglich auf weit mehr Helfer stützen können als bisher bekannt. Wegen möglicher Verstrickungen stellt die Politik V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage.

Mehrere Unterstützer des NSU können wegen Verjährung damit rechnen, nicht angeklagt zu werden. Foto: Jan Woitas/Archiv
Kriminalität

Nazi-Mordserie: V-Leute geraten ins Visier

Die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hat sich bei ihrer beispiellosen Mordserie womöglich auf weit mehr Helfer stützen können als bisher bekannt. Wegen möglicher Verstrickungen stellt die Politik V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage.

EU

Union: Euro-Handlungsfähigkeit gesichert

Die Unionsfraktion sieht nach der Karlsruher Entscheidung zu den Verfahrensregeln beim Euro-Rettungsfonds EFSF die Handlungsfähigkeit des Bundestages weiter gesichert.

Vor dem EU-Gipfel wächst der Druck vor allem auf Deutschland und Frankreich, sich auf ein Paket zur Euro-Rettung zu einigen. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Bundestag

Abstimmung zur Euro-Rettung: Union geht von breiter Mehrheit aus

Die Unionsfraktion im Bundestag ist sich sicher: Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem klaren Mandat des Parlaments zum Euro-Gipfel nach Brüssel fahren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. Archivfoto: Fredrik von Erichsen
EU

Union ruft Opposition zu Miteinander bei Abstimmung auf

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Opposition zu Gemeinsamkeit bei der Abstimmung über die Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF aufgerufen.

Vor dem nächsten Gipfel am Mittwoch will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre verschobene Regierungserklärung abgeben. Foto: Thierry Monasse
Finanzen

Sorgen in Koalition über Risiken der Euro-Rettung

In der Koalition wachsen die Sorgen über mögliche finanzielle Risiken bei der Euro-Rettung. Nach dem Brüsseler Treffen der Euro-Länder wollen die Parteien an diesem Montag beraten, wie das Parlament der Bundeskanzlerin ein Mandat für den nächsten Euro-Gipfel geben soll.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich wegen des Rederechts für zwei Euro-Rettungsschirm-Gegner aus der Koalition Ärger eingehandelt (Archiv).
EU

Ärger über Lammert wegen Rederecht für EFSF-Kritiker

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich wegen des Rederechts für zwei Euro-Rettungsschirm-Gegner aus der Koalition Ärger eingehandelt.

Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht.
Bundestag

Schwarz-Gelb beschließt neues Wahlrecht im Alleingang

Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht. Im Alleingang setzte die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag im Bundestag ihre Position für eine Änderung des Bundeswahlgesetzes durch.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich wegen des Rederechts für zwei Euro-Rettungsschirm-Gegner aus der Koalition Ärger eingehandelt (Archiv).
EU

Ärger über Lammert wegen Rederecht für EFSF-Kritiker

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich wegen des Rederechts für zwei Euro-Rettungsschirm-Gegner aus der Koalition Ärger eingehandelt.

EU

+++ Live-Ticker zur Euro-Rettung +++

Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm, "Troika" in Athen, Euro-Krise:

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Bundestag

Rückendeckung

Bei der Abstimmung über die neuen Euro-Hilfen besteht die Koalition ihren Härtetest. 315 Abgeordnete stehen hinter Kanzlerin Angela Merkel – vier mehr als nötig

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. (Archivbild)
EU

Unions-Fraktionsmanager unsicher über Kanzlermehrheit

Kurz vor der Bundestagsabstimmung zur Reform des Euro-Rettungsschirms EFSF ist sich Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) der Kanzlermehrheit weiterhin nicht sicher.

EU

Hintergrund: Euro-Rettung - eine Frage der Mehrheit

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Gleich um 09.00 Uhr wird die zweite und dritte Lesung aufgerufen. Für die Debatte sind zwei Stunden angesetzt. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung.

EU

Hintergrund: Euro-Rettung - eine Frage der Mehrheit

An diesem Donnerstag stimmt der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm EFSF ab. Gleich um 09.00 Uhr wird die zweite und dritte Lesung aufgerufen. Für die Debatte sind zwei Stunden angesetzt. Danach kommt die namentliche, nicht vertrauliche Abstimmung.