Kommentar

Vor dieser Opposition muss sich Scholz nicht fürchten

Eine destruktive AfD, eine geschrumpfte Linke und eine Union ohne Schwung und klaren Kurs: Die anderen Parteien machen es der Ampel leicht.

Bundestagswahl 2021

Schwache CSU, grüne Gewinner, Aiwanger provoziert - die Wahl in Bayern

Plus Die CSU holt fast alle Direktmandate, schneidet aber historisch schwach ab. Mit den Freien Wählern droht ein Dauerstreit. Das sind die Folgen der Wahl für Bayern.

Kommentar

Hohe Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind kein Problem

Einige Bundestagsabgeordnete verdienen sich noch etwas dazu. Obwohl sie ohnehin schon bestens bezahlt werden. Aber ist das wirklich ein Skandal?

Nebeneinkünfte

Welche Nebeneinkünfte haben Bundestagsabgeordnete aus der Region?

Plus Bundestagsabgeordnete dürfen neben ihrem Mandat Einkünfte haben - solange das Amt im Fokus steht. Wir zeigen, welche Politiker aus der Region dazuverdienen.

Bundesinnenminister sagt aus

Seehofers Pkw-Mautstunde im U-Ausschuss

Horst Seehofer ist seit Jahrzehnten im politischen Geschäft, da macht ihm ein Auftritt als Zeuge in einem Untersuchungsausschusses wenig aus - ganz im Gegenteil.

Gescheiterte Pkw-Maut

Untersuchungsausschuss will Seehofer als Zeugen vorladen

Der Untersuchungsausschuss entscheidet am Donnerstag, ob Horst Seehofer als Zeuge im Fall der gescheiterten Pkw-Maut vorgeladen wird.

Untersuchungsausschuss

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel "schwarzen Peter" bei Maut

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet.

Untersuchungsausschuss

Maut-Debakel: Ramsauer nimmt Scheuer in Schutz

Im Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Nachfolger Dobrindt und Scheuer in Schutz genommen.

Bahnprojekt

Doppeljubiläum: 10 Jahre Stuttgart-21-Umbau und 500 Gegendemos

Vor zehn Jahren begann der Umbau des Hauptbahnhofs, der die Bevölkerung der Stadt tief spalten sollte. Am Montag protestieren die Gegner zum 500. Mal.

Ex-EZB-Chef

Peter Ramsauer kritisiert Bundesverdienstkreuz für Mario Draghi

Exklusiv Der frühere EZB-Chef Mario Draghi ist mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Seitdem hagelt es Kritik - auch vom neuen Liberal-Konservativen Kreis.

Nach dem Parteitag

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei Wochen.

Waffenexporte

Keine deutschen Waffen mehr? Saudi-Arabien ist nicht begeistert

Plus Die SPD drängt auf ein dauerhaftes Exportverbot von Waffen nach Saudi-Arabien. In dem arabischen Land sorgt das für Unverständnis.

Wirtschaftsbeziehungen

Warum Peter Raumsauer immer wieder nach Arabien fährt

Seit 1991 reist Ramsauer in den Nahen Osten. Er weiß: Die Besuche sind ein Balanceakt zwischen Geschäften und Werten. Wie bekommt er das hin?

Verkehrsprojekte

Bekommt Bayern bevorzugt Geld für Straßen?

Die Grünen kritisieren, dass die meisten Bundeszuschüsse für Verkehr in den Freistaat fließen. Die CSU reagiert mit Spott.

Was geschah am ...

Kalenderblatt 2019: 10. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10.

Hintergrund

Wachsen Andreas Scheuer die Probleme über den Kopf?

Plus Scheuer steht einem der wichtigsten Ministerien vor. Doch Erfolge für den Verkehrsminister bleiben bislang aus. Die Liste der Baustellen wird dafür immer länger.

Reportage

Besuch in Saudi-Arabien: Ein Land zwischen Aufbruch und Todesstrafe

Frauen dürfen Auto fahren. Die Jugend besucht Konzerte. Saudi-Arabien will sich öffnen. Und erlaubt doch die Todesstrafe. Wie fühlt man sich dort?

Auslandsreise

Trotz Journalistenmord: Deutschland sucht wieder Kontakt zu Saudis

Exklusiv In Deutschland ist die Delegationsreise unter Führung von Ramsauer nach Saudi-Arabien umstritten. Die Teilnehmer betonen dagegen die Fortschritte des Landes.

Porträt

Peter Ramsauer lässt moralische Skrupel bei der Wirtschaft nicht gelten

CSU-Mann Peter Ramsauer hatte schon viele politische Ämter inne. Aber seine Berufung hat er als Wirtschafts-Türöffner in heiklen Ländern gefunden.

Kommentar

Versagen der Verkehrspolitik: Die Groko hat nichts gelernt

Man hat nicht den Eindruck, die Große Koalition hätte bislang irgendetwas aus dem Versagen ihrer Verkehrspolitik gelernt. Ein Kommentar

UN-Migrationspakt

Spahn möchte Migrationspakt notfalls verschieben

Jens Spahn lehnt den UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn in der CDU zu erörtern. Sein Vorschlag stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen.

Kommentar

Das Diesel-Desaster ist die Folge schwacher Politik

Die Diesel-Fahrverbote sind nun in Berlin angekommen. Bisher hat die Regierung das Problem ausgesessen. Doch es braucht jetzt eine nachhaltige Verkehrswende.

Kreis Günzburg

Wie verbreitet ist das KRU-Kennzeichen?

Seit Mai sind 10000 dieser Nummernschilder im Landkreis unterwegs. Seit gut fünf Jahren ist das wieder möglich. Wie Politiker aus der Region die Wirkung sehen.

Stimmen Sie ab

Glauben Sie, dass Horst Seehofer ein guter Innenminister wird?

Ist Horst Seehofer der Richtige für ein aufgewertetes Innenministerium in Berlin - und wird er diesen Job gut machen? Sagen Sie uns, was Sie denken.

Große Koalition

Was hat Seehofer mit seinem Superministerium vor?

Schmidt, Lafontaine, Clement: Wie Ressorts um- und ausgebaut werden, um die Hausherren aufzuwerten.