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Peter Ramsauer

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Flüchtlingspolitik

Union streitet trotz Merkel-Machtwort weiter über UN-Migrationspakt

Exklusiv "Die Bewegung wird täglich größer": Die konservative Werte-Union stellt sich hinter Jens Spahn und kündigt einen Antrag auf dem CDU-Parteitag an.

Jens Spahn will über den geplanten Uno-Migrationspakt erst noch diskutieren - und stößt damit in seiner Partei auf Kritik. Foto: Federico Gambarini
Kandidat für Merkel-Nachfolge

Breite Kritik an Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt diskutieren. Nicht viele in der Partei sind begeistert. Beifall kommt von der AfD.

Jens Spahn
UN-Migrationspakt

Spahn möchte Migrationspakt notfalls verschieben

Jens Spahn lehnt den UN-Migrationspakt nicht direkt ab, regt aber an, ihn in der CDU zu erörtern. Sein Vorschlag stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen.

Horst Seehofer am Mittwoch auf dem Weg zu einer Klausurtagung des Bundeskabinetts in Potsdam. Foto: Ralf Hirschberger
CSU

Seehofer tritt im Januar als CSU-Chef zurück

Nun hat die CSU Gewissheit: Horst Seehofer gibt Anfang 2019 den Parteivorsitz ab. Wer ihm folgen soll, ist wohl auch schon klar.

SPD-Chefin Nahles: «Wenn jemand meint, es schneller oder besser zu können, soll er sich melden». Foto: Wolfgang Kumm
Koalition in der Krise

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Als "nicht akzeptabel" haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der SPD könnte es spannend werden.

Fahrzeuge rollen über den Kaiserdamm in Berlin. Foto: Michael Kappeler
Kommentar

Das Diesel-Desaster ist die Folge schwacher Politik

Die Diesel-Fahrverbote sind nun in Berlin angekommen. Bisher hat die Regierung das Problem ausgesessen. Doch es braucht jetzt eine nachhaltige Verkehrswende.

CSU-Vorstandssitzung
Landtagswahl 2018

"Fassungslos" über Seehofer: Das Grollen in der CSU wird lauter

In der CSU wird im Wahlkampf-Endspurt das Grollen über Berlin und Horst Seehofer lauter. Im CSU-Vorstand gibt es erstaunlich offene Kritik gegen den Parteichef.

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Kreis Günzburg

Wie verbreitet ist das KRU-Kennzeichen?

Seit Mai sind 10000 dieser Nummernschilder im Landkreis unterwegs. Seit gut fünf Jahren ist das wieder möglich. Wie Politiker aus der Region die Wirkung sehen.

Horst Seehofer stellt die designierten CSU-Bundesminister Andreas Scheuer (l, Verkehr) und Gerd Müller (Entwicklungshilfe) sowie die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, vor. Foto: Andreas Gebert
Wer wird was in Berlin

Die CSU und ihre künftigen Minister

Drei Minister und eine Staatsministerin schickt die CSU in die neue Bundesregierung.

Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen
Bundestagswahl 2017

Jamaika-Parteien wollen mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben

Nachdem sich die Parteien zuletzt vor allem stritten, sind sie zum Arbeitsmodus zurückgekehrt. Was CDU, CSU, Grüne und FDP planen.