Bundestag

Wagenknecht will über Verbrenner-Aus abstimmen lassen

Ab 2035 sollen in der EU keine Diesel- oder Benzinneuwagen mehr zugelassen werden. Politiker von Union und FDP kritisieren das. Sahra Wagenknecht will im Bundestag darüber abstimmen lassen.

Video

Corona-Aufarbeitung: Wagenknecht will Lauterbach und Drosten vorladen lassen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Statistik

Mehr Straftaten an Bahnhöfen registriert

Im letzten Jahr sind laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland mehr Straftaten erfasst worden. Dies gilt auch für Delikte an Bahnhöfen.

Kreis Günzburg/Neu-Ulm

Zu Besuch beim ersten Treffen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" in Günzburg

Plus Es geht um die Sanktionen gegen Russland, einen "Krieg gegen Arbeitnehmer" und wie sich das BSW in Mittelschwaben für die Kommunalwahl 2026 aufstellen will.

Das Erste

"Maischberger" gestern am 15.4.24: Das waren die Gäste und das Thema

Bei "Maischberger" gestern am 15.4.24 diskutierten die Gäste über ein aktuelles Thema. Hier erfahren Sie, wer in der Talkshow dabei war und worum es ging.

Thüringen

Kommende Landtagswahl in Thüringen: im Schatten der Wartburg

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will im Herbst Ministerpräsident Thüringens werden. Doch wie ist der politische Alltag in dem Bundesland? Zu Besuch in Eisenach.

Rechte von Transpersonen

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben. Das bislang geltende Transsexuellengesetz ist damit Geschichte. Für Betroffene ist es ein Meilenstein - und doch gibt es Kritik.

Parteien

Bündnis Sahra Wagenknecht will sich in Brandenburg gründen

Die neue Partei von Ex-Linke-Politikerin Wagenknecht kommt in der jüngsten Wahlumfrage in Brandenburg auf 10 Prozent. Dabei gibt es noch keinen Landesverband - der soll nun kommen.

Selbstbestimmungsgesetz

Rechte von Transpersonen: Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab

Der Bundestag hat am Freitag nach einer emotionalen Debatte das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Das alte Transsexuellengesetz ist damit Geschichte.

Politik

Umfrage: AfD trotz Verlusten weiter vorn - SPD legt zu

Die AfD in Brandenburg bleibt in einer neuen Umfrage stärkste Partei. Es gibt jedoch Verluste. Die SPD gewinnt dazu. Deutlichen Zuspruch erhält ein neues Bündnis - trotz fehlenden Landesverbandes.

Konflikte

Deutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter

Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken. Der russische Angriff auf die Ukraine hat aber nun zu einem Anstieg geführt, bei dem noch kein Ende absehbar ist.

Nahost-Krieg

Antisemitismusbeauftragter: Kein Waffenembargo gegen Israel

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die Forderung, Israel keine Waffen mehr zukommen zu lassen. "Man muss das Opfer unterstützen", findet er und bringt weitere Argumente an.

Autos

Verbrenner-Aus: Wagenknecht wettert gegen EU-Beschluss

In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. Doch es regt sich politischer Widerstand. Wie steht es um die Wende zum E-Antrieb?

ZDF

"Markus Lanz" gestern am 3. April 2024: Das waren die Gäste

Talkmaster Markus Lanz lud gestern Abend wieder in seine Gesprächssendung ein. Hier gibt es alle Informationen rund um Thema und Gäste der gestrigen Ausgabe.

Landtagswahl

Thüringen: Schirdewan schließt Koalition mit BSW nicht aus

Stabile Mehrheiten sind in Thüringen schwer zu finden. Eine Regierungsbildung könnte auch nach der Landtagswahl kompliziert werden. Die Linke zeigt sich offen für ungewöhnliche Bündnisse.

Landtagswahl

Scholz sieht trotz Umfragen gute Ausgangslage für SPD

Im September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Die SPD liegt in Umfragen hinter der AfD. Kanzler Scholz, der seinen Wahlkreis in Potsdam hat, zeigt sich dennoch optimistisch - und sagt warum.

Video

Scholz schließt Kooperation mit Wagenknecht-Partei aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit seiner SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Nein, das übersteigt meine Fantasie", sagte der Kanzler der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

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"Übersteigt meine Fantasie": Scholz will nicht mit Wagenknecht zusammenarbeiten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht wurde im Januar gegründet. In bundesweiten Umfragen steht die Partei bei fünf Prozent oder sogar etwas darüber. Auf eine Zusammenarbeit mit der SPD kann sie allerdings nicht hoffen

Bundeskanzler

Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich eine Regierungszusammenarbeit seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen.

Parteien

Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW

Kurz nach der Gründung steht das Bündnis Sahra Wagenknecht in bundesweiten Umfragen schon bei fünf Prozent. Eine Zusammenarbeit von SPD und BSW schließt Bundeskanzler Olaf Scholz aber aus.

Kanzleramt

Minister: Gipfel zu Ausländerkriminalität übertrieben

Bayern und Nordrhein-Westfalen berichten vom gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter. Sahra Wagenknecht schlägt einen Kanzleramts-Gipfel vor. Dazu äußert sich der Chef der Innenministerkonferenz.

Video

Straftaten von Ausländern: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken. Jetzt fährt sie bei einigen Themen einen ganz anderen Kurs. In Umfragen kann sie punkten. Parteikollegen trauen ihr sogar das Kanzleramt zu.

Kriminalität

Ausländer-Straftaten: Wagenknecht fordert Kanzleramts-Gipfel

Sahra Wagenknecht war jahrzehntelang Mitglied der Linken. Jetzt fährt sie bei einigen Themen einen ganz anderen Kurs. In Umfragen kann sie punkten. Parteikollegen trauen ihr sogar das Kanzleramt zu.

SPD-Abgeordneter Roth

"Jetzt ist mal Schluss mit Politik. Das ist ein gutes Gefühl"

Michael Roth ist einer der wichtigsten Außenpolitiker, den die SPD hat. Doch 2025 hört er auf. Im Ton ist sein Abschied sanft, doch es schwingt großer Frust mit.