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Stephan Thomae

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Horst Seehofer neben Hans-Georg Maaßen während einer Präsentation 2017. Foto: Wolfgang Kumm
Verfassungsschutzchef versetzt

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort.

Sigmar Gabriel unterhält sich vor einer Fraktionssitzung der SPD im Bundestag mit Journalisten. Foto: Bernd von Jutrczenka
Reaktionen

Sigmar Gabriel zu Maaßen-Beförderung: "Das ist doch irre"

Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss seinen Posten räumen - und wird ins Innenministerium befördert. Bei der SPD und in der Opposition stößt das auf massive Kritik.

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Parteien

Nicola Beer: Was bei der Bildung verschlafen wird

Die FDP-Generalsekretärin spricht in Nördlingen. Eine Koalition mit der CSU in München schließt sie nicht aus.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, nimmt an einem Treffen der Sicherheitsbehörden teil. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters Pool
Verfassungsschutz

Seehofer hat entschieden: Maaßen bleibt Verfassungsschutzchef

SPD, Grüne und Linke hat er nicht überzeugt, aber seinen Dienstherrn. Mit dem Segen von Innenminister Seehofer bleibt Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Amt.

Seehofer stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Foto: Bernd von Jutrczenka
Trotz umstrittener Aussagen

Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nicht beendet.

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Rechtspopulismus

Strobl fordert harten Kurs gegen AfD: "Partei rutscht ins Rechtsradikale"

Exklusiv Immer mehr Politiker fordern eine strengere Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Innenminister Horst Seehofer wiegelt jedoch ab.

Die FDP war in der vergangenen Legislaturperiode nicht im Bundestag vertreten und konnte daher nicht an der Abstimmung über die Regelungen zum Staatstrojaner und zur Online-Durchsuchung teilnehmen. Foto: Wolfgang Kumm
Spionage-Software

FDP: Ausspähen durch "Staatstrojaner" ist verfassungswidrig

Die Vorbehalte gegen Staatstrojaner sind erheblich. Nun haben sich auch die Liberalen an Karlsruhe gewandt. Die Bundesregierung spricht weiter von einem probaten Mittel zur Verbrechensbekämpfung.

2011 hatte der Chaos Computer Club festgestellt, dass der «Staatstrojaner» sehr viel mehr ausspähen konnte, als rechtlich zulässig war. Foto: Uli Deck
Überwachung

FDP hat Klage gegen Staatstrojaner eingereicht

Die FDP hat gegen das Ausspionieren von Bürgern durch sogenannte Staatstrojaner auf Handys, Tablets oder Computern Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Polizeiaufgabengesetz
Bayern

Klage gegen Polizeigesetz: FDP macht Druck auf die CSU

Nach den Grünen ziehen nun auch die Liberalen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor Gericht und stellen Bedingungen für eine mögliche Koalition.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Foto: Hannibal
Polizeiaufgabengesetz

FDP klagt gegen Verschärfung des bayerischen Polizeirechts

Nach Grünen und SPD will auch die FDP Verfassungsklage gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch die CSU einreichen.