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Ursula von der Leyen
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „Ursula von der Leyen“

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban lehnte die milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine bislang ab.
Konflikte

Orban gibt Blockade auf: EU beschließt neue Ukraine-Hilfen

Der Weg für weitere milliardenschwere EU-Finanzhilfen für die Ukraine ist frei. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel gibt Ungarn seinen Widerstand gegen das Projekt auf.

Israelis besuchen den Ort, an dem am 7. Oktober 2023 bei einem Angriff von Hamas-Kämpfern auf das Nova-Musikfestival Feiernde getötet und entführt wurden.
Krieg in Nahost

Lob und Kritik nach UN-Gerichtsurteil zu Israel

Das Urteil des höchsten UN-Gerichts stößt international auf unterschiedlichste Reaktionen. Israel ist nicht zufrieden und erhebt schwere Vorwürfe gegen eine wichtige UN-Organisation. Der Überblick.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Die EU hat die Entwicklung verschlafen.“
Interview zur Europawahl

Strack-Zimmermann warnt: „Es baut sich Bedrohliches auf“

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt in die EU-Politik. Sie wirft Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwere Versäumnisse vor.

Dass Ex-Präsident Donald Trump noch von Nikki Haley auf dem Weg zur erneuten Kandidatur gestoppt werden kann, glaubt in den USA kaum noch jemand.
Europäische Union

Die Angst vor dem Comeback: Brüssels starrer Blick auf Donald Trump

Der Verlauf der Vorwahlen lässt kaum einen Zweifel daran, dass der Ex-Präsident Amtsinhaber Joe Biden herausfordern wird. Mit guten Chancen. Wie bereitet sich die EU auf dieses Szenario vor?

EVP-Chef Manfred Weber in Kiew.
Krieg in der Ukraine

Alarmstimmung in Kiew: Eine Reise zu Wolodymyr Selenskyj in die Ukraine

Der Krieg in der Ukraine geht bald in sein drittes Jahr. Zugleich wird um die Hilfen für das Land immer heftiger gerungen. Unterwegs mit EVP-Chef Manfred Weber in Kiew.

Schäuble ist am zweiten Weihnachtstag gestorben. Nun wurde an ihn in großem Rahmen erinnert.
Staatsakt für Schäuble

"Deutschland verliert einen großen Demokraten und Staatsmann"

Im Bundestag findet der Trauerstaatsakt zu Ehren von Wolfgang Schäuble statt. Frankreichs Staatspräsident Macron würdigt den Verstorbenen als großen Europäer.

Ursula von der Leyen will wohl an der Spitze der EU bleiben. Doch in der EVP-Fraktion hätte man gerne Klarheit.
EU-Kommissionspräsidentin

Wann gibt Ursula von der Leyen ihre Zukunftspläne preis?

Seit Monaten rätselt man in Brüssel über die Zukunft der EU-Kommissionspräsidentin. Dass die Deutsche abermals antritt, gilt als ausgemacht. Dabei läuft es gerade nicht allzu gut für sie.

EU-Abgeordnete haben die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen.
Finanzen

Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage

Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.

Seit dem 1. Dezember 2019 Chefin der EU-Kommission: Ursula von der Leyen.
EU-Kommissionschefin

Von der Leyen muss Zukunftsplan offenlegen

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen lässt die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bislang offen. Doch wie lange?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r) ist zum Weltwirtschaftsforum nach Davos gereist.
Russische Invasion

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Selenskyj bekräftigt bei einem Treffen mit Stoltenberg Hoffnungen auf einen Nato-Beitritt. Außerdem nutzt er das Weltwirtschaftsforum, um den kriegsmüden Westen aufzurütteln. Der Überblick.

Syrer blicken auf eine verlassene medizinische Einrichtung, die nach Angaben der freiwilligen Rettungsorganisation White Helmets am späten Montagabend von iranischen Raketen getroffen wurde.
Konflikte

Rache mit Raketen: Irans Schattenkonflikt mit Israel

Raketenangriffe von iranischem Boden auf Ziele in Syrien und Irak markieren eine neue Dimension des Konflikts in Nahost. Experten sehen keine neue Eskalation, warnen jedoch vor einer besonderen Gefahr.

Ursula von der Leyen ist Präsidentin der Europäischen Kommission.
Europa

Von der Leyen droht Ärger: Ungarn-Entscheid auf Prüfstand

Der EU-Kommission von Ursula von der Leyen droht neuer Ärger aus dem Europaparlament. Abgeordnete sehen hinter der Freigabe von Geldern an Ungarn einen "schmutzigen Deal". Kommt es nun zu einem Verfahren?

Amtsinhaber und Nachfolger? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán könnte Ratspräsident Charles Michel zumindest vorübergehend beerben.
Europäische Union

Wird Viktor Orbán nun EU-Ratspräsident?

EU-Ratspräsident Charles Michel will ins EU-Parlament einziehen. Das könnte dazu führen, dass der ungarische Rechtspopulist Orbán vorübergehend seine Nachfolge antritt.

"Wären wir im Fußball, wäre jetzt die richtige Zeit für den Trainerwechsel", sagt CSU-Chef Markus Söder (rechts), der mit Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Klausur in Seeon eröffnete.
CSU-Klausur in Seeon

Ein Programm, aber keine Macht: Der CSU bleibt nur die Hoffnung

In Kloster Seeon schmieden die CSU-Bundestagsabgeordneten Pläne für die nächste Regierung, die nach guter alter Zeit klingen. Doch all die Forderungen landen erst mal in der Schublade.

«Europa muss sich mit neuem Schwung auf seine Kernaufgaben konzentrieren», sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Parteien

Bundestags-CSU vor Klausur-Start mit kontroversen Themen

Ab Samstag starten die CSU-Bundestagsabgeordneten mit ihrer Klausur ins neue Jahr. Zuvor stellen sie dazu immer gerne viele Forderungen auf. Eine davon zielt auf eine tiefgreifende Reformen in Brüssel ab.

Die EU hat die Auszahlung eines weiteren Hilfskredits für die Ukraine angekündigt.
Finanzen

EU zahlt vorerst letzten Milliardenkredit an Ukraine aus

Die EU zahlt zum letzten Mal in diesem Jahr einen Milliardenkredit an die Ukraine aus. Wie es mit der finanziellen Unterstützung weitergeht, ist wegen des Widerstandes aus einer europäischen Hauptstadt unklar.

Die Europäische Union hat nach jahrelangem Ringen einen Kurswechsel in der Asylpolitik beschlossen. Geplant sind ein verstärkter Schutz der Außengrenzen und ein härterer Umgang mit Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive.
Migration

EU einigt sich auf schärfere Migrationspolitik

Nach jahrelangem Ringen ist nun eine Reform beschlossen. An den EU-Außengrenzen soll es beschleunigte Asylverfahren geben. Doch der Kompromiss steht auf wackligen Beinen.

Außenministerin Annalena Baerbock wird auf dem Flughafen von Kigali von ihrem Amtskollegen Vincent Biruta empfangen.
Diplomatie

Außenministerin Baerbock in Ruanda

Es ist auch eine Reaktion auf ein Versagen während der Corona-Pandemie: Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech baut in Ruanda eine Impfstofffabrik.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verhindert beim EU-Gipfel eine Einigung auf Finanzhilfen für die Ukraine.
EU-Gipfel

Ungarns Regierungschef Orban führt EU-Partner vor

Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist der Mann, der zuvor bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.

Donald Tusk ist neuer Ministerpräsident von Polen.
EU

Tusk und von der Leyen betonen Partnerschaft

Tauwetter in Brüssel: Polens neuer Regierungschef Donald Tusk spricht von einer Freundschaft mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Auch sie lobt Tusk, bleibt aber in den Aussagen distanzierter.

Ursula von der Leyen, Volodymyr Selenskyj und Charles Michel haben schon oft gesprochen – jetzt kommen sich ihre Parteien wohl noch näher.
Ukraine

EU beschließt Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine nähert sich das Land dem Westen immer mehr an – auch der EU. Doch jetzt hat es womöglich einen Trick gebraucht, um einen Beitritt in die Wege zu leiten.

Bei dem Treffen in Brüssel wird es um den Vorschlag der Europäischen Kommission gehen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau zu eröffnen.
EU-Gipfel

Milliardensummen und Ukraine: EU-Gipfel verzögert sich

Beim EU-Gipfel richten sich alle Augen auf den ungarischen Regierungschef. Viktor Orban könnte verhindern, dass eine Entscheidung für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine fällt. Kiew warnt.

Das traditionelle Gruppenfoto der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der westlichen Balkanstaaten in Brüssel.
Beitrittsprozess

EU fordert Balkanländer bei Gipfel zu Reformen auf

Balkanländer wie Albanien und Montenegro hoffen wie die Ukraine auf eine Zukunft in der EU. Ist das realistisch? Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel gibt es zum Thema klare Ansagen.

Europäische und ukrainische Flaggen wehen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.
Kommentar

Schwer zu integrieren: Europa muss sich bei der Ukraine ehrlich machen

Der Start von Beitrittsverhandlungen ist für die Ukraine ein wichtiges Symbol. Doch wenn es die EU ernst damit meint, kommt sie um schwierige Debatten nicht herum.

Welch ein Zufall: Bei der Amtseinführung des neuen argentinischen Staatschefs Javier Milei am Sonntag werden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte, links) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in derselben Stuhlreihe platziert – und kommen gar nicht umhin, miteinander zu reden.
Europäische Union

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag geht Viktor Orbán aufs Ganze

Plus Gedroht hat Ungarns Ministerpräsident schon oft. Doch nun brennt in Brüssel die Hütte. Denn der Autokrat spielt mit der Zukunft der Ukraine.