Modellprojekt

CSU fordert Bürgerarbeit von Hartz-IV-Beziehern

Mit dem Modellprojekt Bürgerarbeit sollen in Bayern rund 2000 staatlich geförderte Arbeitsplätze entstehen. 26 Jobcenter beteiligen sich an dem Vorhaben der CSU. Für das Projekt wird viel Geld zur Verfügung gestellt.

Zuwanderungsdebatte

Immer mehr Politiker gehen auf Distanz zu Seehofer

CSU-Chef Horst Seehofer gerät in der Zuwanderungsdebatte zunehmend ins Abseits: Nach der FDP wollen auch immer mehr CDU-Politiker den Zuzug qualifizierter Ausländer erleichtern.

Arbeitslosengeld

Hartz-IV-Sätze könnten deutlich steigen

Die Hartz IV-Sätze könnten eine deutlichere Steigerung erfahren als bislang angenommen. Bereits ab Juli könnte es mehr Geld geben.

Zahlendreher im Hartz-IV-Entwurf sorgt für Ärger

Berlin - Im Streit um den neuen Hartz-Regelsatz hat eine Datenpanne im Gesetzentwurf für zusätzliche Irritationen gesorgt. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte am Mittwoch einen Zahlendreher. Die Regelsatzberechnung selbst habe dies aber nicht verfälscht.

Hartz-IV: Union macht Druck auf SPD und Länder

Berlin - Eigentlich hatte die Regierung für ihre Hartz-IV-Reform auf Beifall gehofft. Doch nach massiver Kritik ist völlig ungewiss, ob das Vorhaben bis zum Jahresende die parlamentarischen Hürden nehmen kann.

Kommentar

Hartz IV: Ins Blaue hinein?

Wenn das Sozialministerium so sauber gerechnet hat, wie es den Anschein hat, sollten die Bezieher von Hartz IV keine Hoffnungen in die Durchsetzungsfähigkeit der SPD setzen. Kommentar von Rudi Wais

Hartz IV: Merkel fordert von SPD Gegenvorschlag

Berlin - Die Bundesregierung hat die massive Kritik an der geplanten Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro pro Monat zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das gleichzeitig vorgelegte "Bildungspaket" für Kinder von Langzeitarbeitslosen als beachtlichen Vorschlag.

Mini-Erhöhung bei Hartz IV - Weichen für Wehrreform

Berlin - Unter dem Eindruck eines Rekord-Umfragetiefs hat Schwarz-Gelb in der Sozialpolitik wichtige Weichen gestellt und eine Mini-Anhebung des Hartz-IV-Satzes um maximal 5 Euro beschlossen.

Von der Leyen warnt SPD vor Hartz-Blockade

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD vor einer Blockade der geplanten Hartz-IV-Neuregelungen im Bundesrat gewarnt.

Koalition: Hartz-IV-Erhöhung deutlich unter 20 Euro

Berlin - Unionsländer und Bundeskanzlerin sind sich einig: Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen mehr Geld bekommen - aber weniger als erwartet. Nach dpa-Informationen aus Verhandlungskreisen soll der Regelsatz von monatlich 359 Euro um deutlich weniger als 20 Euro angehobenen werden.

Hartz-IV-Pläne in Kritik - FDP gegen zu hohe Sätze

"Mauschelei", "Verfassungsbruch" und "Reform nach Kassenlage" - die Opposition lässt kein gutes Haar an den Hartz-IV-Plänen von Ministerin von der Leyen. Die FDP warnt vor einem zu hohen Regelsatz.

Hartz-IV: Regelsätze sollen an Löhne gekoppelt werden

Berlin - Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV- Empfänger sollen künftig im Gleichklang mit Preisen und Löhnen steigen. Dies sieht der Entwurf der Hartz-IV-Neuregelung vor, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Montag den anderen Ministerien zur Abstimmung zuleitete.

Koalition steigert PR-Ausgaben um 14 Prozent

Berlin - Trotz des angekündigten Sparkurses will die schwarz-gelbe Koalition für die Vermarktung ihrer eigenen Arbeit deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. Für die Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien sind in diesem Jahr 56,6 Millionen Euro veranschlagt.

SPD stellt Bedingungen für Hartz-IV-Neuregelung

Berlin - Die SPD hat Bedingungen für die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze gestellt.

Keine Namensänderung: Hartz IV bleibt Hartz IV

Berlin - Die Bundesregierung will bei der Neuregelung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose an den eingeführten Begriffen festhalten.

Von der Leyen für höhere Löhne

Hamburg - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach höheren Löhnen. "In der Tat sollten in der Aufschwungphase die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch davon profitieren", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Ministerin will Lohndumping bei Zeitarbeit verhindern

Düsseldorf - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen Lohndumping in der Zeitarbeitsbranche unverzüglich einschreiten.

CSU: Bildungs-Chip möglicherweise verfassungswidrig

Berlin (dpa) - In der CSU wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Reform von Hartz IV. Eine Chipkarte, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, verstoße möglicherweise gegen das Grundgesetz.

CDU Niedersachsen will von der Leyen als CDU-Bundesvize

Lingen (dpa) - Die CDU Niedersachsen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen offiziell als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende nominiert.

Von der Leyen verteidigt Bildungs-Chipkarte

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien gegen Skepsis aus den eigenen Kabinetts-Reihen verteidigt.

Bund und Länder streiten über Bildungschip

Berlin (dpa) - Die Bildungschancen von Kindern aus Hartz-IV- Familien sollen weitgehend mit direkten Sachleistungen statt mit Geldzahlungen verbessert werden.

Widerstand gegen von der Leyens Bildungschip

Berlin (dpa) - Nach Bayern lehnt auch Nordrhein-Westfalen die geplante Bildungs-Chipkarte für Kinder aus Hartz-IV-Familien ab. Mit ihrem Vorstoß wolle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur davon ablenken, dass sie ihre eigentliche Aufgabe nicht erfülle.

Westerwelle unterstützt Leyens Gutschein-Pläne

Berlin (dpa) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich hinter die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt, ein Gutschein-Programm für Hartz-IV-Empfänger einzuführen.

Von der Leyen: Bildungs-Karte für alle Kinder

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will die geplante elektronische Bildungs-Chipkarte auf lange Sicht allen Kindern zur Verfügung stellen.

Bildungs-Chipkarte für Hartz-IV-Kinder umstritten

Berlin (dpa) - SPD-Vize Manuela Schwesig hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, mit ihrer Bildungschip-Idee für Hartz-IV-Kinder erneut vor dem Verfassungsgericht zu scheitern.