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Volker Bouffier

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus. Foto: Michael Kappeler
Diskussion über Merkel-Zukunft

AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. Doch ob die schwarz-rote Regierung tatsächlich bis 2021 hält, weiß keiner.

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, möchte die Mietpreisbremse verschärfen. Foto: Paul Zinken
Vorstoß von Barley

Widerstand aus der Union für verschärfte Mietpreisbremse

Für das Wohnen geben Menschen gerade in Metropolen viel Geld aus. Was tun? SPD-Justizministerin Barley will den Vermietern mit Gesetzen Einhalt gebieten. Der Mieterbund applaudiert - doch beim Koalitionspartner Union erntet sie Kopfschütteln.

Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer trat am Samstag auf mehreren Landesparteitagen auf und griff die SPD scharf an. Foto: Arne Dedert
CDU im Wahlkampfstress

Kramp-Karrenbauer nimmt SPD ins Visier

Die CDU macht für die anstehenden Wahlen mobil, Spitzenpolitiker touren quer durchs Land. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer legt sich besonders ins Zeug. Sie hat allen Grund dazu.

«Nichthandeln ist teuer, schon jetzt», sagt Parteichefin Annalena Baerbock. Foto: Tobias Hase
Klimapolitik

Grüne kritisieren Distanzierung der CDU von CO2-Steuer

Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer solchen CO2-Steuer eine deutliche Absage erteilt. Die Grünen kritisieren eine "Dagegen"-Haltung in der Union.

Die SPD stellt klar: Sie will Kramp-Karrenbauer nicht die Vorfahrt ins Kanzleramt lassen. Foto: Kay Nietfeld
Ton in der GroKo wird rauer

CDU empört über SPD: Kanzlerwechsel kein Thema

Der Ton in der Koalition wird rauer. SPD-Politiker schließen es aus, bei einem Rückzug von Angela Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Unionsgranden finden die Debatte unverantwortlich. Und auch in der Europapolitik knirscht es.

Schülerinnen arbeiten im Klassenraum einer Grundschule an Computern. Foto: Friso Gentsch
Einigung über GG-Änderung

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Landeschef Volker Bouffier vergangene Woche bei einer Sitzung im hessischen Landtag. Foto: Andreas Arnold
Bundesratssitzung am Freitag

Sichere Herkunftsstaaten: Bouffier für spätere Abstimmung

Hessen will nach Angaben des Regierungssprechers eine spätere Abstimmung im Bundesrat erreichen. Der grüne Koalitionspartner spricht von einem nicht abgestimmten Vorgehen.

SPD-Chefin Andrea Nahles spricht nach der Klausurtagung der Parteispitze im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Foto: Gregor Fischer
Gabriel isoliert

SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem.

Andrea Nahles und Lars Klingbeil besprechen sich vor Beginn der Klausurtagung. Foto: Gregor Fischer
Reformplan für neues Profil

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Regionalkonferenzen, Debattencamps, Online-Foren: Über 10 000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Herausgekommen ist "SPD pur", die Union warnt: Mit uns gibt es keinen "Linksruck in der Regierung".

SPD-Spitze geht in Klausur
"Neuer Sozialstaat"

SPD-Vorstand beschließt einstimmig die Abkehr von Hartz IV

Die SPD will mit einer Aufweichung von Hartz IV und zwölf Euro Mindestlohn ihr linkes Profil wieder deutlich schärfen. Seit Sonntag tagt der Parteivorstand.