Umfrage

CDU setzt sich von den Grünen ab, Rekordwert für AfD

Die CDU im Aufwind, die Grünen im Abwärtsstrudel: Die Machtverhältnisse in Baden-Württemberg verschieben sich, glaubt man Umfragen. Größtes Problem für die Bürger: die Migrationskrise.

Kommunen

Zustrom minderjähriger Flüchtlinge: Städte schlagen Alarm

Unbegleitete minderjährige Ausländer müssen im Land bereits in Turnhallen untergebracht werden. Großstädte im Rheintal schicken deshalb einen Brandbrief an die Stuttgarter Machtzentrale. Kritik gibt es auch an einem Nachbarland.

Migration

Flüchtlingskosten: Bund stimmt neuem System zu

Durchbruch bei der Frage um die Verteilung der Flüchtlingskosten? Niedersachsens Ministerpräsident deutet das an. Zuvor erfolgte noch ein Hilferuf an die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg.

Rente

Rente verschieben: Kann man auch länger arbeiten?

Für manche Menschen geht es im Alter nicht um einen frühen Renteneintritt, sondern um ein möglichst langes Arbeitsleben. Kann man die Rente also verschieben?

Normenkontrollrat

Ex-Oberbürgermeister Salomon soll die Aktenberge ausmisten

Der Hilferuf von Verwaltung und Wirtschaft war laut und deutlich. In einem Brandbrief schlagen sie Alarm. Die Bürokratie gefährde den Standort. Der Normenkontrollrat soll hier helfen. Wobei der neue Vorsitzende wenig Alternativen zum Ausmisten sieht.

Wohnen

Verbände fordern Bau-Krisengespräch mit Landesregierung

Mehrere im Bausektor tätige Verbände aus Baden-Württemberg fordern ein Krisengespräch mit der Landesregierung.

Regierung

Kretschmann zur CDU-Machtverschiebung: Da ändert sich nichts

Die Machtverschiebung an der Spitze der Südwest-CDU hat aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann keine Auswirkungen auf die Arbeit der grün-schwarzen Regierung.

Stuttgart/Ehingen

Machtbeben in der CDU in BaWü: Thomas Strobl macht Platz für Manuel Hagel

Thomas Strobl hat viele Krisen überstanden, doch am Ende wurde der Druck zu groß. Wird Nachfolger Manuel Hagel aus Ehingen die Südwest-CDU wieder an die Macht führen können?

Parteien

Strobl verzichtet für Hagel auf CDU-Landesvorsitz

Thomas Strobl führte die Südwest-CDU immer wieder aus der Krise. Doch mittlerweile gilt er vielen im Landesverband selbst als das Problem. Er gibt auf - und macht Platz für einen Neuanfang.

Demonstrationen

Kretschmann: Werden Ausschreitungen künftig verhindern

Die Eritrea-Krawalle in Stuttgart haben die Republik schockiert. Der Ministerpräsident kann keine Versäumnisse erkennen - verspricht aber, dass sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen.

Regierung

Kretschmann zu Krawallen: Staat ist nicht handlungsunfähig

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auch nach den schweren Ausschreitungen rund um ein Eritrea-Treffen in Stuttgart keinerlei Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Staates.

Wirtschaftspolitik

Länderchefs fordern mehr Tempo von EU bei Förderprojekten

Bund und Länder wollen Mikroelektronik-Unternehmen bei zukunftsweisenden Projekten mit rund vier Milliarden Euro fördern. Mit von der Partie sind auch etliche Firmen aus Sachsen.

Ministerpräsident

Kretschmann eröffnet Testfeld für Windkraft

Windräder sollen effizienter werden, auch in bergigem Gelände. Wie das klappen kann, soll jetzt ein Testfeld am Rande der Schwäbischen Alb erforschen. Profitieren sollen davon auch Fledermäuse und Vögel.

Energie

Einigung auf schnelleren Netzausbau: Milliardenkosten

Wenn die Energiewende gelingen soll, muss der Südwesten deutlich mehr grünen Strom produzieren. Das reicht aber nicht aus: Damit das Netz nicht zum Nadelöhr wird, muss es auch schneller ausgebaut werden. Die Folge: zahlreiche Baustellen und Kosten in Milliardenhöhe.

Forschung

Auf der Alb: Testfeld für Windkraft wird eröffnet

Können Windräder sich auch leiser drehen? Wie lässt sich ihr Betrieb besser mit dem Schutz von Fledermäusen und Vögeln vereinbaren? Solche Fragen soll ein Projekt am Rande der Schwäbischen Alb nun beantworten.

Rente

Kretschmann kritisiert Rente mit 63: Rentensystem ist darauf nicht ausgelegt

Laut Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist das deutsche Rentensystem nicht darauf ausgelegt, dass Menschen mit 63 in Rente gehen und fordert Änderungen.

Technik

Kretschmann spricht Machtwort wegen Nationalpark

Bereits zum zweiten Mal in wenigen Tage wird in der grün-schwarzen Regierung der Koalitionsvertrag zitiert. Nicht nur im Streit um einen Wechsel auf dem Chefposten wird auf jedes Wort gepocht. Der Vertrag soll auch beim Disput um den Nationalpark wörtlich genommen werden.

Parteien

Kretschmann nennt Ergebnis der Aiwanger-Debatte erschütternd

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich frustriert gezeigt, dass sich die Freien Wähler in Bayern nach der Affäre um ihren Vorsitzenden Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten auf einem Umfrage-Hoch befinden.

Ministerpräsident

Kretschmann spricht Machtwort wegen Nationalpark

Bereits zum zweiten Mal in wenigen Tage wird in der grün-schwarzen Regierung der Koalitionsvertrag zitiert. Nicht nur im Streit um einen Wechsel auf dem Chefposten wird auf jedes Wort gepocht. Der Vertrag soll auch beim Disput um den Nationalpark wörtlich genommen werden.

Regierung

Kretschmann rüffelt Hagel und fordert von CDU Vertragstreue

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich sehr verwundert gezeigt angesichts der Ansage aus der CDU-Fraktion, innerhalb der Legislaturperiode keinen anderen Grünen-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Soziales

Kretschmann zu Rente mit 63: "Können uns das nicht leisten"

Mit 63 gingen nicht nur Dachdecker in Rente, sondern auch viele gesunde und dringend benötigte Fachkräfte, kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann. Das könne so nicht weitergehen.

Koalition

Kretschmann kritisiert "öffentlichen Streit" der Ampel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Außenwirkung der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert.

Arbeitsmarkt

Politiker betonen Bedeutung dualer Berufsausbildung

Viele Betriebe suchen händeringend nichtakademische Mitarbeiter. Grüne Politiker rücken daher die duale Berufsausbildung in den Fokus.

Gesellschaft

Kretschmann zu Rente mit 63: "Können uns das nicht leisten"

Mit 63 gingen nicht nur Dachdecker in Rente, sondern auch viele gesunde und dringend benötigte Fachkräfte, kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das könne so nicht weitergehen. Gegenwind kommt von den Gewerkschaften.

Bundestag

"Deutschland-Pakt": Kretschmann begrüßt Vorstoß von Scholz

Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den "Deutschland-Pakt" begrüßt.