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Winfried Kretschmann

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Das «Unwort des Jahres 2018» heißt «Anti-Abschiebe-Industrie». Foto: Andreas Arnold
Politiker-Äußerungen im Fokus

"Anti-Abschiebe-Industrie" ist "Unwort des Jahres"

Der Ausdruck "Anti-Abschiebe-Industrie" ist zum "Unwort des Jahres 2018" gekürt worden. Aus Sicht der Jury ist er ein Beleg dafür, dass sich der politische Diskurs nach rechts verschiebt.

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CDU

Kann AKK auch Kanzlerin?

Den Parteivorsitz hat Annegret Kramp-Karrenbauer gewonnen. Nun erobert die neue CDU-Chefin die Sympathien der Wähler und hängt sogar Angela Merkel ab.

Markus Söder (links) und Armin Laschet (rechts) hoffen auf harmonischere GroKo-Zeiten. Foto: Kay Nietfeld
GroKo-Bilanz

Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker.

Studenten der Eberhard Karls Universität Tübingen protestieren gegen das Projekt «Cyber Valley», das die Region zu einem Forschungszentrum für künstliche Intelligenz machen soll. Foto: Sebastian Gollnow
Lieber ohne Firmen

Studenten meutern gegen Projekt "Cyber Valley"

Baden-Württemberg will Tübingen zum Nabel der weltweiten Forschung zu künstlicher Intelligenz machen - gemeinsam mit großen Konzernen. Einige haben etwas dagegen. Und besetzen deswegen seit Wochen einen Hörsaal in Tübingen.

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt
"Arbeitskräfte benötigt"

Kretschmann fordert Nachbesserungen beim Zuwanderungsgesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Nachbesserungen am von der Bundesregierung geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz für nötig.

Schüler arbeiten mit einem iPad im Englischunterricht. Alle Länder stören sich daran, dass sie nach der geplanten Grundgesetzänderung bei allen künftigen Bundeshilfen jeweils denselben Betrag selbst bezahlen sollen («50-50-Regelung»). Foto: Britta Pedersen
"Angriff auf föderale Ordnung"

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

Neue Verhandlungen im Münchner Rathaus
München

Zwei junge Frauen fordern Münchens OB Dieter Reiter heraus

Zwei Frauen wollen Oberbürgermeister Dieter Reiter herausfordern. Wird das Rennen um das Münchner Rathaus ein Generationenduell?

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Digitalpakt

Warum Bayern vom Bund kein Geld für seine Schulen will

Die Ministerpräsidenten lassen den Digitalpakt platzen und verzichten auf fünf Milliarden Euro. Bayerns Schulminister Piazolo vertraut auf seinen eigenen Plan.

Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für die Schulen umgesetzt werden. Foto: Armin Weigel
Länder fürchten Machtverlust

Grundgesetzänderung für digitale Schulen droht zu scheitern

Im Bundestag ist sie schon durch, doch im Bundesrat sieht es für die geplante Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen schlecht aus. Mehrere Länder machen Stimmung dagegen - aus grundsätzlichen Erwägungen.

Eine Grundschülerin benutzt im Unterricht ein Tablet. Foto: Armin Weigel
Grundgesetz geändert

Bund will bei Digitalisierung der Schulen helfen

Murks oder Erfolg politischer Vernunft? Bei den Großprojekten Grundgesetzänderung und Schuldigitalisierung gehen die Meinungen diametral auseinander. Ob sie wie geplant Anfang 2019 starten können, ist trotz Bundestagsbeschluss offen.