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Wolfgang Kubicki

Alle Artikel, Hintergründe und Fakten.

Horst Seehofer gibt nach den Koalitionsgesprächen ein Pressestatement im Bundesinnenministerium. Foto: Ralf Hirschberger
Zoff um Verfassungsschutzchef

Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Einigung im Fall Maaßen - der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert über die Lösung.

Statement Seehofer
Bundesregierung

Große Koalition nimmt Beförderung von Maaßen zurück

Die Große Koalition ringt sich zu neuer Lösung durch: Hans-Georg Maaßen wird nicht Staatsminister, sondern Sonderbeauftragter im Innenministerium.

Kubicki
Koalitionsstreit

Chaos um Maaßen: FDP-Vize Kubicki fordert Neuwahlen

Exklusiv "Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen", sagt Wolfgang Kubicki. Der FDP-Politiker kritisiert vor allem die SPD.

Rund 8000 Demonstranten gingen am bei den Kundgebungen von AfD, Pegida und Pro Chemnitz auf die Straße. Foto: dpa
Tausende bei Demonstrationen

18 Verletzte bei Protesten in Chemnitz

Wieder Demonstrationen in Chemnitz. Tausende gingen auf die Straße, um gegen Fremdenhass oder die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Die vorläufige Bilanz: Mindestens 18 Verletzte und 34 Straftaten.

Wasserwerfer bringen sich in Chemnitz in Stellung. Foto: Ralf Hirschberger
Starke Polizeipräsenz

Tausende bei Protesten gegen Rechts und gegen Flüchtlinge

Erneut gehen Tausende in Chemnitz auf die Straße. Je nach Lager protestieren sie gegen Fremdenhass oder die Flüchtlingspolitik. Mit zunehmender Zeit wird die Lage angespannter. Ein Zug der Rechten wird vorzeitig abgebrochen.

Björn Höcke, Thüringer AfD-Landeschef, will beim «Schweigemarsch» in Chemnitz vor Ort sein. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Das Kalkül der AfD

Marschieren mit Deutschlandfahnen

Asylbewerber und Flüchtlinge heißen im AfD-Jargon "Merkels Gäste". In der Logik von Gauland & Co. wäre damit jede Straftat eines Geflüchteten eine direkte Folge der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von 2015. Bei einigen Wählern verfängt diese Strategie.

Erste Oppositionspolitiker fordern den Rücktritt des für die Abschiebung zuständigen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP). Foto: Martin Gerten
Schwere Vorwürfe von Justiz

Minister Stamp verteidigt Abschiebung vom Sami A.

Die Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien war rechtswidrig - trotzdem verteidigt der NRW-Integrationsminister das Vorgehen. Sami A. sei eine "ernsthafte Gefahr" gewesen. Das Oberverwaltungsgericht ist empört.

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Foto: Julian Stratenschulte/Symbolbild
Abgeschobener Islamist

Politik ohne Respekt vor der Justiz? Fall Sami A. löst Debatte aus

Haben Politik und Behörden im Fall Sami A. die Justiz hinters Licht geführt? Das Oberverwaltungsgericht fühlt sich in seiner Unabhängigkeit nicht ernst genommen.

Nachdenklich: Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. Foto: Michael Kappeler
Asylpolitik

Die Opposition wirft Innenminister Seehofer Untätigkeit vor

Exklusiv Trotz seiner selbst gesetzten Frist bis Anfang August hat Seehofer noch kein einziges Abkommen mit EU-Partnern erzielt. Manche vermuten Kalkül dahinter.

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Asylstreit

Flüchtlingspolitik: FDP-Vize Kubicki wirft Seehofer Untätigkeit vor

Exklusiv Seehofer will die Zurückweisung von Flüchtlingen notfalls ohne Abkommen mit anderen Staaten anordnen. Kubicki hält ihm vor, absichtlich untätig zu sein.