Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Das italienische Ankunftslager für Flüchtlinge in der Hafenstadt Shengjin im nördlichen Albanien ist betriebsbereit. Noch in dieser Woche soll es für Mittelmeerflüchtlinge bereitstehen.

Italienische Asylzentren in Albanien starten

Die Regierung in Rom treibt ihre Pläne, Mittelmeer-Migranten in Lagern im Ausland unterbringen und dort Asylanträge prüfen, energisch voran. Die ersten Menschen könnten noch in dieser Woche eintreffen.

Julius Müller-Meiningen

Die ukrainischen Truppen haben es gerade schwer. Russland greift unter anderem mit einem selbstangetriebenen 122-mm-Mehrfachraketenwerfer "Grad" an.

Europäische Union

Brüssel muss tiefer in die Kasse greifen

Die EU-Außenminister geben Kredite von bis zu 35 Milliarden Euro an die Ukraine frei. Gleichzeitig wird der Iran mit neuen Sanktionen belegt, weil er Raketen an Russland geliefert hat.

Katrin Pribyl

Wieder Raketenalarm im Großraum Tel Aviv

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Wieder Raketenalarm im Großraum Tel Aviv

Der Staat Israel befindet sich mit der islamistischen Hamas in Palästina und der Hisbollah-Miliz im Libanon im Krieg. Alle Entwicklungen zur Lage lesen Sie im Live-Ticker.

Live-Ticker zur Ukraine

Selenskyj bestätigt Meldungen über schwere Kämpfe bei Kursk

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Rückkehr an die Universität

Früherer AfD-Chef Meuthen wird wieder Lehrer an Hochschule Kehl

Jörg Meuthen will nach seiner Zeit im Europaparlament an seine alte Wirkungsstätte im baden-württembergischen Kehl zurückkehren. Dafür gibt es nun konkrete Pläne.

dpa

Wirtschaftspläne der SPD: Nicht nur eine Frage des Geldes

Die Sozialdemokraten wollen sich auf das Thema Wirtschaft konzentrieren. Das ist gut, doch der Haken liegt im Detail.

Margit Hufnagel| 8 Kommentare

Washington Post

„Man kann ihm nie wieder Macht anvertrauen“: Führende Republikaner stellen sich gegen Trump

Ein früherer Vizepräsident, Regierungsmitglieder unter Bush und Reagan sowie Trump-Mitarbeiter: Die Unterstützer für Kamala Harris werden mehr. Wer für sie stimmt, sei „kein Demokrat, sondern Patriot“.

Niha Masih

„Linksradikale Irre“: Trump wirbt für Einsatz des Militärs gegen den „Feind im Inneren“

Die erste US-Wahl seit dem Kapitol-Sturm steht an und die Angst vor weiterer Gewalt ist groß. Trump warnt vor Chaos durch Linksradikale und sagt, wie er vorgehen würde.

dpa

Sie nannten ihn Terrorist und nahmen ihn mit

Bei der Wahl in Georgien droht das Ende der Demokratie. Eltern bangen um ihre Kinder, Bürgerrechtler erleben Gewalt. Denn die Regierung hat ein großes Vorbild: Wladimir Putin.

Till Mayer

Washington Post

Fünf Erkenntnisse, wie Trump dem Sturm aufs Kapitol den Weg bereitet hat

„Bringt sie zum Aufruhr“, „Es ist egal, ob die Wahl gewonnen oder verloren ist“: Auf 165 Seiten beleuchtet ein Ermittlungsbericht Trumps Rolle bei den Gewaltausbrüchen. Was das rechtlich und politisch bedeutet.

Aaron Blake

Europäische Union

Eine einzige Farce? Streit um Überprüfung möglicher EU-Komissare

Vor den politischen Anhörungen der künftigen Kommission wurden die Finanzen aller Kandidaten vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments überprüft. Erfüllt das Verfahren seinen Zweck?

Katrin Pribyl

Biden kommt nächste Woche nach Deutschland

Nachdem der Besuch des US-Präsidenten wegen des Hurrikans „Milton“ verschoben werden musste, kommt Biden nun am kommenden Freitag nach Berlin.

Benedikt Dahlmann| 3 Kommentare

Die Macrons und die Netflix-Serie "Emily in Paris"

Die beliebte Serie, in der die Ehefrau des französischen Präsidenten eine kleine Gastrolle hatte, spielt fortan in Rom. Der Staatschef will das nicht hinnehmen.

Birgit Holzer

Polen plant vorübergehende Aussetzung des Asylrechts

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wirft Belarus und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Er schlägt nun radikale Lösungen vor.

5 Kommentare

CDU-Mann Wanderwitz zu Verbotsantrag: „Die AfD greift unsere freiheitliche, demokratische Ordnung an“

Der sächsische CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz arbeitet an einem AfD-Verbot wie kein anderer. Er erklärt, warum er die Partei für verfassungsfeindlich hält und wie lange ein Verfahren dauern könnte.

Christian Grimm| 11 Kommentare

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

So will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche besser vor sexuellem Missbrauch schützen

Ein neues Gesetz soll Kindesmissbrauch eindämmen und Aufarbeitung erleichtern. Ein Etappensieg für Betroffene – und ein Erfolg der Missbrauchsbeauftragten Kerstin Claus.

Daniel Wirsching| 1 Kommentar

CSU-Parteitag in Augsburg

Der feine Unterschied zwischen Merz und Söder in Augsburg

Beim CSU-Parteitag in Augsburg betont Unions-Kanzlerkandidat Merz die Gemeinsamkeiten von CDU/CSU. Doch die Analyse zeigt: In einer wichtigen Frage ticken die Partner nicht gleich.

Christoph Frey| 6 Kommentare

Gleichberechtigung

Rita Süssmuth kämpft für Parität in deutschen Parlamenten

Die CDU-Politikerin kämpft für Parität in den Parlamenten. Doch die Wahlrechtsreform könnte sogar dazu führen, dass im nächsten Bundestag weniger Frauen sitzen.

Tabea Kingdom

Krieg in der Ukraine

Scholz, Selenskyj und sachte Friedenstöne

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin stockt der Bundeskanzler zwar die Militärhilfe an Kiew auf, doch die Diplomatie gewinnt im Ukrainekrieg nach und nach an Gewicht.

Christian Grimm| 2 Kommentare

Nicht nur die Ampel drückt sich vor der Corona-Aufarbeitung

Die Koalition lässt die versprochene Aufarbeitung der Corona-Politik platzen. Dieser verhängnisvolle Fehler wird sich rächen, denn er schadet der Gesellschaft.

Michael Pohl| 1 Kommentar

Für Merz bleibt Söder ein Restrisiko

Der CSU-Chef kann dem Kanzlerkandidaten der Union im Wahlkampf durchaus hilfreich sein. Doch was, wenn es mal schlecht läuft für Friedrich Merz?

Michael Stifter| 3 Kommentare

Friedensnobelpreis

Friedensnobelpreis ehrt Hiroshima- und Nagasaki-Überlebende

Das Friedensnobelpreis-Komitee hat trotz Forderungen, die Ehrungen angesichts der Kriege auszusetzen, die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo ausgezeichnet.

Simon Kaminski

Friedensnobelpreis

Kein bisschen Frieden – ein Jahr ohne Preisträger wäre das stärkere Signal gewesen

In Oslo wird die japanische Anti-Atomwaffen-Organisation Nihon Hidankyo geehrt. Keine Frage, die Frauen und Männer handeln aus ehrenwerten Motiven. Dennoch zeugt die Entscheidung der Jury von Hilflosigkeit.

Simon Kaminski| 5 Kommentare

Krieg in der Ukraine

Söder warnt davor, Selenskyj im Stich zu lassen

CSU-Chef fordert vor Selenskyj-Besuch in Berlin die CDU auf, Kurs zu halten, und warnt vor den Folgen eines Kriegsendes auf Kosten der Ukraine.

Michael Stifter| 10 Kommentare

Markus Söder: „In manchen Klassenzimmern wird kaum noch Deutsch gesprochen“

Markus Söder verschärft vor dem CSU-Parteitag in Augsburg den Ton in der Asylpolitik und schießt gegen die Grünen. Wie er verhindern will, dass „destruktive Kräfte“ wie AfD und BSW die Oberhand gewinnen.

Christoph Frey, Michael Stifter und Peter Müller| 36 Kommentare

Den Papst scheint der Mut verlassen zu haben

In diesen Tagen der Weltsynode entscheidet sich, welches Vermächtnis Franziskus der Kirche hinterlassen wird. Es liegt nun ganz an ihm.

Daniel Wirsching| 1 Kommentar

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Brandner auf

Der Bundestag hebt die Immunität von Stephan Brandner auf. Damit genehmigt das Parlament die Durchführung eines Strafverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten.

Globale Entwicklung

Wie die Welt im Kampf gegen den Hunger scheitert

Die Vielzahl an Krisen und Kriegen hat drastische Folgen: Es gibt kaum mehr Fortschritte im Ringen gegen Mangelernährung. Besonders afrikanische Länder gehören zu den Sorgenkindern.

Margit Hufnagel

Trumps Lügen sind gefährlich

Selbst angesichts verheerender Wirbelstürme wie „Helene“ und „Milton“ tut der US-Präsidentschaftskandidat das, was er immer tut: Mit einem Hurrikan an Lügen zerstört er die Demokratie.

Daniel Wirsching| 1 Kommentar

Eine Fabrik gerät in die Wahlkampfschlacht

Ein chinesisch-deutsches Batteriewerk soll dem Ort Big Rapids zu neuem Wohlstand verhelfen. Doch die Republikaner machen gegen das Großprojekt Stimmung – und wettern gegen kommunistische Invasoren.

Karl Doemens

Europaparlament

Wie sich von der Leyen Orban vorknöpft

Der ungarische Ministerpräsident stellt in Straßburg die Prioritäten der Ratspräsidentschaft Ungarns vor. Es folgte ein harten Schlagabtausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Katrin Pribyl| 6 Kommentare

Glaubt der Westen noch an den Sieg der Ukraine?

Biden hat seine Deutschlandreise abgesagt, damit ist auch die Ramstein-Konferenz hinfällig. Es ist ein Vorgeschmack auf das, was auf die Europäer zukommen könnte.

Margit Hufnagel| 8 Kommentare

An einer Stelle treibt Wagenknecht Weidel in die Enge

Im TV-Duell trifft Alice Weidel auf Sahra Wagenknecht. Beide Politikerinnen bemühen sich um einen höflichen Umgang, geraten aber am Ende der Sendung aneinander.

Christian Grimm| 11 Kommentare

Wie nahe sind sich AfD und FPÖ?

Eine Studie belegt, wie viele Gemeinsamkeiten es zwischen den beiden erfolgreichen Rechtsaußenparteien gibt. Doch ein wichtiger Unterschied bleibt.

Simon Kaminski| 2 Kommentare