Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Wenn Deutschland zur Wehrpflicht zurückkehrt, ist das eine große Herausforderung die in diesem Wahlkampf breit diskutiert werden muss.

Wer ist bereit, für Deutschland zu sterben?

Die Bundeswehr ist weit davon kriegstüchtig zu sein. Die Armee hat ein massives Personalproblem. Wie das zu lösen ist, muss nicht irgendwann geklärt werden, sondern jetzt, in diesem Wahlkampf.

Stefan Küpper| 4 Kommentare

Zerstörte Gebäude stehen im Gazastreifen, vom Süden Israels aus gesehen.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Weißes Haus: Einigung auf Gaza-Waffenruhe zum Greifen nahe

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Außerdem schaut die Welt nach dem Sturz des Assad-Regimes auf Syrien. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen über weitere Hilfen in der Ukraine eingetroffen.

Live-Ticker zur Ukraine

Verteidigungsminister Pistorius in der Ukraine zu Gesprächen über weitere Hilfe

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Die Start- und Landebahn des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 in Neuburg. Spioniert Russland hier mit Drohnen?

Neuburg/Manching

Drohnen über Bundeswehr: Was wir über die mögliche Spionageaktion wissen

Über den Militärbereichen in Manching und Neuburg fliegen seit Wochen immer wieder Drohnen. Welche Bedrohung sie darstellen und wie die Polizei jetzt ermittelt.

Luzia Grasser und Andreas Zidar| 4 Kommentare

Kira Vinke, Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, berät unter anderem Politiker in Klimafragen.

Klimaforscherin: „Die nächste Bundesregierung braucht starke Partner“

Energiepolitik, Ukraine-Krieg und Zukunftstechnologien – Klimaexpertin Kira Vinke erklärt, wie alles zusammenhängt und was ihr trotz allem Hoffnung macht.

Anna Faber

App statt Aktenordner: Mit der elektronischen Patientenakte sollen Versicherte ihre Gesundheitsdaten immer per Smartphone griffbereit haben.

Wie sicher ist die elektronische Patientenakte?

Nach einer kurzen Testphase wird die neue elektronische Patientenakte ausgerollt. Was man über das Angebot für Kassenversicherte wissen sollte und wie man sensible Daten schützen kann.

Michael Pohl

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs durch Joe Bidens Politik, so stellt es der scheidende Präsident dar, unterstützt die Mehrheit der US-Bevölkerung den Republikaner Donald Trump.

Washington Post

Biden hat die US-Wirtschaft angekurbelt – ist er trotzdem gescheitert?

US-Präsident Joe Biden sieht seine Bidenomics-Agenda als großen Erfolg. Donald Trump kündigt jedoch eine massive Kursänderung an. Worin besteht Bidens Vermächtnis?

Toluse Olorunnipa

Patient auf einer Intensivstation: „Es ist aus medizinischer Sicht völlig unvernünftig, der Nutzung der elektronischen Patientenakte zu widersprechen“, sagt DIVI-Generalsekretär Uwe Janssens.

Intensivmediziner über elektronische Patientenakte: „Wer widerspricht, gefährdet seine Gesundheit“

Der Intensiv- und Notfallmediziner Uwe Janssens warnt vor Bedenken gegen die neue elektronische Patientenakte. Ein unüberlegter Widerspruch könnte im Notfall zum Gesundheitsrisiko werden.

Michael Pohl| 24 Kommentare

Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Hier irrt Robert Habeck gewaltig.

Habecks nächster Hammer

Habeck schlägt vor, Kursgewinne, Zinserträge und Dividenden nicht nur der Steuer zu unterwerfen, sondern sie auch noch mit Sozialabgaben zu belegen. Das schadet der Aktienkultur - und den Rentnern.

Rudi Wais| 23 Kommentare

Ein musikalischer Minister: Peter Ramsauer (CSU) 2011 beim Besuch der Leipziger Pianofortefabrik Blüthner

Peter Ramsauer hört auf: Aus dem Bundestag zurück ans Klavier

Ein politisches Urgestein geht: Mit Peter Ramsauer verabschiedet sich der dienstälteste Abgeordnete. In einem anderen Leben hätte er auch Konzertpianist werden können.

Rudi Wais

Am Wochenende kürte die SPD Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten. Sie hat ein redliches Programm, aber Probleme mit dem Überbringer der Botschaft.

Der SPD hilft in diesem Wahlkampf nur noch ein Wunder

Auf dem Parteitag in Berlin liegt Ernüchterung in der Luft. Das hat viel mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu tun, aber nicht nur.

Christian Grimm| 1 Kommentar

Ein Soldat mit der Munition für das 120 Millimeter-Mörser-Geschütz. An diesem Tag ist es im Dauer-Einsatz.

Krieg in der Ukraine

Im Osten der Ukraine geht es wieder einmal um alles

Die russische Armee greift mit voller Wucht im Donbas im Osten der Ukraine an. Falls die Front tatsächlich eingefroren wird, will sie vorher noch Gewinne machen. Die Soldaten Rodion und Oleg halten mit ihren Kameraden dagegen. Aus guten Gründen.

Till Mayer| 3 Kommentare

Polizisten stehen Demonstrierenden gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa gegenüber.

Vorwürfe der Polizeigewalt gegen Linken-Abgeordneten bei AfD-Parteitag in Riesa

Während des Parteitags der AfD sind ein Abgeordneter und sein Begleiter von einem Polizisten angegriffen worden. Der Politiker sei bewusstlos geschlagen worden.

Julius Reinmuth| 3 Kommentare

Die demokratische New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez Anfang Januar im Kongress.

Washington Post

Wird diese ehrgeizige 35-Jährige zur Hoffnungsträgerin der Demokraten?

Sie ist wortgewandt, jung und hat viele Anhänger – trotzdem ist Alexandria Ocasio-Cortez in der eigenen Partei umstritten. So manchem Demokraten gilt sie als Querulantin. Was sich geändert hat.

Leigh Ann Caldwell und Paul Kane| 1 Kommentar

Aktiver Heimatschutz: Rekruten des Logistikbataillons 171 üben den Zeltbau

Will die Bundeswehr die Heimat schützen, muss sie ein besserer Arbeitgeber werden

Die Bundeswehr soll im Notfall auch die kritische Infrastruktur verteidigen. Doch dafür fehlen ihr im Moment Tausende von Soldaten.

Rudi Wais

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Donald Trump spricht im März 2023 in Illinois zu Reportern, als er für das Amt des Präsidenten kandidierte.

Washington Post

Top-Journalisten empfehlen: So sollte über Trumps zweite Amtszeit berichtet werden

Die Washington Post hat aktuelle und ehemalige Medienprofis gefragt, wie die richtige Herangehensweise an die Berichterstattung über Trumps zweite Amtszeit aussieht. Hier kommen zehn Ratschläge.

Jeremy Barr

Die Corona-Pandemie stellt auch für China eine Zäsur dar und hat Folgen, die weit in die Gegenwart hineinreichen. Dazu zählt die Angst vor neuen Infektionswellen.

Fünf Jahre später: Wie Corona China verändert hat

Vor fünf Jahren nahm die Pandemie in der Volksrepublik ihren Ausgang. Staatspräsident Xi Jinping wusste sie zu nutzen – politisch wie wirtschaftlich.

Fabian Kretschmer| 8 Kommentare

Die AfD will die Junge Alternative durch eine neue Jugendorganisation zu ersetzen.

Junge Patrioten statt Junge Alternative: AfD gründet neue Jugendorganisation

Die umstrittene „Junge Alternative“ der AfD wird durch eine neue Jugendorganisation ersetzt. Die JA hatte für einige Skandale gesorgt und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Jonathan Lübbers| 1 Kommentar

Franziska Brantner hat Peter Schwarzenbauer und dessen Frau zum Gespräch am Küchentisch getroffen.

Am Küchentisch mit Grünen-Chefin Franziska Brantner

Wie Kanzlerkandidat Robert Habeck diskutiert auch die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner in ganz Deutschland an Küchentischen. Für ihre Partei ist sie besonders für ein Thema wertvoll.

Christian Grimm

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zündete bei seiner Parteitagsrede kein Feuerwerk.

Olaf Scholz und die Suche nach den normalen Leuten

Auf dem Parteitag der SPD versucht der Kanzler nach dem Jahreswechsel Schwung aufzunehmen. In seiner Rede zündet er kein Feuerwerk, sondern setzt auf die Kraft der Nüchternheit.

Christian Grimm| 5 Kommentare

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU, kommt zur Winterklausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg.

Wer treibt Friedrich Merz?

In der Union grummelt es. Die Beliebtheitswerte ihres Spitzenkandidaten wollen einfach nicht steigen. Dazu kommen ständige Störfeuer aus Bayern.

Stefan Lange| 7 Kommentare

Weidel wurde per Akklamation durch Aufstehen zur Kanzlerkandidatin gewählt.

Die AfD provoziert mit rechten Parolen und erhebt doch Regierungsanspruch

Auf ihrem Parteitag kürt die AfD Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die macht klar: Hauptgegner im Wahlkampf ist die Union. Einige AfD-Mitglieder provozieren indes mit einer abgewandelten SA-Parole.

Jonathan Lindenmaier| 14 Kommentare

Alice Weidel soll beim Parteitag am Wochenende zur Kanzlerkandidatin gewählt werden.

Die AfD auf ihrem Parteitag: Von Mäßigung keine Spur

Die AfD baut darauf, dass ihre Positionen mit der Zeit weniger radikal wirken. Und blickt dabei vor allem auf die Bundestagswahl 2029.

Jonathan Lindenmaier| 19 Kommentare

Hat sich Elon Musk seinen AfD-Wahlwerbe-Beitrag von der konzerneigenen KI schreiben lassen? Wäre nur logisch.

Künstliche Intelligenz

Elon Musk und die Fälschung der Welt

Der Verdacht ist da: Hat sich Elon Musk seinen AfD-Wahlwerbe-Beitrag von der konzerneigenen KI schreiben lassen? Wäre nur logisch. Bald übernimmt die Technologie ohnehin die Wirklichkeit.

Wolfgang Schütz

Gute Aussichten oder knappes Rennen? Für manche Politikerinnen und Politiker aus Schwaben und Oberbayern birgt die Bundestagswahl 2025 große Unsicherheiten.

Bundestagswahl 2025

Die Region verliert in Berlin an Einfluss

Schlechte Listenplätze, weniger Abgeordnete, kaum jemand ministrabel: Schwaben und das angrenzende Oberbayern werden im neuen Bundestag schlechter vertreten sein als bisher.

Rudi Wais| 7 Kommentare

Zu ihren Urlaubszeiten reisen Tausende Migranten nach Hause, um mit ihren Familien zu feiern.

Washington Post

Ein mexikanisches Dorf fürchtet Trumps Abschiebepläne

Francisco Villa wurde mit dem Geld derer aufgebaut, die in die USA immigrierten und dort Arbeit fanden. Doch die guten Zeiten drohen zu enden. Was muss die Bevölkerung fürchten?

Mary Beth Sheridan

Rekruten des Logistikbataillons 171 üben auf dem Standortübungsplatz Burg den Zeltbau.

Bundeswehr stellt Division für Heimatschutz auf

Die Bundeswehr soll Infrastruktur in Deutschland oder auch einen etwaigen Aufmarsch Verbündeter besser absichern können. In der veränderten Bedrohungslage soll es dafür einen neuen Großverband geben.

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident in Thüringen, sieht bei der AfD eine weitere Radikalisierung im Wahlkampf.

Newsblog zur Bundestagswahl 2025

Verfassungsschützer sieht weitere Radikalisierung bei der AfD

Draußen protestieren Tausende gegen die Partei, drinnen feiert sich die AfD. Auch die SPD stärkt ihren Spitzenkandidaten beim Parteitag. Die aktuellen Erignisse im Wahlkampf.

50 Kommentare

Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter warnt vor nuklearem Wettrüsten, falls die Ukraine Teile ihres Staatsgebiets dauerhaft abgeben muss

Kiesewetter wirft Scholz Täuschung in Ukrainepolitik vor: „Der Kanzler ist längst widerlegt“

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt im Interview: Ein Diktatfrieden zulasten der Ukraine käme Europa viel teurer zu stehen als stärkere Militärhilfen.

Michael Pohl| 5 Kommentare

Christian Stocker ist aktuell geschäftsführender ÖVP-Chef. Österreichs konservative Partei ist offen für Verhandlungen mit der rechten FPÖ. Egal, was sie angekündigt hatte.

Österreichs Konservative haben ausgespielt

Bald wird in Wien die extreme Rechte regieren: Die ÖVP hat nicht nur ihre Handlungsfähigkeit, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit verloren. Wie es dazu kommen konnte.

Werner Reisinger| 3 Kommentare

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender der CDU, während der Fahrt mit einer Barkasse im Hamburger Hafen sauber.

Wachstum durch „Agenda“: Wie damals Gerhard Schröder

Die CDU-Spitze bringt bei ihrer Klausurtagung in Hamburg eine „Agenda 2030“ auf den Weg. Sie soll mehr Wachstum schaffen und Beschäftigungsunwillige in Arbeit zwingen.

Stefan Lange| 1 Kommentar

Ein steigender CO₂-Preis macht das Tanken teurer.

Benzin- & Dieselpreise

Tanken wird immer teurer: Wagenknecht fordert „Spritpreisdeckel“

Die Kosten für Benzin und Diesel sind zum Jahreswechsel wegen der Klimaschutzabgabe gestiegen. Sahra Wagenknecht will die Preise auf maximal 1,50 Euro pro Liter begrenzen.

Stefan Lange| 2 Kommentare

Der designierte US-Präsident Donald Trump und sein Rechtsanwalt Todd Blanche wurden zur Strafverkündung vor dem New Yorker Strafgericht in Manhattan zugeschaltet.

Schweigegeld-Prozess

Straftäter Trump kommt ohne Strafe davon

Kurz vor seinem Amtsantritt wird der designierte US-Präsident in der Schweigegeldaffäre um eine Porno-Darstellerin verurteilt. Der 78-Jährige spricht von einem „Angriff“ auf das Rechtssystem.

Karl Doemens

Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl verhandelt über eine künftige Regierung.

Wie die FPÖ Österreich verändern will

Die Koalitionsverhandlungen zwischen den extrem Rechten und der ÖVP haben begonnen. Wo sich die Parteien schnell einigen könnten und wo sie weit auseinander liegen.

Werner Reisinger