Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Peter Neumann sieht in der Abhängigkeit Deutschlands bei der Terrorabwehr perspektivisch ein Problem.

Peter Neumann: „Sind bei der Terrorabwehr von den USA abhängig“

Oft kommen Hinweise auf Terrorverdächtige wie in Augsburg von ausländischen Geheimdiensten. Experte Peter Neumann fürchtet, dass Trump bald einen Preis dafür verlangen wird.

Michael Stifter| 2 Kommentare

Abgeordnete der Grünen haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen zu lassen.

Live-Ticker zur Bundestagswahl 2025

Grünen-Abgeordnete stellen neuen Antrag für AfD-Verbot vor

Nach dem Aus der Ampel-Koalition sind die Parteien im Wahlkampfmodus. Hier finden Sie alle News zum Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025.

22 Kommentare

Der Iran habe laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) vor, seine Produktion von fast atomwaffentauglichem Uran zu steigern. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi.

Live-Ticker zum Krieg in Nahost

Internationale Atomenergiebehörde warnt vor Uran-Produktion im Iran

Der Staat Israel befindet sich mit der islamistischen Hamas in Palästina und der Hisbollah-Miliz im Libanon im Krieg. Alle Entwicklungen zur Lage lesen Sie im Live-Ticker.

Polizeibeamte inspizieren Autos, die bei einem russischen Angriff zerstört wurden.

Live-Ticker zur Ukraine

Zahlreiche Tote in Saporischschja durch russischen Bombenangriff

Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Nun stimmten auch die Mitglieder zu. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (links) und BSW-Landeschef Robert Crumbach präsentierten ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor.

SPD und BSW stimmen gemeinsamem Vertrag für erste Rot-Lila-Koaltion zu

SPD und BSW haben in Brandenburg den Weg frei gemacht für eine Rot-Lila-Landesregierung. Es ist die erste Regierung mit Beteilung des BSW.

Julius Reinmuth

Der Verdächtige hatte Fotos vom Augsburger Christkindlesmarkt gemacht.

Terrorverdacht in Augsburg: Die Gefährder leben unter uns

Der Verdächtige ist in Haft, die Sicherheitsbehörden haben ganze Arbeit geleistet. Der Fall zeigt, wie angespannt die Gefahrenlage ist – aber auch, warum wir uns Traditionen und Feste nicht vermiesen lassen sollten.

Peter Müller| 6 Kommentare

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland 106.000 Schwangerschaftsabbrüche.

Schwangerschaftsabbrüche

Streit um Abtreibungsrecht geht in den Wahlkampf

Wegen der bevorstehenden Neuwahl dürfte die Gesetzesnovelle zur Entkriminalisierung von Abtreibungen steckenbleiben. Damit wird das sensible Thema zur Wahlkampfmunition.

Carlota Kühne

US-Präsident Joe Biden während einer Zeremonie zur Beleuchtung des Nationalen Weihnachtsbaums auf der Ellipse in der Nähe des Weißen Hauses in Washington.

Biden erwägt präventive Begnadigungen als Schutzmaßnahme gegen Trumps Drohungen

Donald Trump hat Kritikern mit Verhaftung oder gar Exekution gedroht. Sein künftiger FBI-Chef besitzt schon eine "Feindesliste". Die Demokraten überlegen, wie sie mögliche Opfer schützen können.

Karl Doemens

Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz im Bundestag: Wackler in der Friedenspolitik?

Bundestagswahl 2025

Scholz oder Merz – wer ist hier der Friedenskanzler?

In den Umfragen legt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD zu, die CDU büßt ein. Plötzlich klingt Friedrich Merz bei der Forderung nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht mehr so forsch.

Christian Grimm| 3 Kommentare

Die Wassermassen hatten zuletzt in Spanien verheerende Schäden angerichtet.

Kampf gegen den Klimawandel gerät komplett ins Stocken

Experten bemängeln angesichts der vielen Flut-Katastrophen ein zu zögerliches Handeln und fordern mehr Geld für Entwicklungsländer.

Stephanie Sartor

Klimaforscherinnen und Klimaforscher warnen seit Jahren vor den Folgen hoher Emissionen.

Das Klima ist kein Nischenthema

Der Klimaschutz wird im anstehenden Bundestagswahlkampf keine entscheidende Rolle spielen. Das ist ein Fehler.

Stephanie Sartor| 1 Kommentar

Der französische Premier Michel Barnier hat seinen Rücktritt eingereicht.

Französisches Parlament

Politische Krise in Frankreich: Premier Barnier reicht Rücktritt ein

In Frankreich erschüttert eine Krise die politische Landschaft: Die noch junge Regierung von Premierminister Michel Barnier ist nach einem Misstrauensvotum am Ende.

Patrick Freiwah

Der Kolumnist des „Climate Coach“ in der Washington Post, Mike Coren, beim Wandern mit seinem Sohn am 14. Juli 2023.

Washington Post

Der Klimawandel beunruhigt mich. Warum ich als Vater trotzdem Hoffnung habe

Für die „Washington Post“ arbeitet Mike Coren als Klima-Experte. Er weiß: Die Maßnahmen, um die Erderwärmung auszubremsen, werden zunehmend von der Wirtschaft bestimmt. Ein persönlicher Blick in die Zukunft.

Michael J. Coren

Heinz Fischer war von 2004 bis 2016 Bundespräsident Österreichs.

Koalitionsverhandlungen

Österreich wartet noch immer auf eine neue Regierung

Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich – es ist fraglich, ob sie überhaupt gelingen. Altbundespräsident Heinz Fischer sieht das mit Sorge. In der Haut seines Nachfolgers will er nicht stecken.

Werner Reisinger

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnet sich selbst als „Anarchokapitalist.“

Ein Zerstörer als Vorbild?

FDP-Chef Christian Lindner ist kein großer Fan des umstrittenen argentinischen Präsidenten Javier Milei. Dessen Kraft zur wirtschaftlichen Erneuerung aber wünscht er sich auch für Deutschland.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Wer wird im Februar in das neue Parlament einziehen?

Bundestagswahl 2025

Wie eine Initiative den Bundestag diverser machen möchte

Der von Akademikern dominierte Bundestag spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft kaum wider. Eine Initiative will das ändern und unterstützt dabei aktiv Kandidaten.

Mira Herold-Baer| 1 Kommentar

Um einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine abzusichern, wird über eine europäische Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr diskutiert.

Baerbock-Vorstoß

Müssen deutsche Soldaten einen Waffenstillstand in der Ukraine sichern?

Außenministerin Baerbock denkt schon an die Zeit nach dem Krieg. CDU-Experte Röttgen findet die Idee einer Friedenstruppe „voreilig und leichtfertig“. Der Kanzler sagt zumindest, was er nicht will.

Michael Stifter| 3 Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: 600 Millionen Euro, Zahlungsfrist 30 Tage.

Wird Northvolt zu Habecks Millionengrab?

Die Insolvenz des Batterieherstellers reißt tiefe Löcher in die Haushalte des Bundes und von Schleswig-Holstein. Für die Steuerzahler stehen 600 Millionen Euro auf dem Spiel.

Michael Pohl| 8 Kommentare

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei der Regierungsbefragung unter anderem zum Taurus-Nein geäußert.

Regierungsbefragung

Letzte Fragen an den Kanzler

Olaf Scholz muss sich im Bundestag erneut Kritik an seinem Nein zu Taurus-Raketen erwehren. Der SPD-Politiker bleibt standhaft und will auch keine Ausbildung an dem Waffensystem ermöglichen.

Stefan Lange

Proteste vor dem Parlament in Seoul: Präsident Yoon musste sich dem demokratischen Kräften beugen.

Was ist eigentlich in Sükorea los?

Für einige Stunden wandelte das Land zwischen Diktatur und Demokratie. Die demokratischen Kräfte scheinen gewonnen zu haben – einmal mehr. Für Präsident Yoon dagegen wird es nun eng.

Felix Lill

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol verhängte am Dienstag überraschend das Kriegsrecht.

Südkoreas Präsident soll von Amt enthoben werden - er verhängte Kriegsrecht

Der Präsident Südkoreas verhängt am Dienstag das Kriegsrecht zum Schutz vor „Nordkoreas kommunistischen Truppen“. Das Parlament stellt sich erfolgreich dagegen.

Dominik Schätzle

Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück, schon vor seiner erneuten Vereidigung wirkt sich das auf seine Geschäfte aus – positiv, versteht sich.

Washington Post

Warum ein chinesischer Unternehmer 30 Millionen in Trumps Krypto-Projekt investiert

Gerade hat Justin Sun ein sechs Millionen Dollar teures Bananen-Kunstwerk gekauft und gegessen. Zuvor hat er Trumps Familie viel Geld beschert. Wer ist der Mann, gegen den die US-Börsenaufsicht ermittelt?

Justine McDaniel

Annalena Baerbock stößt beim Nato-Treffen in Brüssel Debatte über Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraien an.

Bundesregierung

Baerbocks Überlegungen zu einem Ukraine-Bundeswehreinsatz stoßen auf harsche Kritik

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen nennt den Vorstoß von Annalena Baerbock, deutsche Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine einzusetzen, falsch und gedankenlos.

Michael Stifter| 8 Kommentare

Verena Bentele, Vorsitzende des Behindertenrats, macht deutlich, dass Menschen mit Behinderung immer noch große Benachteiligung erfahren. Das soll nun im Wahlkampf thematisiert werden.

Bundestagswahl 2025

Behindertenverbände wollen Barrierefreiheit zum Wahlkampfthema machen

Behindertenrat und „Bündnis Barrierefreiheit Jetzt“ protestieren in der Hauptstadt. Die Ampel habe sie enttäuscht, von der künftigen Regierung erwarten sie mehr.

Anna Faber| 2 Kommentare

FDP-Chef Christian Lindner muss es in einem Livestream der Linken mit einem kuriosen Duellpartner aufnehmen: einer reifen Banane.

Hält er länger durch als eine Banane? Linke fordert Christian Lindner mit Aktion zum Rücktritt auf

Die Linke fordert mit einem Livestream den Rücktritt des FDP-Vorsitzenden. Zuschauer können mitverfolgen, wer länger durchhält – Lindner oder eine Banane.

Anna Faber| 2 Kommentare

Zwei der wichtigsten Politiker des vergangenen Jahrzehnts teilten sich in Washington die Bühne, um das Buch der deutschen Alt-Kanzlerin vorzustellen: Barack Obama und Angela Merkel.

Merkel und Obama sorgen für einen Abend wie aus einer anderen Zeit

Barack Obama und Angela Merkel sprechen in einem Theater in Washington. Zur Weltlage sagen sie nichts, aber dank des Amerikaners wird der Abend recht unterhaltsam.

Karl Doemens| 1 Kommentar

Die Debatte um den Wolf wird emotional geführt.

Europarat macht Weg frei für schwächeren Schutz von Wölfen

„Geschützt“ statt „streng geschützt“: Der Europarat macht den Weg frei für einen schwächeren Schutz von Wölfen. Ob das Gesetz aber wirklich angepasst wird, ist noch unklar.

Wieder wurde ein Datenkabel in Finnland beschädigt, diesmal an Land.

Schweden/Finnland

Datenkabel zwischen Finnland und Schweden beschädigt - diesmal wohl keine Sabotage

Im November wurden zwei Datenkabel in der Ostsee beschädigt. Jetzt ist wieder ein Schaden aufgetreten, doch diesmal ermittelt die Polizei nicht.

Manuela Müller

Die AfD plant, eine neue Nachwuchsorganisation zu gründen und sich dafür von der „Jungen Alternative“ zu trennen.

Bundestagswahl 2025

AfD-Spitze will sich von „Junge Alternative“ trennen

Die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die AfD will sich von dem Verein trennen.

Manuela Müller

Mit Donald Trumps zweiter Amtszeit dürfte sich in den USA vieles radikal ändern.

Washington Post

Trump baut Amerikas erste Influencer-Regierung auf

Politiker oder Influencer? Unter Donald Trump verschwimmt die Grenze, viele künftige Regierungsmitglieder positionieren sich als Online-Persönlichkeit – und wollen neben Einfluss auch Geld verdienen.

Drew Harwell

Sieht so die Zukunft der Energieversorgung aus? Bei der Energiewende leistet sich Deutschland grobe Patzer, die mittlerweile Wirtschaft und Versorgungssicherheit bedrohen.

Teure Fehler, unsichere Zukunft – die Energiewende muss nach der Wahl korrigiert werden

„Made in Germany“ stand einst für Verlässlichkeit, Langlebigkeit und Qualität. Die Energiewende steht für das Gegenteil. Sie wurde nur an wechselnden Parteiinteressen ausgerichtet. Das rächt sich jetzt.

Christian Grimm| 13 Kommentare

Wolodymyr Selenskyj (rechts) empfing Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag überraschend in Kiew.

Scholz adressiert Putin bei Besuch in Kiew: „Wir haben einen langen Atem“

Der Kanzler reist überraschend in die Ukraine und verspricht Selenskyj weitere Hilfen. Die Opposition hält den Besuch für ein „verlogenes“ Wahlkampfmanöver.

Michael Stifter| 3 Kommentare

FDP-Parteichef Christian Lindner (links) setzt im Wahlkampf auf Ex-Justizminister Marco Buschmann als Generalsekretär.

Wie Lindner zurück an die Macht will

Die FDP kämpft bei der Wahl im Februar ums Überleben im Bundestag. Doch der Parteichef will mehr. Eine Zukunft mit Olaf Scholz sieht er allerdings nicht.

Stefan Lange| 3 Kommentare

US-Präsident Joe Biden (links) in Begleitung seines Sohnes Hunter Biden in der Innenstadt von Nantucket, Massachusetts.

Washington Post

Wenn US-Präsidenten ihre Verwandten begnadigen

Dass amerikanische Präsidenten zum Ende ihrer Amtszeit noch schnell Begnadigungen aussprechen, ist keine Seltenheit. Dass sie damit ihre eigene Verwandtschaft vor Strafen schützen aber schon. Drei Beispiele.

Niha Masih