Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Die Bundesregierung hat die Reisehinweise zu den USA ergänzt.

Warum Reisen in die USA zu einem Risiko werden

Fast zwei Millionen Deutsche reisten 2024 in die USA. Seit Donald Trump zurückkehrte, nimmt die Willkür an den Grenzen zu. Selbst mit Greencard, Visum oder gültiger ESTA wird die Einreise zur Nervensache.

Thomas Spang

Die Vereinten Nationen ziehen einen Teil ihrer Mitarbeitenden aus Gaza ab.

Krieg in Nahost

Nach Angriff mit einem Toten: UN ziehen Teil der Mitarbeiter aus Gaza ab

Israel kämpft gegen die Hamas in Gaza und die Hisbollah im Libanon. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Laut Präsident Donald Trump stehen die USA kurz vor einem Rohstoff-Deal mit der Ukraine.

Rohstoff-Deal mit der Ukraine laut Trump auf der Zielgeraden

Russland greift weiter die Ukraine an, während erste Gespräche über eine Waffenruhe geführt werden. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind beendet. Einige Punkte sind aber noch offen.

Nach der Bundestagswahl

Erste Phase der Koalitionsverhandlungen beendet – noch einige Fragen offen

Union und SPD haben das Milliardenpaket mit Hilfe der Grünen beschlossen. Der Bundesrat hat nun ebenfalls zugestimmt. Die Entwicklungen im Newsblog.

100 Kommentare

Dunja Hayali ist prominente Journalistin und Streiterin für die Demokratie.

Dunja Hayali: „Warum soll ich denn bitte zu Rassismus neutral sein?“

Die ZDF-Journalistin erzählt, wie sie mit Rassismus umgeht, warum sie sich von allen Staatsbürgern mehr Haltung wünscht und wovor Claus Kleber sie gewarnt hat.

Stefan Lutz, Angelika Wohlfrom| 4 Kommentare

So sollte die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg aussehen. Zum Glück für die deutschen Steuerzahler hat der Konzern das Projekt vorerst gestoppt.

Das süße Gift der Subventionen: Der Staat fördert oft die falschen Dinge

Wo muss der Staat helfen - und wovon lässt er besser die Finger? Auch wenn die Milliarden jetzt nur noch so fließen, ist die Zeit reif für einen Kurswechsel.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Studentinnen haben zur Unterstützung des Bildungsministeriums vor dem Gebäude der Institution protestiert.

Washington Post

So will Donald Trump das US-Bildungsministerium ausbluten lassen

Der US-Präsident hat die Abschaffung des Bildungsministeriums versprochen. Ohne die Zustimmung des Kongresses kommt er nicht weit – deshalb geht er einen anderen Weg.

Laura Meckler

Bald wieder öfter? Rekruten der Bundeswehr nehmen vor dem Reichstagsgebäude in Berlin an einem öffentlichen Gelöbnis teil.

Koalitionsgespräche

Debatte um Wehrpflicht belastet Schwarz-Rot

Die Union kann sich eine Wiedereinsetzung vorstellen. Sie bräuchte dafür nur eine einfache Mehrheit. Doch die SPD steht dafür offenbar nicht zur Verfügung.

Rudi Wais und Stefan Lange| 8 Kommentare

Friedrich Merz muss viele Zugeständnisse machen, um die SPD als Koalitionspartner zu gewinnen. Das kommt in den eigenen Reihen nicht gut an.

Koalitionsverhandlungen

„Marionette der SPD“? Merz muss sich vor seiner Partei beweisen

Friedrich Merz ist mit großen Versprechen gestartet und von der politischen Wirklichkeit schnell eingeholt worden. In der CDU wächst das Unbehagen über den Kurswechsel des Kanzlerkandidaten.

Jonathan Lindenmaier und Rudi Wais| 6 Kommentare

Der Durchschnittsdeutsche hat demnach 249 Eier konsumiert, etwa zehn Stück mehr als ein Jahr zuvor.

Werden zu Ostern die Eier knapp?

Die Eier-Krise in den USA macht sich auch in Deutschland bemerkbar. Wie es dazu kam, was das für die Preise bedeutet und ob die Amerikaner nun unsere Regale leerkaufen.

Michael Stifter| 1 Kommentar

Seit Tagen wird in den Straßen protestiert.

Kuscheln statt klare Kante – Deutschland ist zu nett zu Erdogan

Die Bundesregierung reagiert auf die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu nur leeren mit Worthülsen. Ein robustes Auftreten unterbleibt, weil eigene Interessen wichtiger sind.

Stefan Lange| 5 Kommentare

Senator Bernie Sanders und die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez üben den Schulterschluss.

Der Widerstand gegen Trump und Musk erwacht langsam

Mehr als 80.000 Amerikaner jubeln dem Alt-Linken Bernie Sanders und der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez zu. Die Kritik an den zögerlichen Demokraten wächst.

Karl Doemens

Zur Leipziger Buchmesse stellen sich grundsätzliche Fragen.

Trump tilgt Wörter, Rechtsdrall und lügende KI: Der neue Kampf um die Wirklichkeit

„Worte bewegen Welten“ – das ist das Motto der anstehenden Buchmesse. Stimmt. Aber wohin? Denn alles Lesen ist politischer und technischer Manipulation ausgesetzt.

Wolfgang Schütz

Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu

Untersuchungshaft für Erdogans Gegenspieler Imamoglu angeordnet

Der Istanbuler Bürgermeister und Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches Gericht an.

2 Kommentare

Ihre Lebenswege hätten sie leicht zu Feinden machen können. Sind sie aber nicht – im Gegenteil: Maoz Inon (links) und Aziz Abu Sarah.

Krieg im Gazastreifen

Ein Israeli und ein Palästinenser: zwei ungewöhnliche Friedensboten

Die Eltern von Maoz Inon wurden von der Hamas ermordet. Aziz Abu Sarah verlor seinen Bruder nach der Misshandlung durch israelische Polizisten. Trotzdem verbreiten sie Hoffnung.

Mareike Enghusen

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

Emily Haber, frühere Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinigten Staaten.

Ist Amerika unser Gegenspieler geworden, Frau Haber?

Emily Haber gilt als eine der erfahrensten deutschen Diplomatinnen und kennt die USA gut. Sie sagt: „Trump testet immer wieder aus, was erreichbar ist“. Was kann da Diplomatie noch ausrichten?

Margit Hufnagel| 6 Kommentare

Linken-Co-Chef Jan van Aken.

Jan van Aken: „Warum sollten wir nicht stärkste Partei links von der CDU werden?“

Der Höhenflug der Linkspartei hält an. Der Co-Vorsitzende erklärt, was noch alles kommen kann und warum an Bürokratie und Airbnb nicht alles schlecht ist.

Christian Grimm und Stefan Lange| 8 Kommentare

Russische Soldaten während der Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau. Europa will sich gegen eine Bedrohung durch Moskau wappnen.

Sicherheitspolitik

Koalition aus Union und SPD könnte die neue Chance für einen Nationalen Sicherheitsrat sein

CDU und CSU sind entschlossen, ein Gremium zu schaffen, das Krisenmanagement effektiver macht. In der Ampel-Koalition scheiterte die Etablierung an Kompetenzgerangel.

Simon Kaminski| 3 Kommentare

Der Bundesrat macht den Weg für das Milliarden-Finanzpaket frei.

Jetzt muss sich die neue Regierung beweisen

Der Bundesrat hat trotz einiger Zweifel den Grundgesetzänderungen für die schwarz-roten Finanzpakete zugestimmt. Union und SPD müssen mit dem gezeigten Vertrauen jetzt verantwortungsvoll umgehen.

Stefan Lange| 2 Kommentare

Die Bevölkerung im Südsudan leidet erneut an den Folgen eines politischen Machtkampfes.

Die jüngste Nation der Welt steht am Abgrund – schon wieder

Im Südsudan droht sieben Jahre nach einem brüchigen Friedensabkommen die Rückkehr zum Bürgerkrieg. Das hat auch mit den sinkenden Erdöl-Einnahmen zu tun.

Christian Putsch| 2 Kommentare

Erst kürzlich trafen sich die Bischöfe zu ihrer Vollversammlung. Im Bild links: der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing.

Bischöfe gegen Streichung eines Feiertags

Sollen wegen der geplanten Milliardenschulden des Bundes die Menschen auf einen Feiertag verzichten? Katholische Kirche und CSU sind klar dagegen.

Daniel Wirsching

Der Bundesrat hat für das Milliarden-Finanzpaket gestimmt.

Nach dem Bundestag segnet auch der Bundesrat die Grundgesetzänderung für das Schuldenpaket ab

Nach der Zustimmung des Bundesrates kann die kommende Regierung Kredite in Höhe von hunderten Milliarden Euro aufnehmen. Jetzt fehlt nur noch ein formaler Schritt.

Jakob Stadler| 2 Kommentare

Kurz vor Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen herrscht Uneinigkeit zwischen Union und SPD in der Migrationspolitik.

Koalitionsverhandlungen

Söder und Ex-Parteichef Gabriel drängen die SPD zur Wende in der Asylpolitik

Der CSU-Chef pocht auf Vorgaben der Sondierungen bei Zurückweisungen an Grenze und Rechtsverschärfungen: „Daran wird nichts geändert.“ Ärger gibt es um ein neues SPD-Papier zu Ausreisepflichtigen.

Christoph Frey, Michael Stifter und weitere| 3 Kommentare

Ekrem Imamoğlu gilt als vielleicht wichtigster Gegenspieler von Staatschef Erdogan in der Türkei. Am Mittwoch wurde der Oppositionelle festgenommen.

Proteste und Zusammenstöße nach Festnahme von Erdogan-Kontrahenten Imamoğlu

Ekrem Imamoğlu, Bürgermeister von Istanbul, gilt als aussichtsreicher Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdoğan. Am Mittwoch wurde er festgenommen – es folgten heftige Proteste.

Patrick Freiwah| 4 Kommentare

Christian Dürr bewirbt sich um das Amt des FDP-Parteichefs nach dem Rückzug von Christian Linder.

Christian Dürr will die FDP aus dem Schattenreich führen

Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen und ist vom Verschwinden bedroht. Der bisherige Fraktionschef möchte in schwerer Zeit die Parteispitze übernehmen.

Christian Grimm

Der Bundestag hat das Rekord-Finanzpaket für Deutschland beschlossen. Doch Geld allein wird nicht reichen.

Billionenpaket: Mit Geld allein ist es nicht getan

Das XXL-Schuldenpaket hat das Potenzial, der deutschen Wirtschaft den nötigen Schub zu verpassen – wenn die Politik jetzt für die richtigen Rahmenbedingungen sorgt.

Peter Müller

Arbeiter in einem Kraftwerk versuchen, Schäden zu reparieren, die nach einem russischen Angriff entstanden sind.

Krieg in der Ukraine: Die schwierige Suche nach einer Koalition der Willigen

In Großbritannien treffen sich hochrangige Militärs, in Brüssel die Staats- und Regierungschefs. Das Thema ist erneut die eigene Verteidigungsbereitschaft und Hilfe für die Ukraine.

Susanne Ebner und Katrin Pribyl

Daniel Thym ist einer der profiliertesten deutschen Migrationsexperten.

Daniel Thym: „Wir können der Migration mit dem bestehenden Instrumentarium nicht mehr beikommen“

Das Thema Zuwanderung entscheidet Wahlen und prägt Debatten. Dass das jetzige Modell schlecht funktioniert, darin sind sich viele einig. Wie aber könnte es besser laufen?

Jann-Luca Künssberg

Die Europäischen Union verschiebt vorerst die Gegenzölle auf Produkte aus den USA.

EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte um rund zwei Wochen

Im Handelsstreit mit den USA verschiebt die EU vorerst ihre Gegenzölle. Sie sollen erst Mitte April eingeführt werden. Man hofft, noch eine konstruktive Lösung zu finden.

Dominik Schätzle| 1 Kommentar

Über die Grenze von Mexiko in die USA wollte ein deutsche Tättowiererin einreisen, die anschließend in Abschiebehaft musste.

Einreise in die USA

Mehrere Deutsche in Abschiebehaft: Wie sicher sind US-Reisen noch?

Im Zuge der US-Abschiebeoffensive wurden zuletzt mehrfach auch Deutsche festgesetzt. Das Außenministerium warnt nun vor „Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung“.

Christof Paulus| 9 Kommentare

Donald Trump achtet nach eigenen Angaben penibel darauf, sämtliche wichtige Dokumente von Hand zu unterschreiben, statt den Autopen zu nutzen. Seinem Vorgänger wirft er vor, nachlässig mit der Technologie umgegangen zu sein.

Washington Post

Trump wittert Betrug: Annulliert der US-Präsident bald Bescheide von Joe Biden?

Ex-Präsident Biden nutzte gelegentlich einen Autopen zum Unterzeichnen. Donald Trump unterstellt ihm nun Betrug – und will Begnadigungen rückgängig machen.

Matt Viser

Außenministerin Annalena Baerbock strebt eine Karriere in New York an.

Bundesregierung

Baerbocks UN-Nominierung sorgt für Kritik, Grüne und Regierung kontern

Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden – ein prestigeträchtiger Job. Das Problem ist nur: Dafür war bereits eine deutsche Diplomatin vorgesehen.

Jonathan Lindenmaier| 15 Kommentare

Der umstrittene slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Robert Fico ist das linkspopulistische Stehaufmännchen

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist bekannt für nationalistische Polemik. Politisch oft totgesagt, kam er immer wieder. Jetzt wird wieder gegen ihn protestiert.

Simon Kaminski

Präsident John F. Kennedy winkt aus seinem Auto in einer Autokolonne, etwa eine Minute, bevor er erschossen wird.

Washington Post

Kennedy-Attentat: Fünf Punkte, die man über die veröffentlichten Akten wissen muss

Einblicke in CIA-Aktivitäten, Schießübungen des Attentäters und Informationen über Fidel Castro: Was verraten die nun veröffentlichten JFK-Dokumente? Experten über die 63.000 neuen Seiten.

Jonathan Edwards, Anumita Kaur und Ben Brasch