Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Ein israelischer Kampfjet von einem Luftwaffenstützpunkt in Zentralisrael aus gesehen.

Krieg in Nahost

Israel bombardiert Ziele in Damaskus – Netanjahu verliert Regierungspartner

Im Nahen Osten bleibt die Lage unübersichtlich. Israels Krieg gegen die Hamas in Gaza dauert an – und wie geht es nach den Angriffen auf den Iran weiter? Alle Entwicklungen im Live-Blog.

Verteidigt sich: Frauke Brosius-Gersdorf.

Brosius-Gersdorf unter Druck: Denkt die Kandidatin an einen Rückzug?

Frauke Brosius-Gersdorf will dem Verfassungsgericht nicht schaden und auch keine Regierungskrise auslösen. Noch aber beharrt sie auf ihrer Nominierung.

Rudi Wais| 2 Kommentare

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wirft den Europäern Militarismus und die Provokation eines Krieges vor.

Kreml nennt Europäer nahe dem Irrsinn und droht mit Atomwaffen

Seit mehr als drei Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Entwicklungen zu Kämpfen und Verhandlungen gibt es im Newsblog.

Alle Blick richten sich auf ihn: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Mitte) bei seinem Besuch in Washington.

Die drei Probleme des Benjamin Netanjahu

Israels Premier muss um seine Koalition bangen und steht wegen des Plans, eine abgeriegelte Stadt für Palästinenser im Gazastreifen zu errichten, in der Kritik. Die Gespräche über eine Waffenruhe werden damit nicht einfacher.

Mareike Enghusen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will eine neue Allianz im Nahen Osten bilden.

Wie Erdogan den Einfluss der Türkei im Nahen Osten ausweiten will

„Türken. Kurden. Araber.“ Der türkische Präsident will nach dem Ende des PKK-Krieges eine neue Allianz schmieden und so die Macht seines Landes in der Region zementieren. Als Hauptgegner sieht er Israel.

Susanne Güsten

In der Gemeinde Reichling ist der Widerstand gegen die geplanten Gasbohrungen groß. Der Bund aber setzt auf den heimischen Brennstoff.

Grüne machen mobil gegen Gasbohrungen in Deutschland

Die Bundesregierung setzt verstärkt auf die Förderung von Gas. Das regt Menschen an der Nordsee auf, aber auch am Ammersee, wo bei Reichling Gas gefördert werden soll.

Stefan Lange| 1 Kommentar

Wie die offenen Stellen am Bundesverfassungsgericht besetzt werden, ist weiter unklar.

Bundesverfassungsgericht

„Diskriminierende“ Vorwürfe: Machtpoker um das höchste Gericht

Im Streit um die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht geht Frauke Brosius-Gersdorf in die Offensive. Fest steht: Ausgestanden ist der Konflikt noch lange nicht.

Rudi Wais| 3 Kommentare

Brosius-Gersdorf äußert sich ausführlich bei Markus Lanz.

Bundesverfassungsgericht

Brosius-Gersdorf verteidigt sich bei „Markus Lanz“ – und hält an Kandidatur fest

Wie geht es weiter nach der geplatzten Richterwahl? SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf erklärt ihre Haltung, berichtet von Drohungen – und kündigt eine potenziell brisante Stellungnahme an.

3 Kommentare

An ihr scheiden sich die Geister: Frauke Brosius-Gersdorf.

Der Kulturkampf um das höchste Gericht ist völlig unnötig

Die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts sollte keine Bühne für Machtspielchen sein. Wann hat die demokratische Mitte verlernt, andere Meinungen auszuhalten?

Michael Stifter| 9 Kommentare

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, ist auf US-Besuch. Im Mittelpunkt desTreffens mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth steht vor allem die Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte für den weiteren Abwehrkampf gegen Russland.

Verteidigungspolitik

Boris Pistorius auf Einkaufstour in Washington

Bestellen, was das Zeug hält – so will der Verteidigungsminister die transatlantische Harmonie erhalten. Auch ein Hersteller in unserer Region könnte profitieren.

Peter Müller| 13 Kommentare

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, nimmt an einer Sitzung im Bundestag teil.

Bundesverfassungsgericht

Spahn räumt Fehler bei Richterwahl ein

Union und SPD beraten über einen Ausweg aus dem Streit nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter. Zeitdruck sieht die Union nicht. Nach drei Tagen erklärt sich nun der Unionsfraktionschef.

Managerin Julia Jäkel, die früheren Minister Peer Steinbrück und Thomas de Maizière sowie der Andreas Voßkuhle, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, haben ihre Ideen vorgestellt (von links).

Wie das Land wieder funktionieren könnte

Viele Bürger verlieren das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Eine prominent besetzte Kommission liefert Ideen, um das Land effizienter zu machen.

Jonathan Lindenmaier| 3 Kommentare

Migranten, die südlich von Kreta gerettet wurden, warten nach ihrer Ankunft im Hafen von Lavrio auf ihre Registrierung.

Für viele Menschen auf der Flucht heißt es: Endstation Kreta

Seit Wochen landen immer mehr Migranten aus Nordafrika auf der griechischen Insel. Jetzt will die Regierung die Notbremse ziehen. Sogar beim Essen soll gespart werden.

3 Kommentare

Friedrich Merz ist Mitglied im Schützenverein und an diesem Sonntag besonderer Gast beim diesjährigen Schützenfest in Arnsberg-Niedereimer.

Merz besucht seine Heimat: Alles im Niedereimer?

Friedrich Merz wollte mehr Sauerland wagen – doch innenpolitisch ist die Stimmung schlecht. Auf dem Schützenfest in seinem Heimatdorf hat der Kanzler zwar ein Heimspiel, Berlin kann er dort aber nicht entkommen.

Stefan Küpper| 1 Kommentar

Präsident Donald Trump hört sich nach seiner Rede am 26. Juni im East Room des Weißen Hauses, in der er sich für die „One Big Beautiful Bill” aussprach, eine Frage eines Reporters an.

Washington Post

Einwanderung, Epstein, Ukraine: Trumps Schritte verunsichern seine MAGA-Anhänger

Selbst unter den loyalsten Anhängern Trumps breitet sich Wut aus. Sie befürchten, dass der US-Präsident für die MAGA-Bewegung entscheidende Versprechen bricht.

Natalie Allison

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Ärger wegen Maskengeschäften während der Corona-Pandemie.

„Schützt Dich und mich. Lg Jens“: Was Spahns Masken-Deals mit Bayern zu tun haben

Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen Masken-Geschäften aus der Corona-Zeit unter Druck. Auch die Töchter berühmter bayerischer Politiker sind verwickelt.

Holger Sabinsky-Wolf und Michael Stifter| 3 Kommentare

Ursula von der Leyen betonte, dass die EU-Kommission dennoch nicht tatenlos bleiben werde (Archivbild).

Trotz Trump-Brief: EU verschiebt geplante Gegenzölle

Obwohl Trump sich auf einen Zoll von 30 Prozent festlegt, schiebt Brüssel Gegenmaßnahmen weiter auf. Noch immer hofft die EU auf ein Abkommen, doch die Zeit wird knapp.

Katrin Pribyl

Wie es nun weitergeht mit der Richterwahl, ist offen. Lars Klingbeil (links) und Friedrich Merz wirken entsprechend ratlos.

Wie die Koalition bei der Richterwahl in die Krise schlitterte

Die Regierung schafft es nicht, einmütig neues Personal für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bestimmen. Union und SPD gehen beschädigt in die Sommerpause. Das gilt insbesondere für Jens Spahn.

Stefan Lange| 18 Kommentare

Auf dem Friedhof für die Opfer des Massakers vom 11. Juli 1995 in Potočari trauern Angehörige.

30 Jahre Genozid von Srebrenica: Das schwierige Gedenken

Vor 30 Jahren ermordeten bosnisch-serbische Truppen mehr als 8000 Männer. Der Genozid gilt als größtes Verbrechen in Europa nach 1945 und wird dennoch oft geleugnet. Umso wichtiger sind Projekte zur Versöhnung.

Simon Kaminski| 1 Kommentar

Rainer Kirchdörfer.

Mittelstand kritisiert Investitionsbooster

Unternehmen fordern vor Bundesratssitzung Nachbesserungen: Bessere Abschreibungen allein erhöhen nicht die Investitionen.

Stefan Lange

Norwegen setzt auf ein liberales Gefängnissystem - mit Erfolg. Ida Sandvik (zweite von links) sprach mit unserer Redaktion über ihre Arbeit in Norwegen.

„Ich will ihren Schmerz verstehen“: Wie Gefängnisse in Norwegen auf das Leben nach der Haft vorbereiten

In norwegischen Gefängnissen steht die Resozialisierung der Insassen im Vordergrund. In Bayern dagegen fährt man eine härtere Linie. Bleibt die Frage: Welches System nutzt der Gesellschaft am Ende mehr?

Manuel Andre| 14 Kommentare

Proteste beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in der neuen Haftanstalt „Alligator Alcatraz" in Miami.

„Wo sollen wir denn hin?“: Migranten und die Angst vor Trumps „Alligator Alcatraz“

In Florida leben viele Latinos, die Donald Trump gewählt haben. Doch nun erleben sie Razzien der US-Migrationsbehörde und einen Präsidenten, der einen Abschiebeknast in den Sümpfen bauen lässt.

Tobias Käufer| 9 Kommentare

Merz weist Vorwürfe von AfD-Chefin Alice Weidel scharf zurück.

Diese Probleme nimmt Friedrich Merz mit in den Urlaub

Ende dieser Woche gehen die Abgeordneten des Bundestages in die Sommerpause. Der Kanzler will Anfang August seine Ferien antreten. Bei der Generaldebatte im Bundestag wird klar, welche Themen ihn dabei begleiten werden.

Jonathan Lindenmaier und Stefan Lange| 12 Kommentare

Angehörige der Geiseln des 7. Oktober in Berlin

Krieg in Nahost

Geisel-Angehörige machen Druck auf die Bundesregierung

Noch immer sind deutsche Staatsangehörige in der Gewalt der Hamas. Einige Angehörige haben den Bundeskanzler getroffen. Sie erhoffen sich mehr Einsatz von der Bundesregierung.

Jonathan Lindenmaier

Wieviel Freiwillige können für die Bundeswehr gewonnen werden - und was, wenn das nicht reicht? Die Koalition diskutiert.

Reaktiviert die Wehrpflicht jetzt!

Die neue Bundesregierung sollte nicht die Ampel-Fehler wiederholen und Zeit vergeuden. Freiwillig werden sich neue Soldaten in gewünschter Anzahl nicht melden. Putin weiß das.

Stefan Küpper| 11 Kommentare

Mit einer Unmenge von Anfragen hatten Hacker die Server der Stadt Nürnberg überlastet und lahmgelegt.

Bekannte Hackergruppe griff laut Polizei städtische Websites in Nürnberg an

Ein sogenannter DDoS-Angriff hatte am Mittwoch Websites der Stadt Nürnberg lahmgelegt. Wie die Polizei nun meldete, stecke eine bekannte Hackergruppe dahinter.

Julius Reinmuth

Lars Klingbeil hat im Bundestag seinen Haushalt vorgestellt.

Kürzungen beim Bürgergeld bleiben vorerst aus

Die Bundesregierung legt ihren Haushalt vor. Sie will Milliarden investieren, aber auch kürzen. Bei einem der größten Kostenpunkte tut sich erstmal aber wenig.

Jonathan Lindenmaier| 1 Kommentar

Der Landtagsausschuss zur Klimastiftung MV beharrt darauf, dass der frühere Kanzler Gerhard Schröder, hier 2021 bei einem Besuch in Rostock, persönlich vor dem Gremium aussagt.

Gerhard Schröder und Nord Stream 2: Alternative Altkanzler-Befragung

In Schwerin untersucht ein parlamentarischer Ausschuss das Thema Nord Stream 2. Gerhard Schröder sollte schon längst aussagen, sagte aus gesundheitlichen Gründen aber ab. Jetzt lädt ihn das Gremium zum dritten Mal vor.

Stefan Lange| 5 Kommentare

Ein Blick in ein Pflegeheim. In mehr als einem Drittel aller Fälle übernimmt das Sozialamt die Kosten ganz oder teilweise.

Pflege, Wohnen, Wäsche: Das kostet ein Platz im Pflegeheim

4000 Euro pro Monat sind durchaus üblich. Die Pflegeversicherung zahlt davon nur einen Teil – und in vier von zehn Fällen muss das Sozialamt einspringen.

Rudi Wais

Symbolischen Protestaktion von Kabul Luftbrücke und Campact zur Unterstützung von Klagen von Afghanen.

Migrationspolitik

Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits eine Aufnahmezusage. Das beschäftigt die Justiz - nun gibt es eine Entscheidung.

1 Kommentar

Der Autor Ahmad Mansour 2024 bei einer Veranstaltung in Berlin, bei der von der Hamas die Freilassung aller israelischen Geiseln gefordert wurde, in einem nachgebauten Tunnel der Terrorgruppe.

Autor Ahmad Mansour: „Es schmerzt, wenn sich Teile der Familie abwenden“

Der deutsch-israelische Autor Ahmad Mansour ist in einem Dorf in Israel aufgewachsen, hat arabische und jüdische Freunde. Das kann hilfreich, aber auch schmerzhaft sein – gerade angesichts von Gewalt und Kriegen.

Simon Kaminski

An der deutsch-österreichischen Grenze drohen die verschärften Kontrollen, zu langen Staus bei Ferienrückreiseverkehr zu führen.

Polizeigewerkschafter über Grenzkontrollen: „Zahl der Zurückweisungen gering, Aufwand dagegen riesig“

Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf warnt, die Beamten kämen an die Belastungsgrenze. Und Schleuser würden Kontrollen ohnehin durch neue Wege umgehen.

Michael Pohl

Mit der Zahl der Kirchenaustritte sinkt auch die der Kirchensteuerzahler: Den Kirchen entsteht dadurch ein massives Problem.

Katholische Bischöfe kündigen Sparmaßnahmen und „harte Einschnitte“ an

Lange Zeit konnte die katholische Kirche auf hohe Kirchensteuereinnahmen bauen. Das ändert sich nun – mit drastischen Folgen.

Daniel Wirsching| 3 Kommentare

Bischof Georg Bätzing beim AZ Live im Augsburger Moritzsaal.

Bischof Georg Bätzing über Brosius-Gersdorf: „Hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden“

Hat die Kirche den Streit um die Richterwahl angeheizt? Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußert sich beim Live-Interview in Augsburg. Selbstkritisch und warnend.

Ingrid Fuchs

„Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird“, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn.

Corona-Aufarbeitung

CDU stellt sich in der Masken-Frage hinter Spahn

Die Beschaffung von Corona-Masken setzt den ehemaligen Gesundheitsminister unter Druck. Vor dem Start der Enquete-Kommission gibt es aber auch Rückendeckung. Unter anderem von CDU-Parteichef Merz.

Stefan Lange| 5 Kommentare