Analyse: 100 Tage in Amt: Söder kratzt am Wertefundament der CSU

Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik wirkt derzeit reichlich absurd. Da wirft man der CSU vor, sie wolle einen Rechtsruck der Union. Das kann man auch anders sehen. Kritiker von Merkel halten den vermeintlichen Rechtsruck in Wirklichkeit für eine Rückkehr in die Mitte, nachdem die CDU zuvor nach links und sehr nahe an die SPD gerückt sei. So nahe, dass sich die SPD strukturell im Sinkflug befinde und rechts von der Union eine neue Partei habe entstehen können.
Auch unterstellt man der CSU, sie würde die europäische Union auf dem Alter einer Landtagswahl opfern. Fast alle anderen Parteien würden demgegenüber die europäischen Werte hochhalten. Und Merkel sei gar Garantin der Stabilität in einer unruhigen Welt. Doch dieses Bild ist arg schief, und das nicht nur, weil sich Merkel selbst dem Vorwurf ausgesetzt sieht, 2015 unabgestimmt Entscheidungen von europäischer Dimension getroffen zu haben.
Richtig ist: Wir leben in einer Zeit globaler Umbrüche. Auf die Herausforderungen von morgen passen die Antworten von gestern nicht mehr. Bloße Lippenbekenntnisse zu europäischen Werten reichen nicht. Wer sie wirklich ernst nimmt, braucht den Mut, ggf. auch gegen den Mainstream zu schwimmen.
Wenn die CSU jetzt zu einem Thema, das von großer Tragweite ist, eine nationale Lösung ins Spiel bringt, dann kann man darin auch den Versuch sehen, endlich Bewegung in die schwerfälligen europäischen Entscheidungsprozesse zu bringen. Und fast scheint es, als würde sich tatsächlich etwas bewegen. Man denke nur an die jüngsten Vorschläge, etwa die EU-Außengrenze endlich effektiv zu kontrollieren oder geschlossene Aufnahmezentren für Flüchtlinge einzurichten. Auch ist die Rede von Ausschiffungszentren und einem flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus. Ob diesen Signalen auch konkretes Handeln folgt und wie dieses aus deutscher Sicht ggf. zu bewerten ist, das wird man erst noch sehen müssen. Aber sollte Merkel tatsächlich mit einem Gipfel-Erfolg nach Hause kommen, dann hätte die CSU wohl einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet.
Gelegentlich wird behauptet, Europa habe schon viel erreicht, da die Flüchtlingszahlen seit 2015 deutlich gesunken seien. Manche ziehen daraus den Schluss, dass jetzt kein großer Handlungsbedarf bestünde. Diese Position aber führt leicht in die Irre. Erfahrungsgemäß ist es deutlich besser, sich in relativ ruhigen Zeiten auf mögliche Krisen vorzubereiten, als erst in der Krise selbst damit zu beginnen, darüber nachzudenken, was zu tun ist.
Einiges spricht dafür, dass noch große Migrationsbewegungen auf uns zukommen könnten. In Frankreich prägt Stephen Smith die Einwanderungsdiskussion mit seinem Buch „Der Ansturm auf Europa“. Eine Kernthese lautet: Afrika steht vor einer Bevölkerungsexplosion - und als Folge davon Europa vor einem gewaltigen Wanderungsdruck.
Europa muss sich jetzt auf solche möglichen Entwicklungen ausreichend gut vorbereiten. Viel ist geredet worden. Worauf es ankommt, ist nachhaltiges Handeln! Wer hierzu - direkt oder indirekt – beiträgt, wird seiner politischen Verantwortung gerecht. „Eine Gefahr für Europa“ sind vor allem diejenigen, die Antworten schuldig bleiben, alles treiben lassen und reale Herausforderungen verdrängen!

Sie rüttelt an unserem demokratischen System, die CSU. Bereits seit langer Zeit.

Und ist gleichzeitig, mit ihren Berliner Mannschaft Teil des von ihr ins Fadenkreuz genommenen Versagens. Denn die CSU hat alle Beschlüsse der Merkel-Regierungen mitgetragen.

Diese Verabschiedung aus langjähriger eigener Regierungsverantwortung in Kombination mit respektloser anti-demokratischer Hetze gegen die eigene Regierung und darüber hinaus gegen eine solidarische Gesellschaft, das ist es, was bei der letzten Bundestagswahl die Bürger und Wähler mit einem Stimmentzug von ca. 14% beantwortet haben.

Der Absturz der Zustimmungsrate zum bayerischen Polit-Krawall hat sich aktuell weiter verstärkt: CDU/CSU kommen in neuesten Umfragen gerade noch auf 29-31 %.

Respekt. Wenn er ganz abgeht, ist bald Not am Mann.

Peter P., da Sie selbst zugeben, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, kann ich mir weitere Differenzierungen wohl ersparen.

Das ist Europa:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-und-eu-frankreich-und-spanien-schlagen-geschlossene-lager-vor-a-1214608.html

>> Frankreich und Spanien schlagen geschlossene Flüchtlingslager vor

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik sprechen sich Frankreich und Spanien für geschlossene Aufnahmelager auf EU-Boden aus. Seien die Flüchtlinge einmal angekommen, sollten sie "in geschlossenen Zentren" untergebracht werden. <<

M. Söder muss an der Lösung der wirklichen Probleme unserer Zeit arbeiten: Wie machen wir unsere Landwirtschaft umweltfreundlich und befreien sie aus der verderblichen Export- und Intensivierungsfalle? Wie können wir erreichen, dass Bayern das Klima schützt und nicht sein Budget an Treibhausgas zu Lasten unserer Nachkommen überzieht? Wie soll Bayerns tödlicher Atommüll für die nächsten Jahrhunderttausende gelagert werden? Wie können wir den Wohnungsnotstand beheben, indem wir endlich mit der Landesentwicklungsplanung dafür sorgen, dass München nicht überbordet und Teile von Nord- und Ostbayern immer mehr Einwohner verlieren? ...
Raimund Kamm

Peter P., belegen Sie doch bitte einmal die Behauptung, wonach ein Zuwanderer für seine Kinder sofort mehr Sozialleistungen bekommt als ein Deutscher. Oder vergleichen Sie unterschiedliche Leistungen? Halten Sie solche Vergleiche für redlich?
Jeder Zuwanderer erhält nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich niedrigere Sozialleistungen als ein Hartz4-Empfänger. Untergebracht werden Zuwanderer in Gemeinschaftsunterkünften. Dort hat jeder einen Anspruch auf 7 QM Wohnfläche.

Wohltuender Leitartikel von Uli Bachmeier. Anscheinend merkt nun langsam doch der ein oder andere, auf welch verhängnisvollem Weg sich die CSU- Führung befindet in ihrer Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit.