2: Deutschlandverpasst Zielefür Klimaschutz

Deutschland hinkt beim Klimaschutz seinen selbst gesteckten Zielen weit hinterher. Statt wie angekündigt den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, steuert das Land auf eine Reduktion von nur 32 Prozent im Vergleich zu 1990 zu. Einen Bericht, der die sogenannte Klimaschutzlücke auf acht Prozentpunkte beziffert, verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Bisher war von fünf bis acht Prozentpunkten die Rede.

Als Gründe nannte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das unerwartet hohe Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Zudem habe man die Wirkung von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen überschätzt. Die Aufholjagd sei „leider nicht ganz“ gelungen, sagte Schulze im Bundestag. Aktuelle Trends etwa im Verkehr ließen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer ausfalle. „Wir müssen unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen.“ Allerdings gibt es dazu bisher kaum konkrete Vorschläge der Bundesregierung. Von Ende Juni an soll eine Kommission über den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlestrom beraten und darüber, wie man dem 2020-Ziel möglichst nahe kommt – Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.

Eine ähnliche Kommission für den Verkehr, die auch im Koalitionsvertrag angekündigt ist, sei kein Thema im Kabinett gewesen, sagte Schulze. Die einzig konkret angekündigte Sofortmaßnahme für den Klimaschutz, ein schnellerer Ausbau von Wind- und Sonnenstrom, steckt fest: SPD und Union streiten sich um die sogenannten Sonderausschreibungen, ein entsprechendes Gesetz von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wird wohl nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschiedet. (dpa)