Hetzjagd auf Inder: 200 Menschen demonstrieren gegen Gewalt

Die Demonstranten gehörten teils zumsogenannten Schwarzen Block. Der Protest verlief dem Sprecher zufolge"im Wesentlichen störungsfrei".

Sachsens Ministerpräsident GeorgMilbradt (CDU) warnte indes in der ARD vor Vorverurteilungen. Esmüssten zunächst die Ergebnisse der polizeilichen Ermittlungenabgewartet werden, um die Hintergründe des brutalen Tat beurteilen zukönnen, betonte der Regierungschef. Sachsen sei ein weltoffenesBundesland, dessen Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit dem Auslandangewiesen seien. Der Vorfall in Mügeln sei daher nicht nur ausmenschlichen, sondern auch "aus ökonomischen Gründen" schädlich für denFreistaat.

In der Nacht zum Sonntag hatten nach einem Stadtfestin Mügeln Dutzende zumeist junge Deutsche eine Gruppe von Indern durchdie Stadt gehetzt. Die Inder versteckten sich in einer Pizzeria. BeiSchlägereien wurden 14 Menschen, darunter sämtliche ausländischenGäste, verletzt. Bundesregierung und Parteien hatten mit Abscheureagiert. Die Ermittlungen gegen die Täter laufen nach Polizeiangabenauf Hochtouren.

Politiker fordern unterdessen neue Maßnahmengegen die Ausbreitung rechter Gewalt. SPD-Innenexperte DieterWiefelspütz sprach sich für mehr Mittel für die Präventivarbeit gegenRechtsextremismus aus. "Das Geld ist gut angelegt", sagte Wiefelspützder Tageszeitung "Die Welt". Zugleich machte er sich für ein NPD-Verbotstark. Sachsens früherer Innenminister Heinz Eggert (CDU) forderte beiausländerfeindlich motivierten Straftaten schnellere Verfahren stattschärferer Gesetze. "Es sollte einen Schulterschluss zwischenStaatsanwaltschaft und Polizei geben, damit innerhalb kürzester ZeitAnklage erfolgt", sagte er der "Südwestpresse".

Grünen-ChefinClaudia Roth kritisierte das Verhalten von Mügelns BürgermeisterGotthard Deuse (FDP) nach der Hetzjagd. "Wer den Kopf in den Sandsteckt, stärkt nur die Rechtsextremisten", sagte sie der im Interneterscheinenden "Netzeitung". Die deutschen Bürgermeister müssten endlichaufhören, rechte Tendenzen in ihren Gemeinden zu leugnen. DerZentralrat der Juden in Deutschland forderte eine Debatte überausländerfeindliche Regionen in Ostdeutschland. Generalsekretär StephanKramer sprach in der "Netzeitung" von einer "offensichtlichenGefährdungslage" für Ausländer. "Gestern Farbige, heute Ausländer,morgen Schwule und Lesben oder vielleicht Juden."

BayernsInnenminister Günther Beckstein sagte im Fernsehsender N24: "Wenn soetwas in Bayern passiert, gibt es glasklar eine Weisung, dass man Leutevorläufig in Haft nimmt und dem Haftrichter vorführt." Der Direktor desInstituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an derUniversität Bielefeld, Wilhelm Heitmeyer, betonte im "Tagesspiegel"(Mittwoch), für die Umsetzung einer demokratischen Kultur seien nichtnur die Politiker zuständig. Man muss besonders die lokalen Elitenansprechen. Sie müssen aufstehen und auf eine Veränderung des Klimashinwirken."