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Militäroffensive
08.10.2019

USA machen Weg für türkische Offensive in Syrien frei

Türkische und amerikanische Panzerfahrzeuge patrouillieren bei Tal Abyad an der syrisch-türkischen Grenze.
Foto: Baderkhan Ahmad, dpa

Der türkische Präsident Erdogan hat erneut eine Militäroffensive in Nordsyrien angekündigt. Die USA ziehen sich zurück. Die Kurden sprechen von Verrat.

Türkische Panzer und Artilleriegeschütze sind bereits in Stellung: Bei der türkischen Stadt Akcakale an der Grenze zu Syrien lässt Recep Tayyip Erdogan seine Armee aufmarschieren. Seit Tagen kündigt der türkische Präsident an, er werde seine Truppen über die Grenze schicken – jetzt steht der Einmarsch möglicherweise unmittelbar bevor: Am Montagmorgen zogen sich amerikanische Soldaten aus ihren Positionen auf der syrischen Seite der Grenze zurück und erklärten, sie würden ihre kurdischen Verbündeten nicht gegen die Türken verteidigen. Nach mehr als acht Jahren Krieg beginnt in Syrien ein neues Kapitel des Konfliktes.

Der Rückzug der Amerikaner gegenüber von Akcakale beim syrischen Tel Abiad und weiter östlich bei Ras al-Ayn gegenüber der türkischen Stadt Ceylanpinar ist weit mehr als nur die Verlegung von einigen hundert Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen: Er demonstriert eine grundsätzliche Neuausrichtung der US-Politik in Syrien. Präsident Donald Trump will nach dem militärischen Sieg über den Islamischen Staat die verbliebenen rund tausend amerikanischen Soldaten aus Syrien nach Hause bringen und damit seine Chancen bei der US-Wahl im kommenden Jahr verbessern. Das entstehende Vakuum soll die Türkei füllen, die damit ihren Einfluss in Syrien ausbaut.

Einmarsch in Nordsyrien: USA stellen sich Türkei nicht mehr in den Weg

Erdogans geplanter Einmarsch richtet sich vor allem gegen die Kurdenmiliz YPG, die bisher mit den USA verbündet war, aber von der Türkei als Bedrohung der nationalen Sicherheit betrachtet wird, weil sie ein Ableger der Terrororganisation PKK ist. Mit der Intervention will die Türkei die YPG aus dem Gebiet entlang ihrer Grenze vertreiben. Die türkische Armee will bis zu 30 Kilometer tief auf syrisches Gebiet vordringen und in den kommenden Monaten einen Geländestreifen vom Euphrat bis zur irakischen Grenze im Osten unter ihre Kontrolle bringen. Dabei sollen Ankara-treue syrische Milizen mitwirken.

"Wir haben immer gesagt, dass wir eines Nachts ohne Vorwarnung einmarschieren können", erklärte Erdogan am Montag. Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin betonten gleichzeitig, Ankara habe keinerlei territorialen Ansprüche in Syrien.

Ein türkischer Vorstoß bei Akcakale und Ceylanpinar würde einen Keil in das von der YPG dominierte Gebiet in Syrien treiben. Bei zwei vorherigen Interventionen 2016 und 2018 hatte Erdogans Armee die Gegenden um die Städte Jarablus und Afrin westlich des Euphrat besetzt.

Am Montagabend gab Trump dem türkischen Präsidenten telefonisch grünes Licht für eine Intervention östlich des Euphrat – obwohl Washington diesen Einmarsch bisher eigentlich verhindern wollte. Das Weiße Haus erklärte nach dem Gespräch, die amerikanischen Truppen würden aus dem Einmarschgebiet verschwinden. Ab sofort sei die Türkei für die Bewachung von mehreren zehntausend Anhängern des Islamischen Staates verantwortlich, die in Lagern der YPG sitzen. Ankara ist damit aus Sicht der USA auch dafür zuständig, ein neuerliches Erstarken des Islamischen Staates in der Region zu verhindern.

Trump hatte bereits im Dezember den Rückzug der damals rund 2000 US-Soldaten aus Syrien verkündet, war in der eigenen Regierung damit aber auf Widerstand gestoßen. Die Folge war ein sehr langsamer Truppenabbau – und eine wachsende Verärgerung der Türkei. Jetzt hat Erdogan von Trump bekommen, was er wollte. Der US-Präsident will sich als Sieger über den IS feiern lassen, ohne für die weiteren Entwicklungen verantwortlich zu sein.

Kurden in Syrien fühlen sich von den USA getäuscht

Die Zustimmung der USA zu Erdogans Plänen wird weitreichende Folgen haben. Die YPG hatte mit den Amerikanern gegen den Islamischen Staat gekämpft und dabei mehrere tausend Kämpfer verloren. Im Gegenzug erwarteten die Kurden amerikanischen Schutz in ihrem Herrschaftsgebiet entlang der türkischen Grenze.

Nun sehen sie sich von den USA getäuscht. Amerika habe sich nicht an seine Verpflichtungen als Partner gehalten, erklärte die von den Kurden dominierte Streitmacht SDF am Montag. Besonders verbittert die Kurdenkämpfer, dass sie in den vergangenen Wochen viele ihrer Verteidigungsstellungen an der türkischen Grenze zerstört hatten, weil die USA erklärten, damit werde ein türkischer Einmarsch verhindert. Nun steht die YPG, die der modernen Armee der Türkei ohnehin kaum etwas entgegen zu setzen hat, vor der anstehenden Intervention zusätzlich geschwächt da.

Als Reaktion dürfte sich die YPG verstärkt um eine Verständigung mit der syrischen Zentralregierung in Damaskus bemühen, die seit Jahren keinen Zugriff mehr auf die Landesteile östlich des Euphrat hat. Der Abzug der Amerikaner ist eine Chance für Präsident Baschar al-Assad, seine Macht auf Ost-Syrien auszudehnen. Assad, ein Erzfeind Erdogans, strebt den raschen Rückzug der türkischen Truppen aus seinem Land an. Wenn sich Kurden und Assad auf eine Zusammenarbeit verständigen, könnte es schwierig werden für die Türkei.

Lesen Sie auch unseren Kommentar: Militärintervention in Syrien: Neue Probleme für Europa.

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07.10.2019

Wer hat den IS besiegt? Die Kurden! Die USA konnten diesen nur Dank der von den Kurden gelieferten Koordinaten gezielt die IS-Kämpfer bombadieren. Den Blutzoll am Boden haben die Kurden geliefert. Assad und die Russen haben den IS gewähren lassen, damit sie ungestört mit den Rebellen sich beschäftigen können. Die Welt sah ja nur auf den IS. Erdogans Türkei hat den Islamisten Waffen geliefert, Handel getrieben und die IS-Kämpfer medizinisch versorgt. Die Türkei war Erholungsgebiet und Transferland für den IS.
Zum Dank lassen die USA die Kurden im Stich, liefern sie sogar den Türken aus. Die syrischen Flüchtlinge sollen in das "besetzte" Gebiet angesiedelt werden. Was passiert mit der jetzigen Bevölkerung? Wieviel IS-Kämpfer sind unter den Flüchtlingen? Eine IS-Pufferzone in Syrien zwischen Assad und Erdogan? Und die kurdische Bevölkerung ab nach Europa oder gleich ein armenisches Schicksal?
Die einzige Möglichkeit was die Kurden jetzt noch haben, ist sich mit Assad und den Russen zu verbünden. Der Westen und die USA sind keine verlässlichen Partner. Erst Recht nicht mit einem US-Präsidenten, dem das Prinzip von Gewaltenteilung, Machtkontrolle und anderen demokratischen Grundregeln genauso fremd sind wie dem Sultan von Ankara.