Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Analyse: 30 Tage Haft: Kremlkritiker Alexej Nawalny im Schnellverfahren verurteilt

Analyse
18.01.2021

30 Tage Haft: Kremlkritiker Alexej Nawalny im Schnellverfahren verurteilt

Letzte Momente in Freiheit: Alexander Nawalny mit seiner Frau Julia nach der Landung am Moskauer Scheremetjewo-Flughafen. Wenig später wurde der Oppositionspolitiker abgeführt.
Foto: Mstyslav Chernov, dpa

Alexej Nawalny ist nach seiner Vergiftung nach Moskau zurückgekehrt. Nun verfolgt der russische Staat eine harte Linie gegen ihn. Das zeigt auch, wie ernst der Kreml den Mann nimmt.

„Ich verstehe nicht, was hier vor sich geht“, sagt Alexej Nawalny, schaut schräg in die Kamera, neben ihm ist die russische Trikolore zu sehen, ein abgewetzter Lino- leumboden. Es ist ein Video, das seine Anwältin in den Umlauf bringt. Auch sie versteht nicht, was im Polizeirevier Nummer zwei von Chimki, einem Moskauer Vorort, passiert. Klar ist nur: Hier wird die Haft für den 44-jährigen Kremlkritiker verhandelt. Am späten Nachmittag spricht die Richterin ihr Urteil: 30 Tage Arrest. „Ich rufe euch alle auf, auf die Straße zu gehen und keine Angst zu haben“, sagt Nawalny direkt nach der Verhandlung. Über einen russischen Rechtsstaat zu reden, sei nach diesem Tag „vollkommen sinnlos“, sagen gleich mehrere russische Juristen.

Die Staatsmacht ist demonstrativ präsent: Polizeibeamte stehen an einem Eingang der Polizeistation in Chimki während der Gerichtsverhandlung Nawalnys.
Foto: Mstyslav Chernov, AP, dpa

Nach seiner Rückkehr aus Berlin in die Heimat am Tag zuvor war der Oppositionspolitiker direkt an der Passkontrolle von Beamten abgeführt worden. 24 Stunden lang wusste weder sein Rechtsbeistand noch seine Familie, wo sich Nawalny aufhält. Telefonieren durfte er nicht, obwohl die russische Strafprozessordnung Festgenommenen das Recht auf ein Telefonat einräumt. Doch um die Rechtsordnung geht es dem russischen Staat im Fall Nawalny offenbar nicht. Noch nicht einmal der Schein eines rechtsstaatlichen Verfahrens wird gewahrt.

Die Festnahme erfolgte im "Niemandsland" noch vor der Einreise

Nawalnys Festnahme erfolgte im „Niemandsland“; der Moskauer war noch nicht nach Russland eingereist, Anwälte ließ man bis kurz vor der „Verhandlung“ im Polizeigebäude nicht zu ihm. Die Sitzung begann, ohne dass weder der Angeklagte noch seine Anwältin wussten, um welches Vergehen es sich dabei eigentlich handelt. Es gibt zwar den Vorwurf, er habe gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Fall verstoßen. Doch eigentlich sollte erst am 29. Januar entschieden werden, ob seine bedingte Strafe zu einer realen umgewandelt wird. Nun dürfte er danach weiter in Haft bleiben. Selbst für russische Verhältnisse ist diese Justiz-Farce beispiellos. Auf die Meinung aus dem Ausland gibt Russland seit langem nichts mehr. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Empörung Deutschlands, der EU und der USA über die Festnahme Nawalnys bei seiner Pressekonferenz am Montag als „Ablenkungsmanöver ihrer eigenen Liberalismus-Krise“.

Nawalny ist längst weltweit bekannt

Lange Zeit verfolgte das russische Regime gegenüber Nawalny eine Zermürbungstaktik. Die Behörden schikanierten ihn und seine Unterstützer, brachten Anhänger vor Gericht, ließen Nawalny aber auf freiem Fuß – um ihm keinen Märtyrerstatus zu verleihen. Der Mordversuch mit dem verbotenen Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe auf ihn hob den Antikorruptionskämpfer auf ein neues Level: Nawalny wurde zu einem weltweit bekannten Politiker. Unfreiwillig machte ihn der Staat, der ihn bekämpft, selbst zu einer Alternative in diesem Staat. Ein „Niemand“, zu dem ihn der Kreml mit etlichen „Spezialoperationen“ zu machen versucht, ist Nawalny schon lange nicht mehr. Für einen Niemand müssten weder Flüge umgeleitet werden noch die halbe Stadt abgesperrt werden. Der Stabilität, die das Putin’sche System propagiert, ist sich dieses System nicht sicher. Nawalny darf keine politischen Ämter übernehmen, er hat keine registrierte Partei, seine Zustimmungswerte waren zuletzt noch gefallen. Aber: Nawalny ist ein Symbol. Dafür, dass die grassierende Unzufriedenheit der Menschen im Land sich irgendwann einmal entladen könnte. Auf diese Unzufriedenheit antwortet der Kreml nur noch mit dem Vorschlaghammer. Nawalny ist deshalb eine Gefahr fürs System Putin, weil er dennoch keine Angst zeigt.

Wladimir Putin nimmt den namen "Nawalny" nie in den Mund. Es gilt jedoch als sicher, dass er über jeden Schritt seines Kritikers genau informiert ist.
Foto: Mikhail Klimentyev, Pool Sputnik, dpa

Das Risiko, erneut seine Freiheit zu verlieren, ist Putins Gegner Nummer eins bewusst eingegangen. Der Staat hatte mit Drohungen alles daran gesetzt, ihn von seiner Rückkehr abzuhalten. Aus dem Ausland aber auf die Probleme in Russland Einfluss zu nehmen – das zeigen Fälle wie Michail Chodorkowski und Garri Kasparow – ist kaum möglich. Nawalny hat sich für den Kampf im Innern entschieden.

Das wird nicht nur schwierig, weil er diesen Kampf zunächst wohl hinter Gittern führen muss. Hinzu kommt, dass er durch sein bisweilen arrogantes Auftreten und die fehlende Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, nicht nur Gleichgesinnte verprellt hat; es ist ihm auch nie gelungen, zu einer wenigstens moralischen Führungsperson der Zivilgesellschaft zu werden. Die jüngsten Ereignisse könnten allerdings einen Politisierungsprozess in der russischen Gesellschaft in Gang setzen. Derzeit wird auch darüber spekuliert, dass seine Frau Julia in seine Fußstapfen treten könnte – als eine Art russische Swetlana Tichanowskaja. Die Belarussin ging erst als Reaktion auf die Verhaftung ihres Mannes Sergei – eines Kandidaten bei der belarussischen Präsidentenwahl – in die Politik. Julia Nawalnaja schrieb am Montag bei Instagram: „Wir werden auch damit fertig, Ljoscha [eine liebevolle Abkürzung für Alexej]. Es wird auf jeden Fall alles gut.“ Doch derzeit macht die Corona-Pandemie nicht einmal mehr Versammlungen möglich. Gleichgültigkeit und politische Apathie sind weitverbreitet. „Es fehlt ein großes Projekt, wie Jelzin das war“, sagt der Politologe Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum.

Die Festnahme Nawalnys zeigt erneut, dass der Staat in seiner Machtversessenheit keine Grenzen mehr zu kennen scheint – egal, wie menschenverachtend, rechtsverletzend und absurd seine Restriktionen sind. Die Frage ist, ob die Gesellschaft diesen Kurs hinnimmt. Gerade in diesem Jahr, in dem das Parlament gewählt wird.

Lesen Sie auch:

Wir benötigen Ihre Einwilligung, um die Karte von Google Maps anzuzeigen

Hier kann mit Ihrer Einwilligung ein externer Inhalt angezeigt werden, der den redaktionellen Text ergänzt. Indem Sie den Inhalt über „Akzeptieren und anzeigen“ aktivieren, kann die Google Ireland Limited Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz Niveau, worin Sie ausdrücklich einwilligen. Die Einwilligung gilt für Ihren aktuellen Seitenbesuch, kann aber bereits währenddessen von Ihnen über den Schieberegler wieder entzogen werden. Datenschutzerklärung

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

18.01.2021

Navalny ist wohl der Julian Assange des Ostens.