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Exklusiv
Mehr als 6,5 Milliarden Euro verspricht die Bundesregierung für die Schulen für Pandemie und Digitalisierung. In Wirklichkeit fließt kaum Geld und Technik.
Die deutsche Schulen haben bislang kaum Mittel aus den angekündigten Bundeshilfen für Schulen in der Corona-Pandemie und den Milliardenprogrammen zur Digitalisierung des Unterrichts erhalten. Laut einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, wurden beispielsweis unter den 40.000 deutschen Schulen lediglich 59 stationäre Luftfilter finanziert.
Demnach wurden aus dem mit 500 Millionen Euro ausgestatteten Bundesförderprogramm „coronagerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ bis Anfang März gerade einmal 755.000 Euro für fünf Dutzend Schulen bereitgestellt. Mobile Luftfilteranlagen wurden mit dem Programm überhaupt nicht bezuschusst.
Im Schnitt nur ein Laptop oder Tablet pro Schule als Nothilfe
Auch bei den in der Pandemie versprochenen Hilfen für Laptops und Tablets zugunsten von Kindern und Jugendlichen aus sozialschwachen Familien geht es laut der Regierungsantwort nur schleppend voran. Bis zum Jahresanfang wurden über das entsprechende „Sofortausstattungsprogramm“ lediglich 40.930 mobile Endgeräte finanziert. Das ist umgerechnet ein Gerät pro Schule in Deutschland.
Auch die Auszahlung des Milliardenprogramms „Digitalpakt Schule“ macht trotz der akuten Herausforderungen in der Pandemie kaum Fortschritte. In der Corona-Krise wurde der Pakt um weitere Sonderprogramme auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro erweitert. Doch laut den Zahlen der Bundesregierung flossen bis Ende 2020 nur 488 Millionen Euro tatsächlich an die Schulen. Lediglich Hamburg hat bislang 40 Prozent der dem Stadtstaat anteilig zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, Bayern gerade einmal neun Prozent.
Grüne werfen Ministerin Anja Karliczek "Versagen auf ganzer Linie" vor
„Die Antworten der Bundesregierung offenbaren bildungspolitisches Versagen auf ganzer Linie“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Margit Stumpp unserer Redaktion. „Weder die Digitalisierung kann so gelingen noch werden die gravierenden Ungleichheiten auch nur im Ansatz bekämpft.“
Die Grünen-Politikerin warf CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek Scheitern in der Corona-Krise vor: „Wie lange muss eine Pandemie dauern, damit Frau Karliczek außer Ankündigungen auch wirksame und dauerhafte Maßnahmen vorzeigen kann?“, kritisierte Stumpp „Was braucht es noch, damit die Bildungsministerin auf Turbo schaltet? Wie kann man mit so viel Geld in der Tasche so wenig Ambitionen und Ideen haben?“, fügte sie hinzu.
„Dieses Missmanagement ist einer Bildungsrepublik unwürdig“
„Dieses Missmanagement ist einer selbst ernannten Bildungsrepublik unwürdig“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie forderte für die Pandemiebewältigung eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, Förderprogramme für Lerneinrichtungen in benachteiligten Regionen und Quartieren und die Finanzierung mobiler Luftfilter in die Klassenzimmer: „Wenn wir jetzt nicht tatkräftig handeln, verspielen wir die Zukunftschancen einer ganzen Generation.“
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