Interview: Rechtsextremismus bei Streitkräften: "Die Mehrheit hat zugeschaut"

Für Ihr Buch „Staatsfeinde in Uniform“ – es ist aktuell im Econ Verlag erschienen – haben Sie intensiv mit vielen Protagonisten der Neonazi-Szene und Experten gesprochen, braune Netzwerke analysiert. Ist Ihre Sorge in der Zeitspanne vom Beginn der Recherche bis zum Druck Ihrer Analyse gewachsen?

Dirk Laabs: Ganz klar – meine Sorge ist in den zwei Jahren, die ich für mein Buch recherchiert habe, gewachsen. Wir sprechen von einer konkreten rechtsterroristischen Gefahr in Deutschland, die von Soldaten ausgeht.

Wie begegnen Sie dem Reflex, Gefahren als besonders groß zu bewerten, mit denen man sich intensiv befasst?

Laabs: Natürlich muss man da aufpassen. Bei mir war es so, dass ich 2017 Reportagen im Focus und der taz gelesen habe, in denen eine rechtsradikale Schattenarmee beschrieben wurde. Ich dachte damals ,Leute, ist das nicht vielleicht etwas übertrieben?‘ Doch als ich dann für die ZDF-Doku „Angriff von innen“ in dieses Thema eingestiegen bin, wurde mir klar, dass sich in diesem Bereich vielleicht keine Schattenarmee, aber eine reale terroristische Bedrohung entwickelt. Es geht schließlich unter anderem um Elitesoldaten, die zu Extremisten geworden sind. Ich wollte dann genau wissen, was ist da passiert?

Was haben Sie gefunden?

Laabs: Bei meinen Treffen mit solchen Leuten habe ich schnell gemerkt, dass die Leute sich häufig in irrationale Ängste verrannt haben. Sie fürchten – insbesondere seit 2015 –, dass angeblich Fremde die Macht in Deutschland übernehmen, glauben, dass die eigene Regierung das Land zerstören will. Sie sind daher davon überzeugt, eine Mission zu haben. Sie glauben, selber die Guten zu sein, und dass nur sie Deutschland retten können. Ich recherchiere seit 20 Jahren in der terroristischen Szene, habe auch in den USA oder Afghanistan zum islamistischen Terror gearbeitet: Bei der Al-Kaida tickten viele Leute im Prinzip genauso. Man glaubt, auserwählt zu sein.

Sie beschreiben regionale rechtsextreme Netzwerke, die sich wiederum untereinander vernetzt haben. Welche Dimensionen hat dieses Phänomen?

Laabs: Das Bundeskriminalamt geht von 12.700 gewaltbereiten Neonazis aus. Darunter sind aktive Rechtsextremisten, die zum Beispiel verbotene Organisationen unterstützen, Waffenlager anlegen, Leute ausspähen und bereits schwere Straftaten begangen haben. Relativ neu ist die Gruppe von Soldaten und Polizisten, die sich radikalisiert haben. Wir sprechen über einen harten Kern von rund 200 Männern, die wiederum den Kontakt zu Zivilisten suchen, die ebenfalls verfassungsfeindliche Ansichten haben. Wenn Elitesoldaten sich mit weit rechts stehenden ehemals bürgerlichen Extremisten und rechten Straßenschlägern zusammenschließen, dann ist das eine sehr gefährliche Gemengelage.

Mit Elitesoldaten meinen Sie unter anderem Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK)?

Laabs: Ja, zum Beispiel. KSK-Soldaten sind am Ende Werkzeuge, die machen, was die Offiziere ihnen sagen. Die Rechtsextremen in ihren Reihen sind daher meist keine strategischen Köpfe. Das ist die gute Nachricht. Sie sind auch oft sehr redselig. Auch sie glauben daran, dass sie Deutschland retten müssen, etwa vor Ausländern, ihr Feindbild Nr. 1. Viele der Problemfälle waren zudem in Afghanistan. Was das KSK dort so getrieben hat, ist noch nicht ausreichend bekannt. Der Verdacht besteht, dass viele KSK-Soldaten Kriegsverbrechen zumindest beobachtet haben. Einige dürften traumatisiert sein. Für manche Rückkehrer geht der Krieg im Kopf weiter, wenn sie nach Hause kommen.

„Kameradenverrat ist nach wie vor eine Todsünde“ wird der Hamburger Polizei-Experte Rafael Behr in ihrem Buch zitiert. Stimmen Sie zu?

Laabs: Das ist der entscheidende Faktor. Wenn jemand beim KSK in den Verdacht geriet, „Whistleblower“ zu sein, also zum Beispiel rechtsextreme Vorfälle gemeldet hat, dann wurde er oft systematisch fertiggemacht, die Problemfälle machten Karriere. Das soll sich jetzt ändern.

Gibt es keinen Schutz für diejenigen, die verfassungstreu sind?

Laabs: Das ist ja das Schlimme. Nur eine Minderheit ist rechtsextrem, aber die Mehrheit hat beim KSK viele Jahre zugeschaut und geschwiegen. Wenn etwas dann doch an die Öffentlichkeit kam, fand sich niemand, der Verantwortung für die Zustände übernehmen wollte. Versagt haben viele Offiziere und Kommandanten, denn wer schweigt, nicht eingreift, macht sich mitschuldig. Man stelle sich vor, sogar ein früherer KSK-Chef – Reinhard Günzel – hat offensiv die Wehrmacht verherrlicht, und auch manche Ausbilder, die so tickten, wurden geduldet.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ja gedroht, das KSK aufzulösen, wenn eine Reform nicht gelingt.

Laabs: Der Weg ist richtig, auch wenn die Reaktion sehr spät kommt und die Probleme sich daher sehr tief in die Struktur fressen konnten. Jetzt muss der Druck dauerhaft hochgehalten werden. Meine Sorge ist, dass die Verantwortlichen wieder in den alten Trott verfallen, wenn die Öffentlichkeit das Interesse verliert, ein anderes Problem im Mittelpunkt steht.

Politiker warnen vor Generalverdacht gegen Polizei oder Militär. Es handele sich um Einzelfälle, heißt es. Ist das Blauäugigkeit, oder hat das System?

Laabs: Das hat System. Die Furcht vor dem Skandal ist groß. So wie vor zwei Jahren in Bayern. 100 Schuss Munition, die für das Sonderkommando USK mit Standorten in München und Dachau bestimmt waren, wurden bei einer Durchsuchung gegen die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz in Mecklenburg gefunden.

Sie haben nachgefragt.

Laabs: Das bayerische Innenministerium hat zunächst alles abgestritten, obwohl die Staatsanwaltschaft Schwerin längst Beweise vorgelegt hatte. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gab sich trotzdem weiter ahnungslos. Erst später, nach weiteren Nachfragen, räumte das Innenministerium in München ein, dass in dieser Sache ermittelt wurde. Bis heute ist aber dabei nicht viel herausgekommen. Das muss man sich vorstellen: Munition für eine Sondereinheit landet bei Rechtsextremen – ein riesiger Skandal. Und das Ministerium mauert, sitzt die Sache aus, ist an einer Aufklärung gar nicht interessiert.

Was erwarten Sie von der Politik?

Laabs: Es gibt eine zunehmende Zahl von Politikern, die aufräumen wollen, wenn es um rechte Strukturen bei der Bundeswehr oder der Polizei geht. Wer dort rechtsextreme Netzwerke aufbaut, muss wissen, dass das für ihn schwere Konsequenzen haben wird. Gleichzeitig muss auch im Kampf gegen Extremisten immer ganz genau darauf geachtet werden, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt. Immerhin scheint der neue Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, die Gefahr von rechts erkannt zu haben. Das war bei seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen anders.

Welche Rolle spielt die AfD für rechtsextreme Netzwerke?

Laabs: Die AfD ist ein Brandbeschleuniger, nicht der Auslöser. In den Reihen der Partei finden sich allerdings viele Ex-Militärs und Polizisten, die zum Teil rechtsextremistischen Gruppen nahestehen.

Kann die rechtsextreme Szene die Corona-Krise für ihre Zwecke nutzen?

Laabs: Die Pandemie ist für die rechtsextremen Netzwerke ein Geschenk des Himmels. In Katastrophensituationen ist es leichter, neue Mitstreiter zu rekrutieren; viele Mitglieder der Bewegung hängen ja auch hartnäckig Verschwörungstheorien an, sind etwa Corona-Leugner.

Sie bewegen sich bei Ihren Recherchen in einem gefährlichen Umfeld. Fürchten Sie um Ihre Sicherheit?

Laabs: Natürlich bin ich vorsichtig. Trotzdem behandele ich Mitglieder der rechten Szene genau wie andere Objekte meiner Recherchen auch. Ich achte darauf, fair zu sein. Es gehört zur Professionalität auch dazu, die Gespräche nie auf eine persönliche Ebene zu ziehen – egal wie heftig die Dinge sind, die geäußert werden.

Zur Person: Dirk Laabs, 47, ist Autor und Filmemacher. Er gilt als international gefragter Experte für Terrorismus und Extremismus.

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