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Extremismus: Der Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der "Querdenken"-Bewegung
Extremismus
28.04.2021
Der Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der "Querdenken"-Bewegung
Die Querdenken-Bewegung rückt in den Fokus des Verfassungsschutzes.
Foto: Christoph Schmidt, dpa
Laut Verfassungsschutz stellt die Querdenker-Szene die Legitimität staatlicher Institutionen infrage. Nun sollen sie beobachtet werden. Zuspruch kommt aus der Innenpolitik.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Damit darf der Verfassungsschutz nun beispielsweise Daten zu bestimmten Personen aus der Szene sammeln. Insgesamt befürchtet die Behörde, dass die im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verbreiteten Verschwörungstheorien auch nach dem Ende der Pandemie nicht verschwinden werden.
Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" geschaffen worden, teilte das Innenministerium mit. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung, teilte das Ministerium mit.
Querdenker haben laut Verfassungsschutz Verbindung zu Rechtsextremisten
Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden dabei immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert, begründete das Ministerium die Entscheidung. Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen - vor allem Protagonisten der Querdenken-Bewegung - "zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht".
Zahlreiche Menschen trugen bei der jüngsten Demonstration der Initiative "Querdenken" auf dem Cannstatter Wasen keine Maske.
Foto: Christoph Schmidt, dpa
Verbindungen zu "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sowie Rechtsextremisten seien "in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert" worden. Dies sei insgesamt geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern.
Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.
Seehofer: Immer mehr Probleme und die Gewaltbereitschaft bei Querdenkern
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Mitte April bereits gesagt, dass er diesen Schritt erwarte. "Wir haben diese Szene von Anfang an stark im Blick. Wir schauen uns genau an, wer da teilnimmt und wie das Verhalten ist", erklärte er. Probleme und die Gewaltbereitschaft in dieser Szene hätten zugenommen.
Auch andere Innenpolitiker habn die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes begrüßt. Sie betonten, dass es nicht darum gehe, Protest gegen einzelne staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu unterdrücken. Die Grünen hätten sich nach eigenen Angaben eine eindeutige Zuordnung der Querdenken-Bewegung zum Rechtsextremismus gewünscht.
"Natürlich ist und bleibt Kritik an den Corona-Maßnahmen erlaubt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), am Mittwoch. Teilen der "Querdenker" gehe es im Kern aber nicht um Corona, sondern um das demokratische System. Hier müsse der Staat wehrhaft und wachsam sein.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte: "Wir erleben seit Monaten eine zunehmende Radikalisierung und steigende gewalttätige Übergriffe." Das reiche von Angriffen auf Polizeibeamte und Journalisten am Rande von Demonstrationen bis hin zu Anschlägen auf das Robert Koch-Institut im vergangenen Jahr. Mit Querdenken sei "ein Extremismus ganz neuer Art" entstanden.
Grünen-Politiker kritisiert "Zersplitterung der Beobachtung"
Die neue Kategorie "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" findet die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic überflüssig. Sie sagte: "Wer zu viel differenziert, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Bereits in der Reichsbürger-Bewegung wird eine eindeutig rechtsextreme Bewegung nicht als solche eingestuft, nun droht bei der Querdenken-Szene das gleiche." Um die Vernetzung von Personen erkennen zu können, sei eine solche "Zersplitterung der Beobachtung" kontraproduktiv.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonMaria T.
28.04.2021
Harmlos sind die Figuren aber nur ,solange sie alleine sind .
Bei "Q" - dem QAnon-Gründer- handelt es sich um einen skurrilen Nerd , ohne Kontakt zur Frauenwelt, welcher aller Wahrscheinlichkeit aufgrund seiner Computerspielsucht schlicht verrückt geworden ist . Ohne Anhänger wäre dieser frauenlose Nerd unerkannt im unerbittlichen beständigen Lauf der Zeit verschwunden .
Ohne Anhänger sind diese Figuren tatsächlich harmlos . Allerdings finden diese dann immer Anhänger , welche sich von diesen Figuren zu Gewalttaten , Anschlägen etc. animiert werden oder dafür die Befehle erhalten .
Bin Laden hatte sich auch nie selbst in die Luft gesprengt (leider !) , sondern immer genügend gewaltbereite Dummköpfe als Führer angeführt.
Und das ist das große Problem , daß diese Verrückten immer genügend , zu Gewalttaten bereite Dummköpfe finden und mit diesen Ahängern Terrorgruppen bilden können .
VonWolfgang B.
28.04.2021
Fast überall, und auch in diesem Artikel, ist zu lesen: die Radikalisierung nimmt zu. Scheint so. Oder dringt nur mehr an die Öffentlichkeit, da es Medien gibt, die es vor z.B. 30 Jahren und früher noch nicht gab. Aus dem "Nichts" heraus bildet sich keine radikalen Tendenzen. Es gibt immer eine (vermutlich mehrere Ursachen) dafür. Könnte es nicht sind, daß die Politik auch einen gewissen Anteil daran hat?
VonHarald V.
28.04.2021
Die diversen Verschwörungstheorien sind alle nicht neu (NWO, kinderbluttrinkende Eliten (durch Qanon), ....) Sie waren bereits vor Corona im Umlauf. Sie haben nur durch Corona einen Aufschwung erhalten. Davor war der Klimawandel der Aufhänger. Davor Globalisierung, diverse Handelsbverträge, .... Corona hat halt die Menschen viel mehr im Alltag getroffen wie (die Warnungen vor dem /) der menschengemachte Klimawandel. Deswegen sind viel mehr Menschen auf diede Themen gestossen als sie nach Antworten zu Covid19 gesucht haben. Aus Chemtrailgläubige sind NWO-Gläubige geworden. Besonders allgemein frustrierte und esoterisch veranlagte Mitmenschen sind anfällig dafür. Dann ergibt sich ein einfaches schwarz-weiß Bild hinter der Corona-Pandemie. Das die Theorien nach Corona verschwinden ist noch unwahrscheinlciher als das Covid19 verschwindet.
Viele mögen keine bösen Absichten haben. Im Gegenteil. Viele Nazis, Kommunisten und Islamisten sind überzeugt die Guten zu sein. Für das Gute zu kämpfen. Wahrscheinlich sogar die Meisten. Derweil verbereiten Sie gerade das, was sie eiegntlcih bekäöämpfen wollen.
Abgesehen davon, mit dem Thema Verschwörungstheorien läßt sich auch an der Kinokasse Kasse machen. ;-)
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Harmlos sind die Figuren aber nur ,solange sie alleine sind .
Bei "Q" - dem QAnon-Gründer- handelt es sich um einen skurrilen Nerd , ohne Kontakt zur Frauenwelt, welcher aller Wahrscheinlichkeit aufgrund seiner Computerspielsucht schlicht verrückt geworden ist .
Ohne Anhänger wäre dieser frauenlose Nerd unerkannt im unerbittlichen beständigen Lauf der Zeit verschwunden .
Ohne Anhänger sind diese Figuren tatsächlich harmlos .
Allerdings finden diese dann immer Anhänger , welche sich von diesen Figuren zu Gewalttaten , Anschlägen etc. animiert werden oder dafür die Befehle erhalten .
Bin Laden hatte sich auch nie selbst in die Luft gesprengt (leider !) , sondern immer genügend gewaltbereite Dummköpfe als Führer angeführt.
Und das ist das große Problem , daß diese Verrückten immer genügend , zu Gewalttaten bereite Dummköpfe finden und mit diesen Ahängern Terrorgruppen bilden können .
Fast überall, und auch in diesem Artikel, ist zu lesen: die Radikalisierung nimmt zu. Scheint so. Oder dringt nur mehr an die Öffentlichkeit, da es Medien gibt, die es vor z.B. 30 Jahren und früher noch nicht gab. Aus dem "Nichts" heraus bildet sich keine radikalen Tendenzen. Es gibt immer eine (vermutlich mehrere Ursachen) dafür. Könnte es nicht sind, daß die Politik auch einen gewissen Anteil daran hat?
Die diversen Verschwörungstheorien sind alle nicht neu (NWO, kinderbluttrinkende Eliten (durch Qanon), ....) Sie waren bereits vor Corona im Umlauf.
Sie haben nur durch Corona einen Aufschwung erhalten. Davor war der Klimawandel der Aufhänger. Davor Globalisierung, diverse Handelsbverträge, .... Corona hat halt die Menschen viel mehr im Alltag getroffen wie (die Warnungen vor dem /) der menschengemachte Klimawandel. Deswegen sind viel mehr Menschen auf diede Themen gestossen als sie nach Antworten zu Covid19 gesucht haben. Aus Chemtrailgläubige sind NWO-Gläubige geworden. Besonders allgemein frustrierte und esoterisch veranlagte Mitmenschen sind anfällig dafür. Dann ergibt sich ein einfaches schwarz-weiß Bild hinter der Corona-Pandemie.
Das die Theorien nach Corona verschwinden ist noch unwahrscheinlciher als das Covid19 verschwindet.
Viele mögen keine bösen Absichten haben. Im Gegenteil. Viele Nazis, Kommunisten und Islamisten sind überzeugt die Guten zu sein. Für das Gute zu kämpfen. Wahrscheinlich sogar die Meisten. Derweil verbereiten Sie gerade das, was sie eiegntlcih bekäöämpfen wollen.
Abgesehen davon, mit dem Thema Verschwörungstheorien läßt sich auch an der Kinokasse Kasse machen. ;-)