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  3. Armin Laschet über Wahlprogramm der CDU: "Steuererhöhung wäre fatales Signal"

Bundestagswahlkampf
17.06.2021

Unions-Kanzlerkandidat Laschet kritisiert grüne Steuerpläne als fatalen Eingriff in die Wirtschaft

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
2 Bilder
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet.
Foto: Rolf Vennenbernd, dpa

Exklusiv CDU-Chef lehnt höhere Abgaben entscheiden ab- Auch Flugpreise sollten nicht teurer werden: , „Den Mallorca-Flug teurer zu machen, ist reine Symbolpolitik“ – Absage an Tempolimit.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat die Steuerpläne der Grünen als fatalen Eingriff in die Wirtschaftsfähigkeit Deutschlands kritisiert. „Es wäre ein fatales Signal, jetzt Steuern zu erhöhen“, sagte der CDU-Vorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). „Für viele kleine und mittlere, von ihren Eigentümern geführten Betriebe stellt eine höhere Einkommenssteuer faktisch einen Eingriff in ihren Betrieb dar“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräident. „Das Vermögen eines jeden Handwerkers ist sein Betrieb.“

Armin Laschet weist die Flugpreis-Forderung der Grünen deutlich zurück

Der Staat könne höhere Einnahmen erzielen, ohne die Steuern zu erhöhen. „Indem wir etwa ein Entfesselungspaket auf den Weg bringen, mit konsequentem Abbau von überflüssiger Bürokratie dafür sorgen, dass die Wirtschaft floriert und wächst“, betonte der CDU-Chef. „Vor der Pandemie haben wir keine Steuern erhöht und der Staat hat durch wirtschaftliches Wachstum trotzdem mehr Steuern eingenommen.“

Zugleich wies der Unions-Kanzlerkandidat  scharf die Forderung der Grünen nach höheren Flugpreisen zum Klimaschutz zurück. „Was etwa höhere Flugpreise angeht, da sage ich, dass die Fixierung, den Mallorca-Flug teurer zu machen, reine Symbolpolitik ist“, betonte er. „Das bringt gar nichts.“ Eine solche Maßnahme richte sich gegen die Menschen, die sich das Fliegen dann irgendwann nicht mehr leisten können. „So nehmen Sie einer bestimmten Gruppe von Menschen die Chance, in weiter entfernte Länder zu reisen“, kritisierte er. „In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden.“

Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 2021: Armin Laschet will kein Tempolimit auf der Autobahn

Auch Forderung nach einem Tempolimit wies er zurück: „ Tempo 130 ist auch so eine Symboldebatte. Auf den wenigsten Strecken in Deutschland kann man tagsüber schneller als 130 fahren. Und warum soll ich ein Elektroauto, das kein Kohlendioxid ausstößt, derart abbremsen? Den Klimawandel bremsen wir mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht.“ Ein erfinderreiches Land müsse Wege finden, den Klimawandel auch durch Innovationen zu bekämpfen. „Statt stur auf Verbote zu setzen müssen wir auf die Förderung dieser Technologien setzen“, sagte Laschet.

Lesen Sie hier das ganze Interview: Armin Laschet im Interview: "Einen Vergleich mit Helmut Kohl empfinde ich nicht als Vorwurf"

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Die Diskussion ist geschlossen.

17.06.2021

Das Autofahren, das Heizen, das Wohnen, das Essen, den ÖPNV teurer gemacht hat bisher die Groko - mit steigender Tendenz. Die einzige Maßnahme, die nix kostet, sogar Geld spart, schnell wirkt, das Klima schont, Leben rettet, Staus und Stress vermeidet lehnt der populistische Schwätzer Laschet ab. Nicht mal an die größte Idiotie, die Steuerbefreiung von Flugbenzin, will er ran.

Zu befürchten ist, dass gerade "die wo sichs nicht leisten können" so blöd sind und auf derart hohle Sprüche reinfallen.

Innovationen? Fehlanzeige! Doch eine gibts: Das völlig unsinnige Tierwohllabel der Julia Klöckner.

Ansonsten: Die Impfstrategie ein einziges Desaster, die Maskenbeschaffung ein Milliardengrab, die Organisation der Corona-Hilfen und nicht nur die eine Einladung zu flächendeckendem Betrug.

Immer ganz vorne mit dabei: der Armin und der Margus.

Um da mithalten zu können, müssen sich Annalena und die Grünen noch gewaltig anstrengen.

17.06.2021

0 Innovations Partei.. Die einzigen Innovationen alles Teuer alles Verboten und Hauptsache Elektroauto wers bezahlen soll? Die die's nicht können können ja mit Öffentliche fahren, ach ja neue Bahnstrecken ist nicht wegen Umweltschutz und Co.. Die wo sichs leisten können sorgt Annalena dann schon das des sich auch aufhört
;-) Aufgepasst gehört auf jeden Fall, aber man kanns auch übertreiben!