Kommentar: 5G-Netz: Es gilt, das deutsche Wissen zu schützen

Wenn Chinesen öffentlich ihr Gesicht verlieren, ist das eine schwere Schande für sie. Bei Problemen mit der Regierung oder Unternehmen aus dem Reich der Mitte ist es deshalb wichtig, dass sie nicht brüskiert werden. Der Fall Huawei belastet die Beziehungen zwischen Deutschland und Peking. Die Bundesregierung fürchtet, dass der Netzwerkausrüster vom Perlflussdelta aus dem Südosten Chinas in seine Technik und Programme Hintertürchen einbaut, durch die sich der chinesische Geheimdienst Zugang verschaffen kann.

Berlin will China bei der Huawei-Debatte nicht bloßstellen

Der Industriespionage wäre durch das neue 5G-Netz ein Scheunentor geöffnet. Berlin will Huawei aber nicht einfach aus dem Land werfen und damit Konzern und Staatsführung bloßstellen. Das Land ist für viele deutsche Unternehmen der größte Absatzmarkt. Deshalb ist die Lösung, die sich das Kabinett überlegt hat, eine elegante. Das zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll Huawei testen und überwachen. Ob die Firma den Test besteht, hängt von seiner Strenge ab. Fällt das Unternehmen durch, kann Berlin fachliche Gründe für einen Bann geltend machen.

Die Schwierigkeit besteht dann darin, die Tests so zu konzipieren, dass sie die europäischen Netzwerkausrüster Ericsson und Nokia bestehen. Huawei wird wahrscheinlich auch nicht völlig vom Aufbau des 5G-Mobilfunkstandards ausgeschlossen werden. Der Bundesregierung geht es um das Kernnetz, also den sensibelsten Teil der Infrastruktur. Wenn schon zwei europäische Unternehmen als alternative Lieferanten bereit stehen, sollte das Risiko aus Fernost minimiert werden. Der Ausbau könnte wegen des geringen Wettbewerbsdrucks teurer werden, aber dieser Preis ist es wert. In China kann sich kein Unternehmen den Anordnungen der Kommunistischen Partei entziehen. Dass sie ihre Geheimdienste zum Aushorchen von Firmengeheimnissen auf Mission schickt, steht jedes Jahr im Bericht des Verfassungsschutzes. Alle Staaten tun das, vor allem die Schutzmacht USA und auch die Bundesrepublik.

Die EU-Staaten sind sich beim Netzausbau nicht einig

Industriespionage gehört zum Geschäft in den internationalen Beziehungen. Mit dem Aufbau eines europäischen gestützten Kernnetzes könnte Europa seine Souveränität zeigen. Die Betonung liegt auf „könnte“. Denn von einer einheitlichen Position der Mitgliedsländer ist die Europäische Union weit entfernt. Jedes Land kann auf diesem Feld tun und lassen, was es für richtig hält. Die deutsche Wirtschaft verfügt über viel Knowhow, das es zu schützen gilt. Deutschland hat deshalb ein hohes Interesse daran, nicht über das Mobilfunknetz ausgehorcht zu werden.

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