Brüssel: Rechtsstaats-"TÜV" der EU: Ungarn und Polen haben extreme Defizite

Die Analyse ist schonungslos: Unabhängige Kontrollen gegen Korruption sind „unzureichend“. „Günstlings- und Vetternwirtschaft“ bleiben ungeahndet. Bei Korruptionsfällen „auf hoher Ebene“ gelten die Aussichten auf Aufklärung und Bestrafung als „begrenzt“. Betroffen sind „hochrangige Beamte und deren unmittelbarer Kreis“. So beschreibt die Europäische Kommission in ihrer zweiten Untersuchung zur Rechtsstaatlichkeit die Situation in Ungarn, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurde.

Jährlicher Rechtsstaats-TÜV der EU: Ungarn und Polen haben extreme Defizite

Mehr als zwei Seiten lang listet die EU-Behörde auf, wo es im Land der Magyaren hapert: „Der Medienpluralismus bleibt gefährdet.“ Es herrscht ein Medienrat, der „unabhängige Radiosender vom Netz genommen hat“. Was die demokratische Kontrolle der Regierung durch Parlament und Opposition betrifft, „geben die Transparenz und die Qualität des Gesetzgebungsprozesses weiterhin Anlass zur Sorge.“

Der jährliche Rechtsstaats-TÜV der EU wurde vor zwei Jahren eingeführt. In Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, aber auch Vertretern der Regierung entsteht dieses Papier, von dem die Kommission selbst sagt, es habe nur präventiven Charakter. Mehr nicht.

Katarina Barley (SPD) hält Verhältnisse in Ungarn für nicht mehr demokratisch

Den Vertretern des Europäischen Parlaments ist das angesichts solcher Bilanzen zu wenig. Katarina Barley (SPD), ehemalige Bundesjustizministerin und heute Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses der EU, wurde am Dienstag deutlich: „Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung haben an allen Säulen der Demokratie so starke Veränderungen vorgenommen, dass man von demokratischen Verhältnissen in Ungarn nicht mehr reden kann.“

„Das Geld europäischer Steuerzahler wird systematisch für den Abbau der Demokratie missbraucht“, erklärte Daniel Freund, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt, gegenüber unserer Redaktion. Und beide sprechen keineswegs nur von Ungarn. Denn auch Polen bekommt von Brüssel miese Noten in Sachen Rechtsstaatlichkeit.

Die Reformen im Justizsystem gäben „Anlass zu ernsten Bedenken“. In Sachen Korruption bestünden „Risiken in Bezug auf die Wirksamkeit der Bekämpfung“, heißt es in dem ausführlichen Länderbericht. Und: „Seit 2020 hat sich das berufliche Umfeld für Journalisten verschlechtert, mit einschüchternden Gerichtsverfahren und gewalttätigen Aktionen bei Protesten, auch durch die Polizei.“

EU-Kommission droht erstmals mit Geldbuße für Polen

Anders als im Fall Ungarn verschärfte die EU-Kommission jedoch den Ton gegenüber der polnischen Regierung und drohte erstmals mit einer Geldbuße. Die Reformen im Justizsystem gäben „Anlass zu ernsten Bedenken“, schrieb die EU-Behörde. Es geht dabei besonders um eine 2018 neu geschaffene, umstrittene Disziplinarkammer am Obersten Gericht, die die Aufsicht über alle Richter hat, einschließlich jener am Obersten Gerichtshof. Sie kann deren Immunität aufheben, um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, und deren Gehälter kürzen.

Sollte Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Dienstag und setzte eine Frist bis zum 16. August.

Ungarische Regierung sollen angeblich Journalisten ausgespäht haben

Keine Frage: Die Bilanz zu Ungarn und Polen ist der Tiefpunkt in einer langen Reihe von Rechtsstaatsverstößen. Dabei wurde der aktuelle Verdachtsfall noch gar nicht berücksichtigt: Das Abhören und Ausspähen von Journalisten durch ungarische Regierungsstellen mithilfe der Software „Pegasus“, von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon am Montag sagte, sollte sich der Verdacht bestätigen, sei dies „völlig inakzeptabel und verstößt gegen sämtliche Regeln, die wir in Sachen Pressefreiheit haben“.

Deutschland kommt in dem Jahresbericht übrigens einigermaßen solide davon. Kritik gab es an „Defiziten bei der Regulierung von Nebentätigkeiten von Parlamentariern“ sowie Gesetzeslücken zum Sponsoring politischer Veranstaltungen. Bei den Medien dagegen zeigte sich Brüssel zufrieden: „Der Grad der Unabhängigkeit der Medien und der zuständigen Aufsichtsbehörden ist hoch“, stellte die Kommission fest.