Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Deutschland kann Asylsuchende aus Italien und Griechenland nicht zurückschicken, die dort bereits anerkannt wurden. Dafür sorgen Urteile unter anderem des OVG Münster. Die Fälle zeigen die Lücken im europäischen Asylrecht.
Flüchtlingspolitik ist ein schwieriges Geschäft. Die Regierungen müssen Wirtschaftsinteressen und humanitäre Verpflichtungen miteinander abwägen. Das beste Beispiel in Europa ist und bleibt die Türkei, der man es aufgrund fehlender Qualifikationen zwar nicht zutraut, EU-Mitglied zu werden, die aber mit Milliarden von Euro dazu gebracht wird, Flüchtlinge vom Rest der EU fernzuhalten. Wenn es um den Vergleich zwischen Moral und Geld geht, dann bleiben die hilfsbedürftigen Menschen meistens nur Zweite. Wäre es anders, würde es nicht die vielen Toten geben, die im Mittelmeer an die Strände gespült werden. Mehr als 1000 Tote und Vermisste in der Mittelmeerregion stehen in diesem Jahr schon wieder auf der Liste des UNHCR-Flüchtlingshilfswerks.
Regierungen folgen in ihrer Asylpolitik aber auch den Menschen, die kein Mitgefühl mit Flüchtlingen haben, sondern in ihnen Schmarotzer sehen, die sich im reichen Europa ein schönes Leben machen wollen. Das ist zwar Unfug, denn niemand verlässt ohne triftigen Grund sein eigenes Land, bestimmt aber maßgeblich und zunehmend die Asylpolitik vieler EU-Staaten. Politiker erklären, sie müssten ihr Land beschützen. In Wahrheit bedienen sie Fremdenfeindlichkeit. Wäre es anders, würden sich manche Staaten nicht so viel einfallen lassen, um die Flüchtlinge möglichst schnell loszuwerden.
Abschreckung durch volle und dreckige Aufnahmelager
Zur Abschreckung dienen volle und dreckige Aufnahmelager. Sie sorgen dafür, dass sich bereits anerkannte Flüchtlinge woanders humanitärere Bedingungen suchen. Anschließend verhindern die schweren Mängel etwa im griechischen oder italienischen Asylsystem die Rückführung, wie das Oberverwaltungsgericht Münster nun mehrfach geurteilt hat.
Das Münsteraner Gericht schützt die Flüchtlinge, es sind richtige und begrüßenswerte Urteile, die dort gesprochen wurden. Womöglich können sie sogar eine Anschub zur Lösung des eigentlichen Problems sein, das die Europäische Union nun schon seit Jahrzehnten vor sich herschiebt: Eine einheitlich europäische und internationale Asylpolitik, die für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sorgt, ist überfällig.
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
>> Eine einheitlich europäische und internationale Asylpolitik, die für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sorgt, ist überfällig. <<
Europa hat diese Idee ja schon mal vor 5 Jahren getestet.
https://www.deutschlandfunk.de/umverteilte-fluechtlinge-verlassen-das-baltikum-hier-in.795.de.html?dram:article_id=369408
Die Forderung nach "gerecht" und "Verteilung" ist typisch deutsch und seit Jahren erfolglos. "Gerecht" ist nur eine Umschreibung für "nicht alle nach Deutschland" und "Verteilung" impliziert eine Verfügungsgewalt über Migranten, die nun erst recht mit der intensivierten "Fluchtroute" von Frankreich nach GB als klar abwegig zu erkennen ist.
Der Rest der Welt kommt einfach nicht an die sehr hohen deutschen Sozialstandards hin, die nach kurzer Zeit auch für jeden Asylzuwanderer gelten. Welches EU Land sollte bitte als Quote von "ohne Obergrenze" diese Regel mitgehen?
https://de.wikipedia.org/wiki/Angemessene_Wohnfläche
Das ist deutsches Sozialrecht, für das Deutschland zu 100% die eigene Verantwortung trägt. Die Lösungsansätze werden von Deutschlands so absurd hoch gehängt, dass nicht mal mehr andere linke Parteien in der EU den Versuch machen dort hin zu kommen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Fluechtlinge-Kommentar-Der-Streit-um-die-Obergrenze-ist-loesbar-id42892921.html
>> Die Aufnahmemöglichkeiten unseres Landes sind begrenzt. Also muss geklärt werden, wie viele Einwanderer Deutschland jährlich in etwa aufnehmen kann und will. <<
Und genau diese Klärung unterbleibt und damit gilt noch immer die ursprüngliche Aussage von Frau Merkel, die jede Einigung unmöglich macht - kein klar denkender Mensch lässt sich vertraglich auf eine % Quote von "ohne Obergrenze" verpflichten.
Die Aussage von Frau Merkel im Vollzitat:
„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“
https://rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-das-grundrecht-auf-asyl-kennt-keine-obergrenze_aid-9533771
Zitat:
"Eine einheitlich europäische und internationale Asylpolitik, die für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge sorgt, ist überfällig."
Das hat was mit leergedroschenem Stroh zu tun! Europa - was man auch immer darunter verstehen mag - bräuchte auf vielen Feldern eine einheitliche Strategie. Die Wirklichkeit ist jedoch eine andere. Gefragt sind halt wohl andere Politikansätze als das mit viel Geld unterlegte Märchen von "Europa" unbesehen fortzuschreiben.
Dieses Europa war, ist und bleibt ein 'Einheitsmarkt für die Konzerne mit billigen Werkbänken ist Osteuropa - und sonst nichts. Alles andere entpuppt sich immer mehr als Fassade, frei von Inhalten. Dieses gesamte Konstrukt, samt seinem Verwaltungsmoloch stellt sich immer mehr in Frage. Eigentlich darf die Politik strategisch nur darauf ausgerichtet sein.