"Es ist sehr ernst": Söder warnt vor schweren Zeiten für die Union
Die SPD baut ihren Vorsprung zur Union in einer neuen Umfrage aus. CSU-Chef Markus Söder skizziert in einem Interview ein Schreckensszenario für die Partei.
Drei Wochen vor der Bundestagswahl steigt angesichts neuer Umfragewerte die Nervosität in der Union. Glaubt man den aktuellen Erhebungen, dann könnte sich die Partei je nach Koalition im Anschluss an die Wahl in der Opposition wiederfinden. „Es ist in der Tat sehr ernst, und es wird knapp“, sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder in einem Interview mit der Welt am Sonntag. „Sollte die Union nicht in der Regierung sein, kommen schwerste Zeiten auf die Partei zu.“
Die SPD hatte zuvor nach einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen ihren Vorsprung vor der Union weiter ausgebaut. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild am Sonntag gewannen die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen Prozentpunkt hinzu und liegen nun bei 25 Prozent. Die Union kommt dagegen nur auf 20 Prozent, ein Punkt weniger als vor einer Woche. Auf dem dritten Platz liegen die Grünen mit 16 Prozent.
Markus Söder: "Schwerste Zeiten" für die Union
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für unsere Redaktion hatten sich zuletzt 56 Prozent der Deutschen dafür ausgesprochen, dass die Union nach der Bundestagswahl in die Opposition wechseln sollte.
Markus Söder bekräftigte im Interview dennoch, dass die Union wieder die stärkste Fraktion im Bundestag werden wolle – warnte aber vor einer linksgerichteten Koalition. „Wir müssen noch deutlicher machen, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt. Entweder einen Linksrutsch mit der Linkspartei oder mit einer Ampel.“ Denn auch die Ampel mit der FDP sei „ein verdünnter Linksrutsch“. Die Partei sei in einem solchen Bündnis der kleinste Partner und werde nicht verhindern können, dass linke Politik gemacht werde. Söder skizzierte in dem Interview ein Schreckensszenario: Am Ende von Rot-Grün sei Deutschland schon einmal mit fünf Millionen Arbeitslosen fast bankrott gewesen. „Ein Linksrutsch führt immer in die Arbeitslosigkeit und Verschuldung“, betonte der CSU-Chef.
Armin Laschet: "Natürlich sind da auch Fehler passiert"
Kanzlerkandidat Armin Laschet argumentierte am Wochenende ähnlich. Auf einem Landesparteitag der Brandenburger CDU in Potsdam warnte er genauso wie Söder und Weber vor einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. „Manche sagen ja: Jetzt wird die Rote-Socken-Kampagne wieder belebt“, betonte Laschet. Darum gehe es aber nicht. Wenn die Linke die Nato und den Verfassungsschutz auflösen wolle, seien das Gründe, „dass diese Leute nicht in einer deutschen Regierung sitzen dürfen“. Laschet räumte Probleme im Wahlkampf ein. „Natürlich sind da auch Fehler passiert, aber jetzt geht es um eine Richtungsentscheidung“, sagte der CDU-Chef. Er wolle Bundeskanzler werden. „Dafür kämpfe ich, dafür gebe ich das Letzte.“ (schsa, dpa)
Die Diskussion ist geschlossen.
Richtig erkannt Herr Söder, es kommen schwere Zeiten für die Union, aber für die Probleme der Bayern-CSU sind allein Sie verantwortlich.
K. Brenner
Die Darstellung Söders, dass Rot-Grün unter Schröder/Fischer Deutschland fast ruiniert habe, ist eine Unverschämtheit. Eine reformunfreudige strategielose CDU-Kanzlerin hat über Jahre hinweg von Schröders Agenda 2010 profitiert, da diese half, seit 2005 viele Arbeitsplätze zu schaffen. Man mag ja in ihrer sozialen Tragweite zu Schröders Reformen stehen wie man will, sie trugen aber ganz erheblich zu verbesserten Beschäftigungszahlen bei.
So ein Schmarren. Es geht nicht um links oder rechts. Wie brauchen wieder eine soziale Marktwirtschaft in der möglichst viel Menschen profitieren. Das Weiteraufgehen der Armuts- Reichtumsschere muss beendet werden. Das Arbeitnehmer und der kleine Mittelstand den Staat finanzieren sollen und die Megareichen immer mehr entlastet werden ist ein Unding. Dafür sollte sich Parteien einsetzen.
Paradox: Der Verursacher Söder warnt.