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Das "Rot Grün Rot"-Gespenst taugt nicht als Hauptfigur einer Rote-Socken-Kampagne
Kommentar Von Bernhard Junginger
15.09.2021
Wer mit der Demokratie hadert, gehört nicht an ihre Spitze. Darum sollten SPD und Grüne der Linken eine klare Absage erteilen.
Um sich möglichst viele Optionen in einem späteren Koalitionspoker offenzuhalten, verweigern SPD und Grüne eine klare Absage an ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei. Aus taktischen Gründen mag das nachvollziehbar sein, verwerflich ist es trotzdem. Es wirkt doppelzüngig, wie Olaf Scholz und Annalena Baerbock, die Galionsfiguren von SPD und Grünen, bei jeder Gelegenheit zu Recht betonen, dass die Linkspartei mit ihren zentralen außenpolitischen Positionen nichts, aber auch gar nichts in einer Bundesregierung verloren hat. Denn gleichzeitig machen linke Spitzenkräfte ja klar, dass sie gar nicht daran denken, sich von zentralen Forderungen zu lösen. Etwa der nach einem deutschen Ausstieg aus dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato.
Gewiss, es gibt Linken-Kräfte, die in Gemeinden, Städten und Landesregierungen pragmatische, sachorientierte Politik machen. Unter dem linken Landesvater Bodo Ramelow ist Thüringen auch nicht zur neuen DDR geworden. Doch in Erfurt wird eben nicht über die deutsche Landesverteidigung entschieden.
Sammelbecken für DDR-Nostalgiker
Eine Partei, in der es noch immer von Leuten wimmelt, die ein problematisches Verhältnis zur Demokratie haben, gehört nicht an deren Spitze. Die Linke bleibt Sammelbecken für jene, die die DDR verklären, die Marktwirtschaft auch in ihrer sozialen Form ablehnen und vom Marxismus träumen, Enteignungen als probates Mittel der Umverteilung sehen. Nirgends ist das Verständnis für politisches Unrecht in Russland, Kuba oder Venezuela so groß wie in der Linken. Der Verfassungsschutz, den die Linke abschaffen möchte, beobachtet etliche Gruppen, die innerhalb oder am Rand der Partei stehen, in der auch generelles Misstrauen gegen die Polizei weit verbreitet ist. Wegen all dieser besorgniserregenden Tendenzen schrumpft die Linke auch immer weiter, so dass sie um den Sprung über die Fünfprozenthürde bangen muss. Ihre gemäßigteren Wähler fliehen zur nach links gerückten SPD, die sich von den Hartz-IV-Reformen distanziert hat und wieder stärker eine Politik des sozialen Ausgleichs betont. Aber ohne die Wirtschaftsfeindlichkeit der Linken, die sich kategorisch der Erkenntnis verweigert, dass jeder Euro, der umverteilt wird, erst einmal verdient werden muss.
Weder als Partner noch als Feindbild geeignet
So ist die Linkspartei für zwei Dinge nicht geeignet: Erstens für eine Regierungsbeteiligung im Bund, das sollten Scholz und Baerbock auch ganz klar sagen. Um regierungsfähig zu werden, hat die Linke noch sehr viel mit sich selbst klären, das mussten ja einst auch die Grünen. Mal abgesehen davon, dass die Kompromisse die dafür notwendig wären, in der Linken, die es sich in der Fundamentalopposition bequem gemacht hat, für Dauerkrach sorgen würden. So wäre jedes Bündnis mit ihrer Beteiligung ein äußerst instabiles.
Das geschrumpfte rote Gespenstchen taugt – zweitens – aber auch nicht als Hauptfigur einer Rote-Socken-Kampagne der Union nach dem Motto Laschet oder Sozialismus. Dafür ist es schlichtweg zu klein.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Klasse, selten so gelacht.
Zu sehen ist, dass sich der Herr Jounallist und die meisten der Kommentatoren in Angstphantasien flüchten.
Beweise? Fehlanzeige!
Stattdessen der Hinweis wie sich SPD und Grüne zu verhalten haben.
Wenn der werte Geschichtenschreiber sich daran erinnern wollte, welche Probleme sich bei der vorigen Bundestagswahl aus dem Ausschluss von Koalitionen ergeben haben, sollten sich solch seltsamen Hinweise eigentlich von selbst verbieten.
Genauso wie der Hinweis auf eine wie auch immer geartete Doppelzüngigkeit und zentrale außenpolitische Positionen.
Wer die heutige Politik mit ihren rüstungsfreundlichen und kriegsvorbereitenden Aussagen verfolgt, der sollte heilfroh sein, dass es Die Linke gibt, da sie sich geradezu wohltuend von derlei Geschwurbel absetzt. Außer natürlich, man hat ein dermaßen kurzes Gedächtnis, dass man nicht mehr weiss wie Städte aussehen, die zerbombt wurden, obwohl noch vor kurzer Zeit Bilder von z.B. Aleppo im TV zu sehen waren.
Also kann man maximal eine Diskussion darüber führen welche Position die intelligentere ist.
Außer natürlich man ist in einer Ideologie verfangen, die man der Linken vorwirft.
Denn "richtig", nur Die Linke hat eine Ideologie, alle anderen Parteien sind darüber erhaben.
Man merkt nur leider nichts davon.
Im übrigen, genauso leicht könnte man auch alle anderen Positionen widerlegen, aber das hätte wenig Sinn, weil, wie bereits geschrieben, da auch eine gewisse Ideologie herauszulesen ist, die Menschen ungern revidieren.
Fazit: Man mag der Linken vorwerfen, dass sie gegen die NATO ist, wer genauer hinsieht, wird feststellen, dass die Mitgliedschaft in der NATO und die dazugehörende Rüstung unheimlich viel Geld kostet, das an anderer Stelle bedeutend besser genutzt werden könnte.
Und wenn man die anderen Parteien betrachtet findet sich auch jede Menge Schmutz. Aber auch das könnte man ausdiskutieren.
Ein paar mehr Dinge werden im Umgang mit der Linken gern vergessen.
Zum einen ihre Geschichte. Die „Linke“ ist die SED mit neuem Namen. An diesen rechtlichem Fakt ändern auch Umbenennung und Fussionen nichts. Das ist auch so gewollt, hat die Linke doch damit Zugriff auf das SED-Partei-Vermögen, von dem Milliarden irgendwie „verschwunden“ sind. Herr Scholz würde vielleicht sagen, er hätte sie vergessen. Es sind auch keine „DDR-Nostalgiker“, die sich bei der Linken tummeln, sondern staubtrockene StaSi-Funktionäre, Alt-Stalinisten und Jung-Komunisten. So wird die Linke heute von der Tochter eines VoPos und einer DDR-Standesbeamtin und einer Jung-Stalinistin geführt, die ihre Mitgliedschaft im trotzkistischen Netzwerks „Marx21“ und die Mitgliedschaft in der „Sozialistischen Linken“ nur für das neue Amt aufgab. Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der kommunistische Antisemitismus lebt auch in der Linken weiter. „Kauft nicht bei Juden“-Organisationen, wie BDS und Terroristen der Hamas finden in den Reihen der Linken-Bundestagsabgeordneten ihre Fürsprecher.
Kommunistische Regime in Venezuela und Kuba erhalten in stetiger Folge Gratulationsnoten der Linke. In beiden Ländern kollabieren die Gesellschaften.
Die Affinität der Linken zu Schlägerbanden wie dem „Schwarzen Block“ der „AntiFa“ sind bekannt. Man trägt deren Embleme gerne mal im Bundestag auf. Gerade gibt es in Leipzig einen Prozess gegen ein paar Vertreter dieses Banden. Dort werden auch schon mal Polizeiwachen gestürmt oder Immobilien-Maklerinnen in ihrer Wohnung zusammengeschlagen.
Diese Partei hat nichts, aber auch gar nichts in einer Regierung zu suchen. SPD und Grüne könnten mit einer Absage an eine Koalition mit der Linken, die absolut geboten erscheint, sogar dafür sorgen, Linke Stimmen auf sich zu bündeln, und die „Linke“ damit aus dem Bundestag zu kippen. Das sich die SPD, die ja schon einmal von der SED ausgemerzt wurde, dass nicht von sich aus tut, ist ein Armutszeugnis.
THOMAS T.
"So wird die Linke heute von der Tochter eines VoPos und einer DDR-Standesbeamtin und einer Jung-Stalinistin geführt"
Als Ossi wissen sie natürlich nicht, wie viele Nazis in der CDU/CSU/FDP eine politische Heimat gefunden und Nachkriegsdeutschland geprägt haben. Eine kleine Hilfe:
Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler, CDU: Februar 1933 Eintritt in die NSDAP (gleich bei der Machtübernahme, ein ganz Überzeugter!)
Friedrich Zimmermann, Deutscher Innenminister, CSU: Mitgliedschaft in der NSDAP 1943-45
Alfred Dregger, von 1982 bis 1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: 1940 wurde er Mitglied der NSDAP
Hans Globke, Mitverfasser der Nürnberger „Rassegesetze“ und bis 1963 Kanzleramtschef unter Adenauer
Hans Filbinger, NSDAP ab 1937, Ministerpräsident von Baden-Württemberg bis 1979, fällte als Marinerichter noch Ende des Zweiten Weltkriegs Todesurteile gegen Deserteure.
Rund 65 hohe Funktionsträger der CDU, 20 der CSU und 35 Politiker der FDP, waren Mitglieder der NSDAP, ehe sie ihre Ämter in der bundesrepublikanischen Demokratie antraten, als Bürgermeister, Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende, Ministerpräsidenten, stellvertretende Ministerpräsidenten und hochrangige Diplomaten. (Tagesspiegel)
Und viele, viele mehr.
Söder und Laschet wäre zu raten: zunächst mal vor der eigenen Türe kehren bevor in der Vergangenheit anderer geschnüffelt wird.
Übrigens das Vermögen der Ost-CDU und der Ost-Liberalen wurde von den westdeutschen Brüdern und Schwestern auch nicht verschmäht.
Ihre Vergangenheit aufgearbeitet haben die im Unterschied zur Partei Die Linke nie.
Die Linke hat das Problem, stark von einer Ideologie geprägt zu sein. Es ist aber nicht die einzige Partei mit einer deutlich ideologischen Ausprägung. Die FDP als andere Mehrheitbeschafferkleinpartei folgt zum Beispiel der Ideologie des Neoliberalismus mit dem Glauben an einen freien Markt, der von Zauberhand gesellschaftliche, ökonomische und ökonomische Probleme löst - was er erwiesenermaßen nicht tut. Dass es sich um eine Ideologie mit zweifelhaften Erklärungsmodellen handelt, fällt uns nur nicht mehr auf, weil der Neoliberalismus in unserem Land die vorherrschende Religion ist, mit dem Automobil als religiösem Symbol. Noch der ärmste Schlucker hält sich bei uns für Mittelschicht und glaubt dass der freie Markt ihm hilft. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, die Bauern fühlen sich durch den freien Markt gezwungen, Boden und Wasser zu vergiften, und Tiere zu quälen, eine ganze Generation wird in Altersarmut leben, weil man ein solidiarisches Rentensystem mit nicht funktionierenden Maßnahmen geschwächt hat, an denen nur die Versicherungswirschaft verdient hat. Kommunisten leben in ihrer eigenen Traumwelt, das stimmt. Aber ein Volk von Möchtegernkapitalisten, ruhiggestellt mit Handyspielen, Billigfleisch und Billigurlaub hat auch längst den Blick für die Realität verloren.
Sie haben in vielem Recht. Aber so ziemlich jede Partei folgt einer gewissen Ideologie. Sei es vom Klassenkampf, dem Markt oder einer angeblichen Rasse.
Die Reister-/Rüruprente hat das Rentensystem nicht geschwächt. Der Schwachpunkt ist einfach das System an sich. Die Riesterrente war zumindest mal ein Versuch das System, was nur bei Bevölkerungswachstum funktioniert, etwas zu ändern. Aber leider gerade für Geringverdiener nicht lukrativ. Und für die Versicherungswirtschaft ist diese eben auch nicht lukrativ (niedirge Zinsen), da sie die eingezahlten Beträge zumindest garantieren müssen. Somit die Möglichkeiten selber Rendite zu erwirtschaften und gleichzeitig das Kapital des Anlegers zu 100 % zu garantieren sehr, sehr gering ist. Und die Renditemöglichkeiten des Anlegers ebenfalls sehr mau sind.
"Wer mit der Demokratie hadert, gehört nicht an ihre Spitze"
Mit einer Demokratie zu hadern, deren Vertreter es nicht einmal schaffen, das Wahlrecht so zu reformieren, dass ein völlig unvertretbares Aufblähen des BT verhindert wird, ist angebracht. Verhindert vor allem durch die CSU.
Scholz wäre sehr dumm, würde er eine Regierungsbeteiligung der Linken ausschließen und sich damit ohne Not in eine Abhängigkeit von der Ein-Mann-Truppe und Klientelpartei FDP begeben.
Im übrigen: Ein Politiker, der von der Demokratie unter Merkel von einer "Herrschaft des Unrechts" sprach, war kein Linker, sondern Horst Seehofer (CSU).
Dass Sie mit ihrem Linken-Bashing gemeinsame Sache mit einem wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe verurteilten Knastbruder aus Bayern machen, stört Sie sicher nicht groß.
Herr Junginger,
ich empfehle Ihnen den heutigen Kommentar Ihres Kollegen Daniel Wirsching in der Printausgabe, die sich dort u.a. zum unabhängigen und neutralen Journalismus äussert.