Parteienfinanzierung: Die CDU hat weniger Stimmen, aber kaum weniger Geld

Es war für die CDU das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer Bundestagswahl hinnehmen musste. Rund 4,27 Millionen Wählerstimmen verloren die Christdemokraten im Vergleich zur letzten Bundestagswahl. Da liegt die Vermutung nahe, dass es um die Finanzen von Fraktion und Partei jetzt so schlecht bestellt ist wie um die Stimmung bei den Mitgliedern. Denn ein Teil des Budgets berechnet sich nach der Anzahl der Sitze im Parlament. Ein anderer nach den Stimmen bei der Wahl. Doch bei genauem Hinsehen zeigt sich: Die CDU kommt mit einem blauen Auge davon.

Im Rahmen der staatlichen Finanzierung bekommt jede Partei 0,86 Euro pro abgegebene Stimme. Für die ersten vier Millionen Stimmen sind es gar 1,05 Euro. Bei einem Verlust von 4,27 Millionen Stimmen sind es rein rechnerisch also knapp 3,7 Millionen Euro, die der CDU im Vergleich zur Wahl 2017 weniger überwiesen werden. Die staatliche Parteienfinanzierung sieht aber auch noch einen sogenannten Zuwendungsanteil vor, der sich nach dem Spendenaufkommen bemisst. Der Verlust der CDU an dieser Stelle liegt also tatsächlich niedriger.

Allein dieses Jahr bekommt die CDU 2,9 Millionen an Spenden

Außerdem fließen auch andere Wahlen aus der Vergangenheit in die Berechnung der Summe ein, die den Christdemokraten zur Verfügung stehen wird. Auf dem amtlichen sogenannten Wählerstimmenkonto für das Jahr 2020 zahlten demnach nicht nur die Bundestagswahl 2017, sondern auch die Europawahl 2019 sowie verschiedene Landtagswahlen ein. Der CDU standen demnach im vergangenen Jahr für den Bund 48,85 Millionen Euro zur Verfügung. Sollten es jetzt um die drei Millionen weniger werden, dann ist das sicherlich ein spürbarer, aber gleichzeitig auch ein verschmerzbarer Verlust. Zumal die Parteien noch weitere Einnahmequellen haben, darunter die Parteispenden. Die CDU nahm hier allein in diesem Jahr schon rund 2,9 Millionen Euro ein.

In der Bundestagsfraktion könnte es für die CDU womöglich sogar ein Glück im Unglück sein, dass sie absehbar in die Opposition geht. Sie hat zwar 49 Sitze verloren und muss damit in entsprechender Höhe von rund 420.000 Euro auf den monatlichen Betrag für jedes Fraktionsmitglied in Höhe von zuletzt 8586 Euro verzichten. Das würde dann auch so voll durchschlagen, wenn CDU und CSU wider Erwarten doch noch an der nächsten Regierung beteiligt sind.

CDU bekommt Zuschlag in der Opposition

Nach derzeitigem Stand aber wird die Union auf der Oppositionsbank Platz nehmen – und da bekommt sie den Oppositionszuschlag. Der wird unter anderem mit der Begründung ausgezahlt, dass die Regierungsparteien für ihre Arbeit auf die Ministerien zurückgreifen können, ohne dass sie dafür bezahlen müssten. Den Oppositionsparteien jedoch ist das verwehrt. Sie müssen einen höheren Aufwand betreiben, um ihrem demokratischen Auftrag nachkommen zu können, und dieser soll mit dem Zuschlag ausgeglichen werden.

Der Zuschlag beläuft sich auf 15 Prozent des monatlichen Grundbetrags, den jede Fraktion bekommt, und der derzeit 411.313 Euro ausmacht. Macht ein Plus von rund 62.000 Euro im Monat. Außerdem bekommt sie für jedes Fraktionsmitglied auf den Monatszuschuss von 8586 Euro einen Zuschlag von ebenfalls 15 Prozent, rund 1.300 Euro. Den Angaben zufolge hat die Unionsfraktion 197 Sitze im neuen Bundestag. Macht noch einmal rund 256.000 Euro pro Monat zusätzlich. Der Verlust an Einnahmen also ist spürbar und wird möglicherweise Arbeitsplätze kosten. Er ist anderseits mit rund 100.000 Euro pro Monat vergleichsweise überschaubar.

Für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung halten sich die Auswirkungen in Grenzen. Sie ist, anders als der Name nahelegt, keine Stiftung, sondern ein eingetragener Verein. Das Geld kommt über verschiedene Ministerien aus dem Bundeshaushalt und bemisst sich unter anderem nach einem Schlüssel, in den die Ergebnisse der jeweils vier letzten Bundestagswahlen einbezogen werden. Die CDU zehrt also diesmal noch von den guten Zeiten unter Angela Merkel. Sie wird nicht mehr die Rekordeinnahmen von 2017 erreichen - damals flossen, neuesten verfügbaren Zahlen zufolge, satte 167,1 Millionen Euro in die Vereinskasse. Darben muss die KAS aber nicht.