CDU: Die Machtspiele um den Parteivorsitz der CDU sind eröffnet

Wie antwortet eine Volkspartei auf eine historische Wahlniederlage? Am besten wohl mit einer historischen Entscheidung. Die CDU jedenfalls wird erstmals in der Parteigeschichte die Mitglieder über den neuen Vorsitzenden entscheiden lassen. Eine Kreisvorsitzenden-Konferenz hat sich dafür ausgesprochen. Die Parteispitze wird dem Votum am Dienstag mit Sicherheit folgen. Das CDU-Statut sieht nur Mitgliederbefragungen vor, ein Parteitag muss das Ergebnis noch absegnen. Der jedoch wäre an das Votum gebunden, de facto handelt es sich also um einen Mitgliederentscheid und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach bereits von einem „neuen Kapitel“. Doch bereits wenige Stunden danach zeigte sich, dass die CDU gerade eher zurückblättert. Der Machtkampf um den Vorsitz ist entbrannt und erinnert fatal an jene alten Zeiten, die man eigentlich hinter sich lassen wollte.

Der Abgeordnete und wahrscheinliche Kandidat Friedrich Merz wollte sich einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge am Montag mit weiteren Interessenten, Gesundheitsminister Jens Spahn und Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, treffen. Aus dem Merz-Lager wurde der Bericht weder bestätigt noch dementiert. Fest steht: Der Sauerländer hat den möglichen Bewerbern Nummer vier und fünf schon einmal den Stuhl vor die Tür gesetzt. Denn auch dem Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus werden Ambitionen nachgesagt. Wobei sich keiner der fünf CDU-Politiker bisher offiziell zu einer Kandidatur bereit erklärt hat.

Die Laschet-Nachfolge wird kompliziert

Der in langen Jahren außenpolitischer Arbeit diplomatisch geschulte Röttgen hielt sich zurück. „Die drei werden sich treffen, es werden sich aber noch viel mehr treffen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Dass miteinander gesprochen wird, ist klar“, sagte Röttgen. Doch der 56-Jährige weiß, dass es so unkompliziert in der Politik nie ist.

Röttgen, Merz und Spahn haben bereits Kandidaten-Erfahrung gesammelt. Die drei bewarben sich um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer, am Ende hatte Laschet knapp die Nase vorn. Merz und Spahn hatten davor bereits versucht, Nachfolger der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu werden und mussten sich wiederum AKK geschlagen geben. Ob sie dadurch klüger geworden sind, darf gerade angezweifelt werden. Heute wie damals werden wieder Keile getrieben und Lager gebildet.

Kein Kandidat überzeugt bisher

Eines jedoch ist anders. Während die Kandidaten damals durchaus größere Zahlen von Unterstützerinnen und Unterstützern hinter sich wussten, ist sich die Basis diesmal nicht mehr so sicher. Friedrich Merz etwa konnte stets auf den Rückhalt der Jungen Union setzen. Beim letzten JU-Deutschlandtag jedoch war der Zuspruch vergleichsweise verhalten. Spahn und Linnemann konnten ebenso punkten wie er. In einer ARD-Deutschlandtrend-Umfrage trauten 23 Prozent der Befragten Merz das Amt zu. Röttgen kam auf 19 Prozent Zustimmung, Spahn auf elf, Ralph Brinkhaus auf sechs und Linnemann auf fünf Prozent. Das sind alles keine berauschenden Aussichten, und so müssen sich die Kandidaten dieses Mal wohl oder übel im Team anbieten und darauf hoffen, dass eine Paketlösung die Mitglieder überzeugt.

Für den Inhalt kommen nur wenige Mischungen in Betracht. So fehlt den meisten Beobachtern jede Phantasie, dass sich Spahn in ein Team mit Merz begeben könnte. Denn die CDU hat in der Oppositionsrolle nur wenig attraktive Posten zu vergeben und eine Teamlösung würde bedeuten, dass sich einer dem anderen unterordnen müsste. Das scheint bei Spahn und Merz ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, zumal beide den Blick bereits auf eine Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl richten. Röttgen wäre da eher kompatibel. Der Nordrhein-Westfale machte bereits bei der AKK-Nachfolge klar, dass ihm der Parteivorsitz reichen würde. Denkbar wäre die Kombination Linnemann plus Spahn. Ersterer als CDU-Chef, Letzterer als Fraktionsvorsitzender, der zweiten Machtposition, die bei der CDU zu vergeben ist. Womit Amtsinhaber Brinkhaus ins Spiel kommt. Der will über den April hinaus Fraktionschef bleiben. Ob er das bleibt, ob er Parteichef wird? Sicher ist nur, dass der erste CDU-Mitgliederentscheid schon jetzt spannend ist.