Neue Außenministerin: Ukraine-Krise, China, Belarus: Annalena Baerbock hat einen schwierigen Start

Annalena Baerbock war vorgewarnt: Die Krise, so hatte Heiko Maas (SPD) seine Nachfolgerin bei der Postenübergabe eingestimmt, sei „Tagesgeschäft“. Und in diesem ist die Grünen-Politikerin ohne viel Einarbeitungszeit schon nach wenigen Tagen im Amt angekommen. Maas hat kaum übertrieben, denn die Liste der Krisen ist zu Baerbocks offiziellem Start auf der europäischen Bühne lang. Das betonte auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borell gestern zum Auftakt des Außenministertreffens in Brüssel: der russische Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze, das schwierige Verhältnis der Europäer zu China, die weiterhin angespannte Situation im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, der Streit mit der Türkei um die Geisterstadt Varosha auf Zypern, die katastrophale Lage in Venezuela und die Situation in Äthiopien, Zentralasien sowie Afghanistan.

Wo anfangen? Trotz der zahlreichen Konfliktherde dominierte gestern die Gefahr einer Eskalation in der Ukraine die Gespräche. Während Russland am Vormittag noch einmal den Ton verschärft hatte, berieten sich die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten über eine Antwort. Besonders die Osteuropäer fordern harte Sanktionen. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis sprach davon, dass Russland sich „auf einen totalen Krieg gegen die Ukraine“ vorbereite. Es handele sich um „einen beispiellosen Angriff auf ein Land, das sich in Richtung Westen bewegen möchte“, und deshalb müsse die Antwort westlicher Staaten ebenfalls beispiellos sein. Ein Agieren Russlands in der Ukraine werde „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ haben, warnte auch Grünen-Politikerin Baerbock.

Ukraine-Konflikt: Außenminister beschließen Sanktionen gegen russische Söldnerfirma

Zum Abschluss des Treffens beschlossen die Chefdiplomaten Maßnahmen gegen die russische Söldnerfirma Wagner Group und drei mit ihr verbundene Unternehmen sowie acht Personen. Konkret sehen die Sanktionen vor, dass in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden und die betroffenen Personen nicht mehr in die Staatengemeinschaft einreisen dürfen.

Die Entwicklungen erinnern an 2014, als sich Russland nach dem Umsturz in der Ukraine die Halbinsel Krim einverleibte. Baerbock hatte schon vor wenigen Tagen bekräftigt, dass das ins Stocken geratene Abkommen von Minsk der Weg bleibe, um eine Befriedung der Ost-Ukraine zu erreichen. Die Hoffnungen liegen hier auf dem sogenannten Normandie-Format, einer Gruppe bestehend aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland, die sich 2015 auf die Minsker Vereinbarung geeinigt hatte, um den Konflikt beizulegen.

Am Sonntag hatten die sieben führenden Industrieländer bereits bei ihrem Treffen im englischen Liverpool Russland im Fall eines Angriffs mit Folgen gedroht. Moskau sollte keinen Zweifel daran haben, dass eine militärische Aggression gegen die Ukraine massive Konsequenzen hätte, erklärten die Außenminister der G7-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Japan.

Soll die EU die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch boykottieren?

Baerbock forderte gestern „eine starke gemeinsame außenpolitische Stimme“ und damit vonseiten der Staatengemeinschaft eine Politik aus einem Guss. Man dürfe sich bei außenpolitischen Fragen nicht von der Einstimmigkeit schwächen lassen, so die Deutsche. Der Praxistest folgte sofort bei der politisch heiklen Frage, ob die EU-Mitgliedstaaten die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch boykottieren, also lediglich Sportler, aber keine Regierungsvertreter schicken sollen. „Wir versuchen, hier, eine gemeinsame Linie zu finden“, sagte Baerbock, die wie einige nordeuropäische Länder einen Boykott unterstützt. Zu dem Thema gebe es unterschiedliche Haltungen. Frankreich etwa ist dagegen.

Litauen, dessen Regierung sich seit Monaten massiven Erpressungsversuchen aus Peking ausgesetzt sieht, weil in der Hauptstadt Vilnius ein Vertretungsbüro Taiwans eröffnet wurde, hat einen Boykott bereits beschlossen.