US-Wahlrecht: Neues Wahlgesetz: Joe Biden schaltet um auf Attacke

Am Ende schien es, als müsse sich der Redner selbst Mut zusprechen. Joe Biden hatte schon seinen Zuhörern gedankt und ihnen Gottes Segen gewünscht, als er noch einmal das Wort ergriff: „Ich meine das ernst!“, betonte er. In der Sache ging es dem US-Präsidenten bei dem symbolträchtig aufgeladenen Auftritt in der mehrheitlich schwarzen Metropole Atlanta um die Verabschiedung einer nationalen Wahlrechtsreform. Doch die ungewohnt kämpferischen Ausführungen markieren zum Beginn des zweiten Amtsjahres auch einen radikalen Bruch mit der bisherigen, auf Kompromissfindung ausgelegten Politik des 79-jährigen Demokraten, der seit einem Jahr im Amt versucht, die im 2020er Wahlkampf aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft wieder zu schließen.

Bidens Geduld geht zu Ende: „Ich bin es leid, still zu sein!“

Mit scharfen Worten griff Biden nun also die Republikaner an und erklärte: „Ich bin es leid, still zu sein!“ Er forderte erstmals das Außerkraftsetzen von Regeln, die der Senatsminderheit de facto ein Blockaderecht einräumen und verkündete: „Dies ist der Augenblick, in dem wir uns entscheiden müssen, unsere Wahlen und unsere Demokratie zu verteidigen.“

Auslöser für den eindringlichen Appell in der Hauptstadt von Georgia, dem umkämpftesten Bundesstaat bei der letzten Präsidentschaftswahl, den Biden mit einem hauchdünnen Vorsprung von 11.779 Stimmen gewann, sind die anhaltenden Aktivitäten der Republikaner zur Erosion des Wahlrechts. Seit Donald Trumps Lügen-Kampagne gegen den „gestohlenen“ Wahlsieg von Biden haben sie in 19 Bundesstaaten insgesamt 34 Gesetze durchgebracht, die die Stimmabgabe erschweren, Wahlkreise neu zuschneiden oder die Wahlvorstände sowie deren Zuständigkeit verändern. „Die Chancen für Chaos und Umsturz werden größer“, warnte Biden: „Sie wollen den Willen der Wähler in eine Empfehlung umwandeln, die sie respektieren oder ignorieren können.“

Tatsächlich warnen Bürgerrechtsaktivisten seit Monaten vor der schleichenden Aushöhlung des demokratischen Wahlrechts in den USA. Sie sind besorgt über die vielerorts beschlossene Reduzierung der Einwurfkästen für Frühwähler, die Verschärfung der Ausweispflichten und die Begrenzung der Briefwahl, die vor allem schwarze Wähler treffen würde. Mindestens so problematisch sind die Umbesetzungen der Wahlvorstände mit Trump-Anhängern und die Möglichkeiten republikanisch dominierter Landesparlamente, bei vorgeblichen Zweifeln am Ergebnis kurzerhand eigene Wahlleute nach Washington zu schicken.

Doch Biden hat die Mahnungen lange ignoriert und sich ganz auf seine Agenda der billionenschweren Infrastruktur- und Sozialgesetze konzentriert. Dahinter steckte die Hoffnung auf eine überparteiliche Zusammenarbeit. Nun vollzieht er eine Kehrtwende, erklärt das Wahlrecht zur obersten Priorität und steuert offen auf Konfrontationskurs mit den Republikanern. Die nächsten Tage, in denen die Demokraten um die Verabschiedung eines nationalen Wahlrechts kämpfen wollen, markierten „eine Wegscheide in der Geschichte dieses Landes“, erklärte er. Ein Einschnitt in seiner Präsidentschaft sind sie allemal.

Die Demokraten wollen den drohenden Wahlmanipulationen der Bundesstaaten mit zwei Gesetzen begegnen: der 600 Seiten starke „Freedom to Vote Act“ soll den Wahltag – immer ein Dienstag – arbeitsfrei machen, das Recht auf Briefwahl garantieren, die Registrierung einheitlich regeln, Parteispenden transparenter machen und den Neuzuschnitt von Wahlkreisen reglementieren. Der „John Lewis Voting Rights Advancement Act“ soll eine vom Verfassungsgericht gekippte Vorschrift von 1965, der zufolge potenziell schwarzen-diskriminierende Wahlbestimmungen der Südstaaten der Aufsicht des Bundesjustizministeriums unterliegen, wieder in Kraft setzen. Beide Paragrafenwerke werden von den 50 Demokraten im Senat unterstützt, von den 50 Republikanern dort jedoch abgelehnt werden. Sie könnten mit der entscheidenden Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris beschlossen werden. Doch für die Einbringung der Gesetze ist nach der geltenden Filibuster-Regelung der Kammer eine Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich.

Im politischen Washington ist von der "nuklearen Option" die Rede

Da keine zehn Republikaner mit den Demokraten stimmen werden, geht es nun darum, die Filibuster-Regelung abzuschaffen oder außer Kraft zu setzen. Das geht kurioserweise mit 50 Stimmen, wäre aber ein Tabubruch, der im Washingtoner Politjargon als „nukleare Option“ bezeichnet wird.

Die Republikaner haben schon angekündigt, im wahrscheinlichen Fall eines Mehrheitsgewinns in diesem Herbst ihrerseits rücksichtslos durchregieren zu wollen. Mindestens zwei demokratische Senatoren wollen den Filibuster auch deshalb nicht abschaffen. Die Gefahr, dass der Präsident – wie schon beim Sozial- und Klimapaket – mit dem Vorstoß zum Wahlrecht an seiner eigenen Partei scheitert, gilt in Washington daher mindestens als nicht gering.