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Admiral Schönbachs Krim-Äußerung: Ein Stück Wahrheit zur falschen Zeit
Kommentar Von Stefan Lange
24.01.2022
"Die Krim ist weg", bescheinigte Admiral Kay-Achim Schönbach - und hat die Bundesregierung damit in Bedrängnis gebracht. Er hätte es besser wissen können.
Den deutschen Soldatinnen und Soldaten steht als Bürgerinnen und Bürgern in Uniform grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Paragraf 15 des Soldatengesetzes präzisiert die Umstände: „Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen.“ Die abschließende Bewertung muss in der Juristerei getroffen werden, aber es scheint klar zu sein, dass Admiral Kay-Achim Schönbach mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt gegen diese Vorschrift verstoßen hat.
Von Paragrafen und Gesetzten mal abgesehen - der Inspekteur der deutschen Marine hätte es selbst besser wissen müssen. Äußerungen, die diametral zur Haltung der Bundesregierung verlaufen, kann er vielleicht im privaten Kreis in Zivilkleidung kundtun. Nicht aber in Uniform bei öffentlichen Veranstaltungen.
Admiral Schönbach hat einen enormen diplomatischen Schaden angerichtet
Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Den auf Vermittlung bedachten Mitgliedern der Bundesregierung wiederum hat er die ohnehin schon komplizierte Arbeit weiter erschwert.
"Die Krim ist weg": Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach.
Foto: Bernd Wüstneck, dpa
In seiner Spitzenposition war Schönbach nicht nur Militär, sondern auch Diplomat. Seine Äußerungen lassen einen tiefen Blick in die deutsche auswärtige Politik zu. Deutschland setzt sich für die territoriale Integrität der Ukraine ein und erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an. In der offiziellen Verlautbarung ist die Annexion der Krim ein völkerrechtswidriger Akt, der rückgängig gemacht werden muss. Hinter vorgehaltener Hand wird im politischen Berlin allerdings oft eingeräumt, dass dies wohl nur ein Wunsch bleiben wird. Mit jedem weiteren Tag setzt sich Russland auf der Halbinsel stärker fest, es werden Tatsachen geschaffen, die nur mit militärischen Mitteln umkehrbar wären.
Insofern darf angenommen werden, dass Schönbach offen ausgesprochen hat, was auch andere denken. Vor dem Hintergrund der akuten Kriegsgefahr in Europa war es gleichwohl falsch.
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Die Diskussion ist geschlossen.
>>Rainer Nödel Vielleicht ist es einigen nicht so recht klar, dass sie mit ihren Äußerungen einen nächsten Krieg herbeischreiben.
Und vielleicht gibt es in unserem Land nicht nur "eine Mentalität der vorauseilenden Unterwerfung" sondern auch des vorauseilenden Hirntodes. Und bitte, wenn man schon schreibt, dass man "unsere Energieversorgung" unabhängig von russischen Importen machen soll, dann bitte auch gleich die Antwort dazu geben, wie das gehen soll. Vielleicht mit amerikanischem Fracking-Gas?<<
Soll die internationale Völkergemeinschaft akzeptieren, dass Russland Angriffstruppen und Besatzungskräfte an der ukrainischen Grenze aufstellt? Soll der militärische und hybride Angriff auf andere Länder und Bevölkerungen hingenommen werden?
Halten Sie persönlich so einen Angriffskrieg für akzeptabel?
Raimund Kamm
Die Wahrheit bleibt die Wahrheit das tut auch mal weh. Wer von Ihnen möchte denn gern gegen die Russen in den Krieg ziehen?
Und was die Sanktionen bringen, wissen Sie ja. Die schaden uns mehr als den Russen. Und warten Sie erst mal ab, bis Nordstream 2 läuft und uns die Russen dann das Gas abstellen.......
Bis jetzt haben uns "die Russen" noch nie das Gas abgestellt, da sie sich an Verträge halten.
Warum dem Westen so viel daran liegt, dass auch Gas über die Ukraine zu uns geliefert wird bleibt wohl ein Rätsel.
Denn von den Transit-Gebühren haben wir nichts.
Aber ein wenig Hochachtung habe ich ggü. dem Admiral schon. Er hat zumindest die Wahrheit gesagt.
Seine zutreffenden Äußerungen sollen abseits der Öffentlichkeit erfolgt sein, ist das richtig?
Schön brav in Uniform mit vollem Lametta in einem weltweit übertragenen Livestream. Es genügt dazu beim bekannten Videoportal nach "Admiral Schönbach" zu suchen.
Die Sätze des Admirals sind öffentlich und haben zu diplomatischen Verstimmungen geführt – vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article236411599/Deutsche-Arroganz-und-Groessenwahn-Ukrainischer-Botschafter-zu-Schoenbach-Eklat.html.
Insofern ist die Frage, bei welcher Gelegenheit sie gefallen sind, zweitrangig. Trotzdem, falls Sie gerne eine Textquelle haben:
Schon vor zwei Tagen vermeldete die Tagesschau: „Da half es Admiral Schönbach auch nichts, dass er seine Skandal-Sätze im weit entfernten Neu Delhi in der Talkrunde eines Thinktanks sagte“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-deutschland-admiral-rapport-101.html).
Es mag sein, dass der Mann aus militärischer Hinsicht sicher recht hat. Russland schafft seit Jahren praktisch unumkehrbare Tatsachen, trotzdem darf so etwas zumindest diplomatisch nicht hingenommen werden von den Regierungen dieser Welt. Wo sehen wir als nächstes zu? Wiederherstellung des Warschauer Paktes, neue Mauer an der ehemaligen innerdeutschen Grenze weil es Herrn Putin so lieber wäre? Was ist als nächstes dran? Die EU-Staaten im Baltikum weil da Ostsää so schän ist?
Von einem Vizeadmiral in der Besoldungsstufe B9 plus Zulagen und anderen Goodies darf man wohl etwas mehr Hirn erwarten wann und wo und in welcher Kleidung er was von sich gibt.
Danke, dass Sie dies schreiben!
Leider gibt es auch in unserem Land eine Mentalität der vorauseilenden Unterwerfung. Dafür werden die Augen davor geschlossen, dass Putin diktatorisch regiert und jetzt Angriffstruppen und Kräfte für die Besetzung an der Grenze der Ukraine aufmarschieren lässt.
Wer Frieden will, muss gegenüber Aggressoren solidarisch sein! Und darf sich nicht vom Aggressor abhängig machen. Wir müssen endlich unsere Energieversorgung von russischen Importen unabhängig machen.
Raimund Kamm
„Von einem Vizeadmiral in der Besoldungsstufe B9 plus Zulagen und anderen Goodies darf man wohl etwas mehr Hirn erwarten“
Diese Bezüge darf er nun im Ruhestand voll auskosten. (Auch so bewegen wir uns in Richtung 2%-Ziel, allerdings ohne Zugewinn an Sicherheit.) Und vielleicht wartet da auch noch ein Posten in der Rüstungsindustrie auf ihn.
Noch befremdlicher ist jedoch das Verhalten von Herrn Kujat, der sagt, er hätte sich hinter den Vizeadmiral gestellt. – vgl. hierzu https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/admiral-schoenbach-ruecktritt-105.html
Vielleicht sollte die neue Verteidigungsministerin als eine ihrer ersten Amtshandlungen dem Militär erklären, dass es nicht Staat im Staate ist. Auch dass die Meinung von Menschen mit einer Biographie des Herrn Kujat (er war zuletzt Aufsichtsratsvorsitzender des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch) in Nachrichtensendungen des ÖRR und damit an prominentester Stelle ausgestrahlt wird, ist für mich unverständlich.
Vielleicht ist es einigen nicht so recht klar, dass sie mit ihren Äußerungen einen nächsten Krieg herbeischreiben.
Und vielleicht gibt es in unserem Land nicht nur "eine Mentalität der vorauseilenden Unterwerfung" sondern auch des vorauseilenden Hirntodes.
Und bitte, wenn man schon schreibt, dass man "unsere Energieversorgung" unabhängig von russischen Importen machen soll, dann bitte auch gleich die Antwort dazu geben, wie das gehen soll.
Vielleicht mit amerikanischem Fracking-Gas?
Um mit Karl Valentin zu antworten: "Die Wahrheit ist nicht nur hier nicht gefragt".
Realistische Sichtweise. Wie schon früher von mir kommentiert. Der Admiral ist in der BW nicht allein mit seiner Meinung zur Krim.
Die Integration der Krim Richtung RU ist bereits soweit fortgeschritten, dass für jeden denkenden Menschen eine Umkehr nicht realistisch ist. Den derzeitigen Status der Krim auf den Stand vor 2014 zu bringen wäre nur mit milit. Mitteln möglich; die Ukraine hat da allein keine Chance. Und weitere Verschärfung der Sanktionen helfen da auch nicht weiter. Bei NATO Eingreifen bedeutet das direkte Konfrontation RU-USA. Es bleibt nur ein Traum für die UA. Wenn man heute die Krim besuchen will , fliegt man über Moskau dorthin und weiter von Moskau per Flug, Bahn oder KFZ.
"Realistische Sichtweise."
Ja das mag schon sein. Aber die deutsche Position, und wann und wie sie verkündet wird, bestimmt nicht dieser Admiral.
"Der von Schönbach angerichtete diplomatische Schaden ist enorm. Kriegstreiber nutzen seine Bemerkungen, um den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen."
Diese Worte im Kommentar von Stefan Lange kann voll zugestimmt werden.
Sie dürfen ihre Meinung mitteilen ob sie gut sind oder nicht. Von einem Admiral allerdings darf weitaus mehr Diplomatie erwarten werden denn er spricht als Aushängeschild im Namen Deutschlands.
Es handelt sich dabei nicht um eine Sichtweise, sondern um eine kontraproduktive und fatale Auswirkung in Bezug auf die Menschen und deren Ängste in der Ukraine.
Völlig zurecht wurde Admiral Kay-Achim Schönbach von seinem Posten mit sofortiger Wirkung enthoben.
Ein Bundeswehrgeneral, der in Uniform öffentlich schwadronierte, die große Auseinandersetzung komme mit China auf uns zu und da wolle er als Katholik die Russen an seiner Seite haben, und die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim sei nun mal geschehen, musste umgehend entlassen werden!
Komisch, dass solche abseitigen Gedanken nicht schon vorher aufgefallen und sanktioniert worden sind.
Raimund Kamm
Schönbach hat auch prominenten Zuspruch bekommen. Etwa vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat.
Der hat den Umgang mit Schönbach deutlich kritisiert: "Wenn ich noch im Amt wäre, hätte ich mich vor Admiral Schönbach gestellt, und ich hätte versucht, seine Entlassung zu verhindern - und zwar mit allen Mitteln."