Ukraine-Konflikt: Baerbock bekommt bei ihrem Ukraine-Besuch die Enttäuschung zu spüren

Ukraine-Konflikt

08.02.2022

Baerbock bekommt bei ihrem Ukraine-Besuch die Enttäuschung zu spüren

Annalena Baerbock geht bei ihrem Ukraine-Besuch an die Front. Das bringt ihr Respekt ein. Doch das Land ist von Deutschlands fehlender Unterstützung enttäuscht.

Unter dem Strich steht da diese Absage. Die Weigerung des Präsidenten, sich mit der deutschen Außenministerin zu treffen. Da mag Annalena Baerbock bei ihrem Ukraine-Besuch am Montag und Dienstag noch so oft versichern, das von russischen Truppen eingekreiste Land könne „auf Deutschland zählen“. Da mag sich die Chefdiplomatin den Schutzhelm aufsetzen und die schusssichere Weste überziehen, um an der Donbass-Front eigene Eindrücke zu sammeln. Am Ende ist es das ausgefallene Treffen mit Wolodymyr Selenskyj, das die Schlagzeilen bestimmt.

Nord Stream 2 sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und der Ukraine

In den USA meldet CNN, Selenskyj habe Baerbock wegen Nord Stream 2 einen Korb gegeben. Genauer: Weil sich die Ministerin nicht öffentlich zu einem Aus für die deutsch-russische Pipeline bekennen wollte, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Als Teil eines möglichen Sanktionspakets gegen Moskau. Die ukrainische Regierung dementiert das vehement. Selenskyj habe Terminprobleme gehabt, heißt es. Alle anderen Deutungen hätten „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“. Das kann man glauben oder auch nicht. Denn Dementis gehören zum diplomatischen Geschäft. Man tut oder lässt etwas, dementiert dann, doch die Botschaft ist in der Welt. Und die Botschaft des Nicht-Treffens zwischen Baerbock und Selenskyj lautet: Die ukrainische Führung ist enttäuscht und wohl auch erzürnt, weil sich Deutschland öffentlich zwar immer wieder als generöser Geldgeber des krisengeschüttelten Landes präsentiert. Aber wenn es ans Eingemachte geht, kneift Berlin.

So sehen sie das in Kiew. Deutschland will keine Waffen liefern und sich nicht die Geschäfte mit Russland kaputtmachen lassen, selbst wenn der Rubel auf Kosten der Ukraine rollt. So wie beim Gas, wo Kiew die Transiteinnahmen dringend bräuchte. Dabei trifft Selenskyjs heiliger Zorn faktisch die Falsche. Denn Baerbock übt seit Jahren heftige Kritik an Nord Stream 2. Und ihre aktuelle Ukraine-Reise ist bereits die zweite innerhalb weniger Wochen. Das Land und die Menschen sind ihr wichtig, das ist bei dem Besuch deutlich zu spüren. Die Ministerin fährt demonstrativ zur Holodomor-Gedenkstätte. Dort erinnern die Ukrainer an den stalinistischen Massenmord der 30er Jahre, mit dem Sowjetdiktator Stalin das nationale Unabhängigkeitsstreben unterdrücken wollte. Baerbock setzt damit ein klares Zeichen, denn auch der heutige russische Präsident Wladimir Putin spricht der Ukraine eine eigene Nationalkultur ab.

Baerbock: Wegen der russischen Aggression steht der Frieden in Europa auf dem Spiel

Später sagt die Ministerin, der Frieden in Europa stehe auf dem Spiel. Wegen der russischen Aggression. Das sind wichtige Worte, findet Baerbocks ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba. Richtig zur Sache geht es dann aber ohne Baerbock, als sich Selenskyj am Dienstag mit Emmanuel Macron trifft. Der französische Präsident war vorher in Moskau und bringt von Putin die Zusage mit, dass „es weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation“ im Ukraine-Konflikt kommt. Die Erfüllung des Minsker Abkommens von 2015 für die Ost-ukraine sei „der einzige Weg zum Frieden“, sagt Macron in Kiew.

Die Abkommen von Minsk 1 / 4

Unterdessen trifft sich Baerbock vor Ort, in der Donbass-Region, mit Vertretern der OSZE-Beobachtermission und mit Menschenrechtlerinnen. Gelänge es, die Lage im Osten der Ukraine spürbar zu entspannen, könnte das ein wichtiger Schritt hin zu einem konstruktiven Dialog mit Russland sein. So sieht das auch Baerbock. Aber der Ministerin, die keine 100 Tage im Amt ist, fehlt dazu noch die Durchschlagskraft. So zumindest urteilt der frühere ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin.

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Der 54-Jährige nennt die deutsche Chefdiplomatin im Gespräch zwar eine „tough lady“, was sich mit „starke Frau“ nur unzureichend übersetzen lässt. Die deutsche Chefdiplomatin bringe zweifellos die nötige Härte mit, um im Ringen mit Russland zu bestehen. Dann jedoch folgt das große Aber. „In Moskau muss sie sich erst noch Gehör verschaffen, und das braucht Zeit“, sagte Klimkin. Er hält eher Macrons Einsatz für vielversprechend.

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„Die Russen wollen die Ukraine von innen heraus zerstören, nicht von außen.“ Davon ist Klimkin überzeugt, der von 2012 bis 2014 Botschafter in Berlin war und anschließend fünf Jahre lang Außenminister. Das war zu jener Zeit, als in Kiew die Maidan-Revolution siegte, bevor Russland die Krim annektierte und den Donbass-Krieg anheizte.

Ukrainischer Außenminister Klimkin erklärt Minsker Friedensplan für gescheitert

2015 handelte Klimkin den Minsker Friedensplan mit aus. Es hat also Gewicht, wenn er sagt, dass eine große russische Invasion in der Ukraine „extrem unwahrscheinlich“ sei. Die Verluste und die Kosten wären viel zu hoch. Wie also könnte es weitergehen, wenn Putin sich an sein Versprechen gegenüber Macron hält? Der Minsker Friedensplan sei tot, sagt Klimkin. „Es wird ein Minsk III geben müssen.“ Die Bedingungen dafür wird allerdings Russland diktieren, da gibt sich der ehemalige Topdiplomat keinen Illusionen hin: „Putin hat alle Trümpfe in der Hand. Er kann die Hitzezufuhr jederzeit regeln, wie mit einem Herdschalter.“ Genau dazu diene der Truppenaufmarsch. Folgt man Klimkins Gedankengang, dann sind für den Kreml die Fakten entscheidend, die er schaffen kann. Zum Beispiel in Belarus. Dort rüstet Russland derzeit fast unbemerkt auf, was noch vor einem halben Jahr für internationale Empörung gesorgt hätte. Nun jedoch starrten alle auf die Ukraine. „Putin spielt das geopolitische Spiel perfekt“, ist Klimkin überzeugt. Auch im Donbass habe Russland die Realität längst verändert. Durch die Ausgabe eigener Pässe und allgegenwärtigen Druck.

In dieser Art werde Putin einfach weitermachen. Bis die Ukraine vor Schwäche zerfällt.

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Die Diskussion ist geschlossen.

VonRaimund Kamm

09.02.2022

>>Von Georg Kr. 08:24 Uhr @ RAIMUND KAMM
"Was ist denn der Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der östlichen, der nördlichen und teilweise der südlichen Seite der Ukraine?" Was sind denn die Gründe für die NATO-Manöver und -Truppenstationierungen in den östlichen Mitgliedsstaaten und im Baltikum?<<

Kann man das auf die selbe Stufe stellen?
Bisher wurde der Aufmarsch der russischen Truppen gerade mit Panzern und Besatzungskräften als offensiv geschildert. Haben Sie andere Informationen?
Die Manöver in den östlichen Nato-Staaten waren, nach allem was ich gelesen habe, nicht offensiv ausgerichtet.
Es ist wohl absurd, dass die NATO-Länder mit solchen relativ kleinen Truppenkontingenten Russland angreifen könnten.

Ich sehe auch nicht, wann die NATO als Bündnis ein anderes Land angegriffen hätte.

Als junger Mensch hatte ich mit unserer Jugendgruppe zweimal Prag besucht. Ich erinnere mich sehr gut, wie dann im August 1968 russische Truppen erst lange Manöver in der Nähe der damaligen CSSR machten und dann einmarschierten. Bis heute habe ich nicht gehört, dass diese Invasion von russischen Politikern bedauert würde. Wir haben damals die jungen Menschen in Prag und in anderen Städten bewundert, die sich mit zivilem Widerstand gegen die russischen Panzer gestellt haben.

Raimund Kamm

VonGeorg Kr.

09.02.2022

@ Raimund Kamm
Was die Führungsmacht der NATO schon so alles angezettelt hat mit Lügen und zig-Tausenden toter Zivilisten ignorieren Sie?
Was unser und der USA Handelspartner und Kunde der deutschen Mordwaffen-Produzenten, Saudi-Arabien, z. B. derzeit im Jemen anrichtet, juckt ebenfalls niemand. Nur Putin wird zur Hassfigur hochgeschmiert. Würden Sie die USA nach Guantanamo und der Treibjagd auf Julian Assange noch als Rechtsstaat bezeichnen? Vom NATO-Partner Türkei ganz zu schweigen.
Die NATO als Bündnis tanzt nach der Pfeife der USA.

VonRaimund Kamm

09.02.2022

@Georg Kr.
Diese "und was ist mit" Aussagen helfen nicht weiter. Im Gegenteil, sie vernebeln.
Ich selber habe hier im Diskussionsforum der AZ jahrelang auf die Menschenrechtsverletzungen, auf die Verbrechen in Saudi Arabien, in Ägypten, in ... hingewiesen.

Doch jetzt sind Truppen mit offensichtlich Invasionsfähigkeiten an der Grenze der Ukraine aufmarschiert. Wer keinen Krieg will, muss das scharf verurteilen und nicht für Verständnis für Putin werben!

Raimund Kamm

VonGeorg Kr.

10.02.2022

@ RAIMUND KAMM

"Wer keinen Krieg will, muss das scharf verurteilen und nicht für Verständnis für Putin werben!"

Manchmal geht's halt nicht ganz ohne Whataboutism . .
Putin scharf verurteilen besorgen schon Sie und zahllose andere, von denen ich sicher annehmen kann, das sie z. B. in Fragen des Klimaschutzes kaum an Ihrer Seite zu finden waren oder sind.
Ich habe mich für die Seite entschieden, die um eine weitere Eskalation zu verhindern, auch um Verständnis für m. A. n. berechtigte Anliegen der russischen Seite werben. Und weiß mich darin mit vielen Vernünftigen in diesem Staat einig. Nicht mehr und nicht weniger.
Besser und eindrucksvoller als Frau Wagenknecht in Ihrem YouTube-Statement kann man es m. E., die historischen Gründe für die aktuelle Entwicklung inkl., nicht darstellen.

https://www.youtube.com/watch?v=WCwx94TOGPQ

VonJürgen A.

09.02.2022

Habe Sie ein Problem damit meine Einlassung auf Herrn Dauerkommentator und Putin-Versteher Georg KR zu veröffentlichen? Wenn ja, dann wüsste ich gerne warum!

VonJochen H.

09.02.2022

Was interessiert die Enttäuschung der Kiewer Regierung über die angeblich mangelnde Solidarität DEU mit der Ukraine. Das ist Realpolitik. Und Kiew soll sich nicht so anstellen. Von wegen Einkreisung; RU hat zugesagt, nach Beendigung der Manöver in Belarus, dass die RU Einheiten wieder in ihre Stützpunkte zurückkehren. Und was tut Kiew zur Umsetzung des Minsk 2 Abkommens - nichts. Der ehemalige UA Aussenminister Klimkin hat recht; Minsk 2 ist eigentlich tot- die Karten werden neu gemischt, aber nicht im Sinne von Kiew. Je länger der Schwebezustand (fast 8 Jahre) im Donbass anhält umso höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass Teile des Donbass für Kiew auf Dauer verloren gehen. Aber die Lage zeigt dem Westen aber auch bei weiterer Konfrontation, wo die Trennlinie Ost- West verläuft- von Mariopol bis zur Westgrenze von Belarus zur UA und Polen.

VonNikolaus Stampfer

08.02.2022

Herr Krökel schreibt: „Da mag Annalena Baerbock bei ihrem Ukraine-Besuch am Montag und Dienstag noch so oft versichern, das von russischen Truppen eingekreiste Land könne „auf Deutschland zählen“. Russische Truppen hätten die Ukraine eingekreist.
Gestern hat Herr Krökel in dem Artikel „Die Ruhe vor dem Sturm“ behauptet, dass Russland „rund um die Ukraine“ 110.000 Soldaten zusammengezogen hat und dass „die russische Armee nahezu die gesamte Ukraine eingekreist hat“. Ein Blick auf die Landkarte hätte ihm genügt, um festzustellen, dass dies nicht möglich ist, denn dann müssten russische Soldaten auch in Polen, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Moldawien stationiert sein.
Durch Wiederholung wird die Behauptung nicht richtig. Eine sachliche Berichterstattung sieht anders aus. Mit derartigen falschen Behauptungen macht sich die Augsburger Allgemeine nicht glaubwürdiger und liefert allen, die den Medien nicht mehr glauben, weitere Argumente.

VonRaimund Kamm

08.02.2022

Das ist doch nicht der Punkt. Manche gebrauchen das Wort im übertragenen Sinn für vielseitig bedrohen.

Was ist denn der Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der östlichen, der nördlichen und teilweise der südlichen Seite der Ukraine?
Wer grundsätzlich gegen Krieg ist, muss doch solche kriegerischen Bedrohungen verurteilen!

Raimund Kamm

VonGeorg Kr.

09.02.2022

@ RAIMUND KAMM

"Was ist denn der Grund für den russischen Truppenaufmarsch an der östlichen, der nördlichen und teilweise der südlichen Seite der Ukraine?"

Was sind denn die Gründe für die NATO-Manöver und -Truppenstationierungen in den östlichen Mitgliedsstaaten und im Baltikum?

Wenigstens Macron hat offenbar verstanden, worum es Russland geht.
Warum fragt nicht mal einer unserer Staatsmänner die westliche Führungsmacht, ob ein Stop der russischen Öllieferungen an die USA im Fall der Fälle auch auf der Sanktionsliste steht? Oder ob nur wir Deutsche entweder frieren oder uns dumm und dämlich für eine einigermaßen erträgliche Wohntemperatur zahlen sollen?
Sprüche von einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien oder der besonders dämliche von Malu Dreyer helfen da zunächst wenig weiter.

VonJürgen A.

09.02.2022

@Georg KR
Was sind denn die Gründe für die NATO-Manöver und -Truppenstationierungen in den östlichen Mitgliedsstaaten und im Baltikum?

weil es NATO Mitglieder sind, weil es diese Manöver seit ehedem gibt und weil in all dieser Zeit kein einziger Urlauber mal nach Russland oder Belarus ging um dort Krieg zu spielen ?
... und ..

ich hatte es bereits anderweitig erwähnt, schauen Sie mal was die Russen in / um Kaliningrad und auf der anderen Seite in Belarus stationiert haben, dann wissen Sie warum.

Ist schon seltsam, dass es eigentlich nur noch 1 Land in Europa gibt, dass sich (mehr oder weniger) freiwillig den Russen anbiedert, der Rest will in die NATO, und das ganz ohne Zwang. Sollte Ihnen zu denken geben., oder?

VonGeorg Kr.

09.02.2022

Wissen Sie, wer von "Sowjetischen / Russischen Basen auf Kuba" schwadroniert, sieht vermutl. auch weiße Mäuse und Gespenster. Das sollte ihnen zu denken geben.
Raten sie mal wie ernst so einer genommen werden kann . . .

VonJürgen A.

09.02.2022

@Gerorg KR
Auf Kuba sind seit langem sowjetische und jetzt russische Soldaten stationiert, nur eben keine Raketen. Wer anderen schwadronieren vorwirft, sollte einfach besser informiert sein.
Ich kann Sie leider, auch wenn Sie noch so oft kommentieren und die, ich nenne es mal, RT DE Meinung, vertreten, nicht ernst nehmen.
Schade eigentlich nur, dass Sie nicht selbst merken, wessen Propagandalied Sie hier singen.
Wenn ich Ihre vielen Kommentare hier so lese, frage ich mich allen ernstes, was Sie noch hier hält?

VonMichael W.

09.02.2022

@Nikolaus Stampfer: Nachdem russische Truppen auch in Moldawien, genauer gesagt in der Region Transnistrien, die an die Ukraine grenzt, stationiert sind, haben wir West (Transnistrien), Süde (Kiew und Schwarzes Meer), Ost (Russland) und Nord (Belarus). Reicht Ihnen das nicht?

Meines Erachtens dürfen Sanktionen nicht erst greifen, wenn die russischen Truppen marschieren - das wäre viel zu spät. Man muss Putin bereits jetzt wirtschaftlich und finanziell in die Zange nehmen. Wenn Putin seine Truppen zurückzieht, kann man die Zange lösen. Putin ist der Feind der Freiheit!

VonGeorg Kr.

09.02.2022

"Auf Kuba sind seit langem sowjetische und jetzt russische Soldaten stationiert, nur eben keine Raketen."

Gratulation, die Wahrheit siegt in kleinen Schritten. Wenigstens die Basen sind schon mal weg. Die "sowjetischen und jetzt russischen Soldaten" werden folgen. Denn, belegen können Sie ihre Phantastereien immer noch nicht . . .

VonWolfgang S.

08.02.2022

Hat Frau Baerbock eigentlich beide Seiten der sog. Front (tolle Kriegsrhetorik übrigens) besucht um sich ein objektives Bild der Situation zu verschaffen?

VonJochen H.

08.02.2022

Aber nicht doch. In Deu wird nur von der Seite der Guten berichtet d.h. aus Sicht der Ukraine. Dass es in den Separatisten Gebieten auch große Probleme gibt, wird unterschlagen. Die Folgen der versuchten Rückeroberung durch die UA Armee sind auch dort offenbar. Objektivität ist nicht gefragt in Sachen Leiden durch Krieg. Aus Kiews Sicht hätte sich die rus. Mehrheit dort ja nur den neuen Regeln aus Kiew bedingungslos und ohne Widerstand zu leisten, unterwerfen brauchen.